In dieser Woche wird in Berlin gleich zweimal \u00fcber die Frage der Beitragsteilung in der GKV diskutiert \u2013 am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags auf Betreiben der Fraktionen der Linken und der Gr\u00fcnen, am Freitag in der Plenarsitzung des Bundesrats auf Initiative von sieben Bundesl\u00e4ndern. Es geht um eine R\u00fcckkehr zur vollst\u00e4ndig parit\u00e4tischen Finanzierung der GKV, f\u00fcr die sich j\u00fcngst auch das Pr\u00e4sidium der SPD stark gemacht hat.<\/p>\n
Die Forderung nach einer \u201eR\u00fcckkehr\u201c suggeriert, dass der Beitrag in der Vergangenheit zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wurde. Und tats\u00e4chlich wurde der Beitragssatz bis zur Einf\u00fchrung des sogenannten Arbeitnehmer-Sonderbeitrags im Jahr 2005 halbiert. Gleichwohl wurden die Ausgaben der medizinischen Versorgung damals keineswegs geteilt. Denn der GKV-Leistungskatalog musste in der Vergangenheit wiederholt eingeschr\u00e4nkt werden \u2013 zum Beispiel zu Lasten des Zahnersatzes oder der Sehhilfen. Seitdem m\u00fcssen sich die Versicherten gegen das Kostenrisiko bei Z\u00e4hnen und Co. privat absichern. Ebenso wurden Zuzahlungen etwa bei der station\u00e4ren Versorgung eingef\u00fchrt, die allein die Versicherten zu tragen haben.<\/p>\n
Diese Eingriffe wurden notwendig, weil die \u00fcberproportional stark steigenden GKV-Ausgaben zu immer h\u00f6heren Beitragss\u00e4tzen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Arbeitnehmer zu besch\u00e4ftigen ist aber nur dann dauerhaft rentabel, wenn sie s\u00e4mtliche Arbeitskosten erwirtschaften \u2013 einschlie\u00dflich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag. Bei unver\u00e4ndert hohen Bruttolohnforderungen bleibt also nur die K\u00fcrzung des GKV-Leistungskatalogs, wenn es keine negativen Besch\u00e4ftigungsfolgen geben soll.<\/p>\n
Die wirklich gro\u00dfen demografischen Herausforderungen der GKV stehen allerdings noch bevor, entsprechend ist nicht damit zu rechnen, dass die GKV-Ausgaben sinken. Mit einer h\u00e4lftigen Teilung des Beitragssatzes wird dieses Problem nicht gel\u00f6st. Vielmehr stehen bei einem Verzicht auf den Arbeitnehmerzusatzbeitrag hitzige Debatten \u00fcber weitere Leistungsausschl\u00fcsse und Selbstbehalte ins Haus. Schlie\u00dflich werden die Arbeitgeber, die im internationalen Wettbewerb stehen, diese Mehrkosten nicht einfach so \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ehrlicher w\u00e4re es deshalb, den Versicherten gleich reinen Wein einzuschenken: Steigen die GKV-Ausgaben, wird niemand anderes die Zeche f\u00fcr sie bezahlen. Mit dem Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer zahlen, besteht f\u00fcr sie aber wenigstens die M\u00f6glichkeit, durch die Wahl einer g\u00fcnstigen Kasse den Kostenanstieg in Grenzen zu halten und den Wettbewerb zwischen den Kassen anzukurbeln. Dieses Instrument sollte die Politik also nicht unbedacht beerdigen.<\/p>\n