{"id":3775,"date":"2016-05-04T14:42:19","date_gmt":"2016-05-04T12:42:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=3775"},"modified":"2016-05-04T14:42:19","modified_gmt":"2016-05-04T12:42:19","slug":"kommunale-haushalte-erheblich-fremdbestimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/kommunale-haushalte-erheblich-fremdbestimmt\/","title":{"rendered":"Kommunale Haushalte „erheblich fremdbestimmt“"},"content":{"rendered":"

Es wurde still im Saal, als Thomas Damm, neuer Kreisdirektor des Kreises Siegen-Wittgenstein, beim Wittgensteiner Unternehmergespr\u00e4ch der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) das Ausma\u00df der kommunalen Finanzmisere verdeutlichte. Fast 50 Unternehmer verfolgten sichtbar ersch\u00fcttert den Vortrag im Landhotel Doerr in Bad Laasphe. \u201eDie kommunale Haushaltsmisere ist fl\u00e4chendeckend. Die Selbstverwaltung der kommunalen Finanzen ist erheblich begrenzt und fremdbestimmt\u201c, stellte Damm fest.<\/p>\n

Symptomatisch f\u00fcr die Situation: In Nordrhein-Westfalen w\u00fcrden rund 80 Prozent der \u00f6ffentlichen Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen. Daf\u00fcr erhielten diese gerade einmal 23 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Der Kreis sch\u00f6pfe fast 60 Prozent der Steuerkraft der St\u00e4dte und Gemeinden ab, um die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen. \u00dcber Bundes- und Landesgesetze w\u00fcrden dem kommunalen Raum immer wieder neue Aufgaben \u00fcbertragen, ohne dass die notwendigen Mittel hierf\u00fcr bereitgestellt w\u00fcrden. Dem nicht genug, m\u00fcssten Kommunen Geld f\u00fcr Aufgaben aufbringen, f\u00fcr die sie nicht zust\u00e4ndig sind, beispielsweise f\u00fcr die Landeskrankenhausinvestitionen. Weiteres Beispiel: Das Solidarumlagegesetz NRW. Es verpflichte beispielsweise Erndtebr\u00fcck, f\u00fcr andere Kommunen zu zahlen, obwohl die Edergemeinde selbst keinen ausgeglichenen Haushalt habe.<\/p>\n

\"\u201eDie<\/a>

\u201eDie kommunale Haushaltsmisere ist fl\u00e4chendeckend. Die Selbstverwaltung der kommunalen Finanzen ist erheblich begrenzt und fremdbestimmt\u201c, stellte der neue Kreisdirektor des Kreises Siegen-Wittgenstein Thomas Damm beim Wittgensteiner Unternehmergespr\u00e4ch der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) fest.<\/p><\/div>\n

Weitere Ursachen f\u00fcr die Finanzmisere machte Damm in der Rechtsprechung und den geradezu explodierenden Kosten f\u00fcr Sozialleistungen aus. Beim Kreis Siegen-Wittgenstein stellten alleine die Sozialaufwendungen fast 70 Prozent des gesamten Haushaltes, circa 250 Millionen Euro. \u201eIn diesem Jahr kommen aktuell mehr als 20 Millionen Euro hinzu!\u201c betonte der Kreisdirektor. Beispiele seien die Kindertagesbetreuung (48 Millionen Euro), die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende (40 Millionen Euro), die Hilfe zur Pflege (17,5 Millionen Euro), die Erziehungshilfen (19 Millionen Euro) und die Grundsicherungsleistungen (15 Millionen Euro).<\/p>\n

Gegen die millionenschweren gesetzlichen Auftr\u00e4ge von Bund und Land k\u00f6nne eine Kommune nicht erfolgreich ansparen, so Damm. Zu schwer wiege die strukturelle Unterfinanzierung. Das Ergebnis seien hohe kommunale Fehlbetr\u00e4ge. F\u00fcr die drei Wittgensteiner Kommunen sei jeweils ein Haushaltssicherungskonzept beantragt und genehmigt worden. Sie haben in ihren Haushaltspl\u00e4nen dargestellt, wann den Aufwendungen ausreichend Ertr\u00e4ge gegen\u00fcber stehen sollen. In Bad Berleburg soll dies 2018 der Fall sein, in Bad Laasphe 2021 und in Erndtebr\u00fcck 2025. Die Kommunen litten unter einem Investitionsstau, wie unter einem Abbau kommunalen Verm\u00f6gens und einer zunehmenden Verschuldung. Einwohner und Unternehmen bek\u00e4men dies durch weiter ansteigende Steuer- und Geb\u00fchrens\u00e4tze zu sp\u00fcren, die derzeit bei den Wittgensteiner Kommunen noch \u201eim Mittelfeld\u201c l\u00e4gen.<\/p>\n

\u201eEs ist gerade niederschmetternd, welche Eigendynamik die kommunalen Kosten an den Tag legen, w\u00e4hrend die Kluft zu den Einnahmen immer gr\u00f6\u00dfer wird. Vor diesem Hintergrund ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wenn nicht sogar fahrl\u00e4ssig, dass die Politik angesichts einer solch erschreckenden finanzpolitischen Schieflage seit vielen Jahren nicht gegensteuert!\u201c, fand IHK-Vizepr\u00e4sident Christian F. Kocherscheidt klare Worte. An Bund und Land k\u00f6nne man nur appellieren, zu einer ehrlichen Haushaltspolitik zur\u00fcckzukehren, f\u00fcr neue Aufgaben die angemessene Finanzierung sicherzustellen und die klammen St\u00e4dte und Gemeinden nicht mit einer stetig anwachsenden Aufgabenf\u00fclle finanziell alleine zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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