Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. F\u00fcr die Politik ist das Ergebnis kein Ruhmesblatt, da sie die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist nicht erf\u00fcllt hat. F\u00fcr die Unternehmen bedeutet die Einigung zumindest Rechtssicherheit, sofern Bundestag und Bundesrat morgen zustimmen. Und die Korrektur der bestehenden \u00dcberbewertung ist aus \u00f6konomischer Sicht ein Schritt nach vorne.<\/p>\n
Sollten Bundestag und Bundesrat morgen zustimmen, hat die Politik geschlagene 21 Monate gebraucht, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer umzusetzen. Ganz nebenbei hat sich die Politik auch noch \u00fcber die von den Richtern gesetzte Frist hinweggesetzt. Soweit sind das keine guten Nachrichten aus dem deutschen Politikbetrieb. Positiv dagegen ist, dass die Unternehmer jetzt wieder Rechtssicherheit haben.<\/p>\n
Ob das neue Gesetz allerdings den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, werden im Zweifelsfall wieder die Richter beantworten m\u00fcssen. Zugute halten kann man der Politik, dass sie die wesentlichen Kritikpunkte des Urteils aufgegriffen und umgesetzt hat: Erstens m\u00fcssen Erben kleinerer Betriebe in Zukunft ebenfalls den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen nachweisen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Zweitens wird das Verwaltungsverm\u00f6gen, zu dem nicht betriebsrelevantes Verm\u00f6gen wie Kunstgegenst\u00e4nde oder vermietete Grundst\u00fccke geh\u00f6rt, nicht mehr im bisherigen Ausma\u00df verschont. Und drittens werden k\u00fcnftig Erben gro\u00dfer Unternehmen nicht mehr um eine Steuerzahlung herumkommen, sofern sie nicht nachweislich keine entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung haben.<\/p>\n
Fast nebenbei hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang an einer aus \u00f6konomischer Sicht wichtigen Stellschraube in die richtige Richtung gedreht: Aufgrund der Verschonungsregeln der Vergangenheit interessierte sich kaum jemand daf\u00fcr, wie die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Besteuerung eines Unternehmens ermittelt wurde. Denn wenn es 100 Prozent Rabatt gibt, dann ist der Preis egal. Da dieser Nachlass in Zukunft f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen nicht mehr per se gilt, r\u00fcckt das Preisschild zurecht in den Blickpunkt. Der Gesetzgeber sorgt nun daf\u00fcr, dass die vom IW K\u00f6ln bereits zu Beginn der Reformdebatte bem\u00e4ngelte \u00dcberbewertung der Unternehmen<\/a> aufgrund der Niedrigzinsphase korrigiert wird. Der Unternehmenswert wird bei Familienunternehmen, die besonderen Entnahme- und Ver\u00e4u\u00dferungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen, nach dem neuen Gesetz 46 Prozent unter dem bisherigen Wert liegen. So muss der Erbe eines Familienunternehmens mit einem durchschnittlichen Gewinn von 3 Millionen Euro in Zukunft rund 29 statt 54 Millionen Euro als Bemessungsgrundlage versteuern. Allerdings hat der Gesetzgeber hohe H\u00fcrden f\u00fcr den Erhalt des Nachlasses aufgestellt. Erst der Praxistest wird also zeigen, wie sich der lange verhandelte Kompromiss der Politik auf die Volkswirtschaft auswirkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. F\u00fcr die Politik ist das Ergebnis kein Ruhmesblatt,…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3372,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[32],"tags":[],"class_list":["post-4685","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infos"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/wronline-news.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4685"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4686,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4685\/revisions\/4686"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}