Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, wie sie Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4ge neu regeln will. Die Koalitionspartner haben dabei zwar viele der Einw\u00e4nde gegen den Gesetzentwurf ber\u00fccksichtigt. Doch es bleibt die grunds\u00e4tzliche Frage, ob eine Regulierung \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist.<\/p>\n
In erster Linie trifft das geplante Gesetz die Zeitarbeit, indem es der Branche zwei Einschr\u00e4nkungen verordnet:<\/p>\n
Die Dauer, f\u00fcr die ein Zeitarbeitnehmer einem Einsatzbetrieb \u00fcberlassen werden kann, wird auf 18 Monate beschr\u00e4nkt. Den Einsatzbranchen ist es erlaubt, \u00fcber Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen von dieser H\u00f6chstgrenze abzuweichen. Dieses Privileg gilt aber nicht f\u00fcr die Zeitarbeitsbranche als der eigentliche Tarifpartner.<\/p>\n
Zeitarbeitnehmern muss k\u00fcnftig nach neun Monaten der gleiche Lohn gezahlt werden wie vergleichbaren Besch\u00e4ftigten des Einsatzbetriebes. Haben die Tarifpartner der Zeitarbeitsbranche ein Zuschlagstarifvertrag vereinbart, der beispielsweise bei einem ununterbrochenen Einsatz des Zeitarbeitnehmers beim gleichen Kundenbetrieb nach Einsatzdauer gestaffelte Lohnzuschl\u00e4ge vorsieht, ist \u201eEqual Pay\u201c erst nach 15 Monaten Einsatzdauer Pflicht. Unklar bleibt, warum hier \u00fcberhaupt eine gesetzliche Regelung erforderlich ist. Denn mit Zuschlagstarifen haben die Tarifpartner bereits eine tarifliche Equal-Pay-Regelung geschaffen. Hier greift der Gesetzgeber ohne Not in die Tarifautonomie ein.<\/p>\n
Leidtragende der neuen Regeln werden in erster Linie die Zeitarbeitnehmer sein. Ihren Arbeitgebern wird es erschwert, sie f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit an einem Einsatzbetrieb zu \u00fcberlassen. Damit verlieren die Arbeitnehmer vor allem die Chance, sich \u201eon the job\u201c beruflich weiterzuentwickeln. Letztlich erh\u00f6ht sich auch ihr Besch\u00e4ftigungsrisiko, denn es gibt keine Garantie, dass das Zeitarbeitsunternehmen f\u00fcr jeden Arbeitnehmer einen alternativen Einsatzbetrieb bereitstellen kann.<\/p>\n