Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben die Parteien im Land aufgefordert, die Wirtschaftspolitik zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfs 2017 zu machen. Das sagte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Donnerstag in D\u00fcsseldorf bei der Vorlage eines Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW K\u00f6ln) zum Wirtschaftsstandort NRW. Angesichts der ern\u00fcchternden Ergebnisse sei eine breite landespolitische Debatte \u00fcber die Zukunftsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts dringend erforderlich. Das IW-Gutachten zeichne eine fatale aktuelle Entwicklung mit einer seit Jahren schwachen wirtschaftlichen Dynamik, der h\u00f6chsten Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4nder, einer unterdurchschnittlichen Bildungs-Performance und dem bundesweit h\u00f6chsten Schuldenberg. \u201eDie NRW-Wirtschaftspolitik steht unter einem massiven Handlungsdruck\u201c, betonte Kirchhoff. Es gehe um nichts weniger als die Frage, ob NRW langfristig Industrieland bleiben oder lieber Industriemuseum werden wolle. \u201eUnser Land hat es selbst in der Hand, dies ist eine eindeutige Erkenntnis aus dem IW-Gutachten\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff.<\/p>\n
Nach Worten des NRW-Unternehmerpr\u00e4sidenten fehle in der Landespolitik die Zielvorgabe, Nordrhein-Westfalen mittelfristig wieder zum Top-Standort f\u00fcr Investitionen und Innovationen in Deutschland zu entwickeln. Stattdessen werde das 2,1-Prozent-Halbjahreswachstum f\u00fcr NRW von der Landesregierung sch\u00f6ngeredet, zumal die Dynamik weiterhin unter dem Bundesschnitt (2,3 Prozent) zur\u00fcckbliebe. Die F\u00fcnf-Jahres-Bilanz (2010 bis 2015) weise NRW auf Platz 13 aus, 5 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt und elf Prozentpunkte hinter Spitzenreiter Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem entwickle sich die Industrieproduktion weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Beides seien deutliche Warnsignale f\u00fcr eine nachlassende Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Wirtschaftsstandortes.<\/p>\n
Noch habe NRW geschlossene Wertsch\u00f6pfungsketten, doch manche Glieder seien inzwischen extrem geschw\u00e4cht. W\u00fcrden sie herausbrechen, w\u00fcrde dies f\u00fcr das Land den Verlust einer seiner gr\u00f6\u00dften St\u00e4rken bedeuten. Hier m\u00fcsse gegengesteuert werden \u2013 unter anderem mit einem Anti-Funkloch-Programm, einer Anti-Schlagloch-Agenda, einem Gewerbesteuer-Senkungspakt und einem sofortigen Regulierungs-Stopp. Landespolitik habe auch eine bundespolitische Verantwortung. \u201eNRW ist zu wichtig f\u00fcr Deutschland, als dass sich unser Land erlauben kann, dauerhaft dem Wachstumszug hinterherzulaufen. Die wiederholten Schlusslicht-Schlagzeilen k\u00f6nnen und wollen auch die Menschen in unserem Land nicht mehr h\u00f6ren\u201c, sagte Kirchhoff. Nordrhein-Westfalen m\u00fcsse jetzt konsequent auf Sieg spielen und nicht auf Platz setzen.<\/p>\n
Von der n\u00e4chsten Landesregierung forderte Kirchhoff deshalb, Wirtschaftspolitik endlich als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Das Wirtschaftsministerium m\u00fcsse ein echtes Wachstumsministerium werden. Landespolitik m\u00fcsse einen Masterplan entwickeln, wonach alles unterst\u00fctzt werde, was Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tzen im Land n\u00fctzt. Entscheidend f\u00fcr das Gelingen des Aufholprozesses sei eine Politik aus einem Guss. \u201eDie Zeit f\u00fcr Ank\u00fcndigungen und Bekenntnisse ist vorbei, jetzt ist Handeln, Machen und Tun angesagt\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff.<\/p>\n
Dazu m\u00fcsse auch der erkennbare Willen der Landespolitik geh\u00f6ren, den Menschen im Land ein neues Grundempfinden f\u00fcr die Wirtschaft vorzuleben. Ben\u00f6tigt werde eine \u00fcberzeugende Kommunikation etwa \u00fcber lebenswichtige Infrastruktur-Projekte f\u00fcr NRW. Dabei werde die Wirtschaft helfen. Die Landespolitik m\u00fcsse letztlich die klare Entscheidung treffen, ob sie Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze auf Dauer halten wolle. \u201eDies ist auch eine Frage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft\u201c, sagte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident.<\/p>\n