B\u00fcrokratie belastet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr mit zig Milliarden Euro. Das zu begrenzen, ist eine zentrale Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats, der vor zehn Jahren seine Arbeit aufnahm. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW) zeigt jetzt: Vieles hat sich seither zum Besseren ver\u00e4ndert, doch es gibt noch Luft nach oben.<\/p>\n
Die wahren Kosten von Gesetzen sichtbar machen \u2013 das ist die Aufgabe des Normenkontrollrats (NKR): Das 2006 gegr\u00fcndete Gremium errechnet, wie Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Wirtschaft und B\u00fcrger belasten w\u00fcrden. \u201eDas erh\u00f6ht den Rechtfertigungsdruck f\u00fcr die Parlamentarier und hat einen erzieherischen Effekt\u201c, sagt IW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hubertus Bardt. Die Bilanz des NKR kann sich zumindest auf den ersten Blick sehen lassen: In zehn Jahren \u00fcberpr\u00fcfte er Tausende Gesetzesentw\u00fcrfe, die B\u00fcrokratie-Belastung f\u00fcr die deutsche Wirtschaft sank in wenigen Jahren von 49,3 Milliarden im Jahr 2006 auf rund 37 Milliarden Euro im Jahr 2013 \u2013 also um rund ein Viertel.<\/p>\n
\u201eDurch die \u00dcberpr\u00fcfung von Gesetzesvorhaben durch den NKR m\u00fcssen sich Ministerien und Politiker von Anfang an mehr Gedanken dar\u00fcber machen, wie sie ihre Gesetze m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig gestalten k\u00f6nnen\u201c, sagt Bardt. Dennoch werden auch Gesetze verabschiedet, die laut NKR hohe Kosten bei den Unternehmen verursachen werden. So stieg der j\u00e4hrliche Erf\u00fcllungsaufwand der Wirtschaft in den letzten Jahren wieder um \u00fcber zehn Milliarden Euro \u2013 allein neun Milliarden gehen auf das Konto des Mindestlohns.<\/p>\n
Der NKR sollte deshalb weiterentwickelt werden, schlagen die IW-Forscher vor. So sollte er auch Gesetzesinitiativen der Opposition und des Bundesrats \u00fcberpr\u00fcfen, bislang muss sich nur die Regierung dem kritischen Blick der Kontrolleure unterziehen. \u201eF\u00fcr die Folgekosten ist es aber unerheblich, von wem das Gesetz kommt\u201c, sagt Bardt. Zudem werben die Wissenschaftler f\u00fcr neue, ehrgeizige Pl\u00e4ne beim B\u00fcrokratieabbau. \u201eEin Ziel von minus zehn Prozent bei den Kosten bis 2020 k\u00f6nnte der Modernisierung von Verwaltungsprozessen neuen Schub bringen\u201c, erkl\u00e4rt Bardt.<\/p>\n