{"id":5329,"date":"2017-01-02T13:49:09","date_gmt":"2017-01-02T12:49:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=5329"},"modified":"2017-01-02T13:49:09","modified_gmt":"2017-01-02T12:49:09","slug":"unnoetige-regulierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/unnoetige-regulierungen\/","title":{"rendered":"Unn\u00f6tige Regulierungen"},"content":{"rendered":"

Die Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr das Jahr 2016, die das Statistische Bundesamt heute ver\u00f6ffentlicht hat, sind hervorragend: Durchschnittlich waren 43,4 Millionen Menschen in Deutschland erwerbst\u00e4tig \u2013 mehr als in jedem anderen Jahr seit der Wiedervereinigung. Doch die Regierung hat mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz und dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit noch zwei umstrittene Arbeitsmarktgesetze auf dem Zettel, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.<\/p>\n

Das Lohngerechtigkeitsgesetz soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Allerdings wird die Abstimmung im Kabinett nach zwei Gesetzesentw\u00fcrfen und damit verbundenen Diskussionen laut Medienberichten verschoben. Das ist gut, da das Gesetz gleich aus mehreren Gr\u00fcnden unn\u00f6tig ist: Wie das IW K\u00f6ln<\/a> gezeigt hat, l\u00e4sst sich die durchschnittliche Entgeltl\u00fccke zwischen Frauen und M\u00e4nnern von rund 21 Prozent fast vollst\u00e4ndig durch objektive Faktoren wie Unterschiede in der Berufserfahrung oder in der Berufswahl erkl\u00e4ren. Sie kann deshalb nicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr ein Gesetz dienen. Zudem ist die Ungleichbehandlung ohnehin bereits verboten: durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006. Die in dem jetzigen Gesetzesentwurf geplanten Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen w\u00fcrden also unn\u00f6tig zus\u00e4tzliche Kosten verursachen. Au\u00dferdem bringt das geplante Auskunftsrecht Unruhe in die Unternehmen \u2013 etwa, wenn in Folge einer Auskunft erkl\u00e4rbare und gerechtfertigte Gehaltsunterschiede nicht akzeptiert w\u00fcrden.<\/p>\n

Daneben will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offenbar noch vor der Bundestagswahl einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit schaffen. Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart und liegt laut Medienberichten bereits zur weiteren Abstimmung im Kanzleramt. Doch auch f\u00fcr dieses Gesetz besteht kein Anlass: Bereits heute k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte mit ihrem Arbeitgeber eine Ausdehnung ihrer Arbeitszeit vereinbaren, wenn nicht dringende betriebliche Gr\u00fcnde oder Arbeitszeitw\u00fcnsche anderer Arbeitnehmer dagegen sprechen. Dass die Aufstockung der Arbeitszeit kaum am mangelnden Willen von Arbeitgebern scheitert, zeigt bereits der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2013: Mehr als drei Viertel der Unternehmen kamen dem Wunsch nach einer Aufstockung in absehbarer Zeit nach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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