Das Lob kam nat\u00fcrlich gut an bei den rund 200 Besuchern der diesj\u00e4hrigen Vortragsveranstaltung der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein, die gestern im Haus der Siegerl\u00e4nder Wirtschaft stattfand. Wolfgang Clement, ehemaliger NRW-Ministerpr\u00e4sident und Bundeswirtschaftsminister, sprach deutlich aus, was viele Landes- und Bundespolitikern heute offensichtlich kaum noch zur Kenntnis nehmen: \u201eDas Siegerland hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer wirtschaftlichen Wachstumsregion entwickelt. Gerade was die mittelst\u00e4ndische Industrie angeht, ist Siegen-Wittgenstein inzwischen die Nummer 1 in Nordrhein-Westfalen und geh\u00f6rt zu den Top drei in Deutschland.\u201c Das sei eine enorme Leistung der Menschen und der Unternehmen im s\u00fcdlichsten Teil von NRW gewesen. \u201eIch kenne da noch andere Zeiten\u201c, meinte Wolfgang Clement weiter.<\/p>\n
\u201eGro\u00dfe Aufgaben brauchen eine starke Wirtschaft\u201c, so lautete das Thema des Abends. Wolfgang Clement, der in seiner Funktion\u00a0 als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nach Siegen gekommen war, nutzte die Gelegenheit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Politik der gro\u00dfen Koalition. \u201eWir stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Fl\u00fcchtlingskrise, die demografische Entwicklung in unserem Land, aber auch die Krise der Europ\u00e4ischen Union.\u201c<\/p>\n
Bei aller Kritik an der Art und Weise und an den Folgen ihrer Entscheidung, lobte Wolfgang Clement\u00a0 doch den Mut der Kanzlerin, eine Million Fl\u00fcchtlinge in einer schwierigen Situation aufzunehmen. Das sei ein besonderer humanit\u00e4rer Akt gewesen. Allerdings st\u00fcnden wir jetzt vor der Herausforderung, diese Menschen auch so schnell wie m\u00f6glich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das gelinge am besten \u00fcber den Arbeitsmarkt. Aber anstatt die b\u00fcrokratischen Hemmnisse zu l\u00f6sen, stehe man nach wie vor auf der Bremse. \u201eWir haben mit der Agenda 2010 versucht, alte verkrustete Strukturen aufzubrechen. Inzwischen machen die Sozialdemokraten alles wieder r\u00fcckg\u00e4ngig. Das ist der falsche Weg, gerade zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise\u201c, unterstrich Wolfgang Clement. Kritik \u00fcbte der ehemalige Bundeswirtschafts- und \u2013arbeits\u00administer auch an der Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohnes. Diese Entscheidung versto\u00dfe gegen eine eherne Regel: Politik habe in der Lohnfindung nichts zu suchen.<\/p>\n
In der Sozialen Marktwirtschaft gelte zudem das Prinzip, dass jeder einzelne zun\u00e4chst f\u00fcr sich selber verantwortlich sei, bevor der Staat diese Aufgabe \u00fcbernehme. Von dieser Regel verabschiede sich die aktuelle Politik ebenfalls.<\/p>\n
Eine weitere Herausforderung sah Wolfgang Clement in der Bew\u00e4ltigung der demografischen Entwicklung in Deutschland. \u201eWir stehen hier ebenfalls vor gewaltigen Aufgaben. Deshalb brauchen wir beispielsweise ein Zuwanderungsgesetz, etwa so, wie es in Kanada praktiziert wird. Auch die vorhandenen Potenziale der Menschen in unserem Land gilt es weitaus besser zu nutzen als bisher, vor allem auf dem Gebiet der Bildung. Au\u00dferdem brauchen wir Programme zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen in die Arbeitswelt. Menschen, die im Rentenalter weiter arbeiten wollen, sollten auch die M\u00f6glichkeit dazu bekommen. Tun wir all dies nicht, wird unser Rentensystem \u00fcber kurz oder lang kollabieren.\u201c<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen die Bremsen in unserem Land beseitigen und nicht neue hinzuf\u00fcgen\u201c, davon zeigte sich Wolfgang Clement \u00fcberzeugt. \u201eWeltweit gibt es nach einer Studie 2.800 sogenannte Hidden Champions, 1.307 davon alleine in Deutschland, die meisten davon mittelst\u00e4ndische Familienunternehmen. Das ist die eigentliche Kraft unseres Landes. Deshalb m\u00fcssen wir den Mittelstand nachhaltig f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n
Europa stehe nach Meinung von Wolfgang Clement ebenfalls vor enormen Aufgaben. Viele Menschen h\u00e4tten das Vertrauen in die europ\u00e4ische Politik und in die europ\u00e4ischen Institutionen verloren. Dieses Vertrauen m\u00fcsse durch eine l\u00f6sungsorientierte Politik wieder zur\u00fcck gewonnen werden. \u201eDazu geh\u00f6rt beispielsweise eine europ\u00e4ische Energiepolitik, die wenig erfolgreiche nationale Alleing\u00e4nge wie in Deutschland verhindert. Das, was in unserem Land in Sachen Energiewende passiert, ist umweltpolitisch wirkungslos und bereitet einer unvern\u00fcnftigen Deindustriealisierung den Boden.\u201c Europa m\u00fcsse sich wieder neu aufstellen. Das gelte auch f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den USA.<\/p>\n
\u201ePolitik ist das, was man sagt\u201c, so das Credo von Wolfgang Clement, das auch heute nichts von seiner Bedeutung verloren habe. Nur leider h\u00f6re man aus der Bundesregierung sehr wenig, was zur L\u00f6sung der aktuellen Krisen beitrage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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