Die Steuerquellen sprudeln und das Mehr an Einnahmen soll auch den Rentnern zugutekommen. Doch statt den Steuer- und Beitragszahlern neue Ausgaben aufzub\u00fcrden, sollte die Regierung die Staatsfinanzen lieber solide f\u00fchren. Denn eine Rente auf Pump beeintr\u00e4chtigt vor allem die Besch\u00e4ftigungs- und Einkommenschancen der jungen Generation.<\/p>\n
Sprudelnde Steuerquellen k\u00f6nnen durchaus Anlass zur Sorge geben. Denn was den Finanzminister freut, weckt die Ausgabenw\u00fcnsche seiner Kabinettskollegen. Aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler liegt genau hier die Crux \u2013 denn manches, was heute finanzierbar erscheint, landet morgen auf den Schultern der j\u00fcngeren Generationen.<\/p>\n
Nach diesem Muster ist auch das neueste Koalitionsprojekt gestrickt, das \u201eSozialpaket\u201c: Demnach sollen nicht alle Einnahmen, die der Staat momentan zus\u00e4tzlich verbuchen kann, f\u00fcr die Integration der Fl\u00fcchtlinge verwendet werden, vielmehr sollen auch Langzeitarbeitslose und Rentner etwas abbekommen. Diese Argumentation kennt man bereits von der Aufstockung der M\u00fctterrente sowie der Rente mit 63 f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte: Beide Projekte wurden auch deshalb verabschiedet, weil die finanzielle Last angesichts hoher Rentenr\u00fccklagen \u00fcberschaubar schien. Erst langsam d\u00e4mmert es den Verantwortlichen, dass diese Kosten \u00fcber Jahrzehnte finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Leider haben die Koalition\u00e4re mit der \u201esolidarischen Lebensleistungsrente\u201c gleich das n\u00e4chste ausgabentr\u00e4chtige Projekt auf ihre Liste gesetzt. Die Aufstockung niedriger gesetzlicher Rentenanwartschaften wird aber nicht deswegen sinnvoll, weil das daf\u00fcr notwendige Steuergeld vorhanden zu sein scheint: Selbst wenn eine l\u00fcckenlose Erwerbsbiografie notwendig ist, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, vermag die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zu unterscheiden, ob eine geringe Rente aus niedrigen Vollzeitverdiensten oder freiwilliger Teilzeitbesch\u00e4ftigung resultiert. Deshalb drohen teure Mitnahmeeffekte statt treffsichere Hilfen.<\/p>\n
Angesichts der rekordverd\u00e4chtigen Rentenerh\u00f6hung in diesem Jahr stellt sich ohnehin die Frage, ob der Mix aus gesetzlicher und gef\u00f6rderter privater oder betrieblicher Vorsorge tats\u00e4chlich so reformbed\u00fcrftig ist, wie es manche behaupten. Denn beim Vorsorgeverhalten der Deutschen herrscht eher Forschungsbedarf als Gewissheit \u00fcber die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens. Sicher ist dagegen, dass kaufm\u00e4nnische Vorsicht bei der F\u00fchrung der Staatsfinanzen nicht schadet.<\/p>\n