Der Kreisverkehrsausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein hat in einer Sondersitzung am 6. April mit gro\u00dfer Mehrheit eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Diese fordert vor allem, die Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Frankenberg in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.<\/p>\n
„Man kann die Ortsumgehungskette von Kreuztal \u00fcber Schameder bis Frankenberg nur als Gesamtkonzept sehen“, machte Landrat Andreas M\u00fcller in seinem Eingangsstatement deutlich: „Nur in dieser Gesamtbetrachtung wird man auch bei der Kosten-\/Nutzenbewertung zu einem sinnvollen Ergebnis kommen“, unterstrich der Landrat. Grunds\u00e4tzlich enthalte der vorliegende Entwurf viel Licht, aber auch ein wenig Schatten – Schatten vor allem mit Blick auf die Ortsumgehungskette, deren einzelne Abschnitt im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans h\u00f6chst unterschiedlich bewertet werden.<\/p>\n
Der Landrat machte deutlich, dass der Kreis mit allen Akteuren in der Region im Gespr\u00e4ch sei, ebenso mit den Partnern in Hessen, um mit einer Stimme ein deutliches Zeichen der Region nach Berlin zu senden.<\/p>\n
Bernd-Dieter Ferger (CDU) wie\u00df darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan die wirtschaftliche Bedeutung der Region Siegen-Wittgenstein au\u00dfer acht lassen. Deshalb m\u00fcsse der Bund auch die volkswirtschaftliche Bedeutung bei der Bewertung von Verkehrsprojekten mit einbeziehen. Der Ausschuss stimmte einer entsprechenden Erg\u00e4nzung des Beschlussvorschlages zu.<\/p>\n
Winfried Schwarz (SPD) erl\u00e4uterte mit Blick auf die „Route 57“, man habe fast den Verdacht, Wittgenstein werde f\u00fcr seine Wirtschaftsst\u00e4rke bestraft. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die Verf\u00fcgbarkeit von Arbeitskr\u00e4ften forderte er: „Wir m\u00fcssen schnellere Mobilit\u00e4t zwischen Siegerland und Wittgenstein erm\u00f6glichen!“<\/p>\n
Guido M\u00fcller (FDP) beklagte, dass man mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich der Erschlie\u00dfung Wittgensteins noch hinter den letzten Bundesverkehrswegeplan zur\u00fcckfalle. Die Region habe ihre Hausaufgaben gemacht. Aber die Erkenntnis der letzten Wochen sei gewesen, dass der Region die Lobby nach oben fehle.<\/p>\n
„B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“ begr\u00fc\u00dften die Ausrichtung des neuen Bundesverkehrswegeplans mit einem Schwerpunkt auf dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf die „Route 57“ pl\u00e4dieren die Gr\u00fcnen f\u00fcr einen umwelt- und finanzschonenden Ausbau im Bestand, statt dem Bau der Ortsumgehungskette.<\/p>\n
Horst-G\u00fcnter Linde (UWG) machte deutlich, dass es um die Zukunft Wittgensteins gehe. Deshalb sei es wichtig, dass der Kreis m\u00f6glichst mit einer Stimme spreche.<\/p>\n
Hermann-Josef Dr\u00f6ge (IHK) lobte grunds\u00e4tzlich die Systematik des neuen Bundesverkehrswegeplans, der nicht so „nebul\u00f6s“ entstanden sei, wie seine Vorg\u00e4nger. Wolle man an dem Entwurf etwas \u00e4ndern, m\u00fcsse man eine politische Diskussion f\u00fchren. Die zentrale Frage laute: „Unter welchen Voraussetzungen werden wir auch k\u00fcnftig die wirtschaftsst\u00e4rkste Region in NRW bleiben k\u00f6nnen?“ Die regionalwirtschaftlichen Belange h\u00e4tten in dem Verfahren, wie es angewandt worden sei, keine Ber\u00fccksichtigung gefunden.<\/p>\n
Ralf Knocke („Die Linke“) lehnte den Beschlussvorschlag ab und hinterfragte grunds\u00e4tzlich die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte. Stattdessen schlug die Fraktion z.B. eine Elektrifizierung der Hellertalbahn vor, um auch \u00fcber diese Strecke G\u00fcterverkehre abwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das \u00f6ffentliche Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 l\u00e4uft bis zum 1. Mai. Die Stellungnahme des Kreises wird nun dem Regionalrat zugeleitet, der sich am 14. April mit dem Entwurf besch\u00e4ftigt. Zudem hat der Landrat vorgeschlagen, dass der Kreistag am 29. April zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um das Votum des Verkehrsausschusses zu bekr\u00e4ftigen. Diesem Vorgehen hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. M\u00e4rz 2016 grunds\u00e4tzlich zugestimmt.<\/p>\n
Inhaltlich ist Landrat Andreas M\u00fcller davon \u00fcberzeugt, dass sich noch etwas bewegen l\u00e4sst: „Es geht darum, die gro\u00dfe Koalition von CDU und SPD im Verkehrsausschuss des Bundestags davon zu \u00fcberzeugen, eine Aufwertung der Route 57 und die Erweiterung des Planungsrechts zu unterst\u00fctzen!“ Er gehe davon aus, dass die Region es noch schaffen k\u00f6nne, die komplette Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Erndtebr\u00fcck in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bekommen bzw. die Abschnitte Ferndorf und Hilchenbach h\u00f6her in den „vordringlicher Bedarf“ einzustufen.<\/p>\n
Um das zu erreichen, will sich der Landrat auch mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Willi Brase (SPD) und Volkmar Klein (CDU) abstimmen. „Voraussetzung, dass wir unsere Ziele erreichen, ist, dass die Region mit einer Stimme spricht“, ist der Landrat \u00fcberzeugt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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