Siegen\/Bad Berleburg. <\/b>Der von Landrat Andreas M\u00fcller vorgelegte Beschlussvorschlag f\u00fcr den Kreistag zum Nationalpark er\u00f6ffnet keine Perspektive auf Rechtssicherheit bei der Route 57. Damit bleibt aus Sicht der Arbeitgeberverb\u00e4nde Siegen-Wittgenstein (AGV) und der IHK Siegen ein bedeutendes Restrisiko f\u00fcr die Ortsumgehungskette, die eine \u00fcberragende strukturpolitische Bedeutung f\u00fcr den heimischen Wirtschaftsraum hat. \u201eNur die vorherige Planfeststellung der Route 57 schlie\u00dft eine Gef\u00e4hrdung durch den Nationalpark verbindlich aus. Das Gutachten des Kreises best\u00e4tigt die Rechtsauffassung des IHK-Gutachtens gleich in mehreren Punkten \u2013 und das zum Teil ausdr\u00fccklich\u201c, betont Christian F. Kocherscheidt, Vorsitzender der AGV und IHK-Vizepr\u00e4sident: \u201eDarum appellieren wir auch weiterhin an Verwaltung und Politik, nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen.\u201c<\/p>\n
So stelle auch das durch den Kreis vorgelegte Gutachten zu der angek\u00fcndigten Herausnahme der Route 57 und anderer Verkehrsfl\u00e4chen aus der Nationalparkkulisse fest: \u201eDie Erkl\u00e4rungen des Landesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) d\u00fcrften rechtlich als Absichtserkl\u00e4rungen zu verstehen sein, die keine Verbindlichkeit besitzen und den Betroffenen im Kreis keine einklagbaren Rechtspositionen vermitteln.\u201c Wie zuvor schon das Gutachten der IHK sieht es auch das Kreis-Gutachten als m\u00f6glich an, dass eine Nationalparkausweisung die Bewertung von Trassenalternativen und die Abw\u00e4gung im Planfeststellungsverfahren beeinflussen k\u00f6nnte. Zudem best\u00e4tigt das Kreis-Gutachten, dass der Nationalpark Auswirkungen z.B. auf Infrastrukturprojekte au\u00dferhalb der Gebietskulisse haben kann: \u201eF\u00fcr die Einhaltung des absoluten Ver\u00e4nderungsverbotes [kommt es] nicht darauf an, dass die Ver\u00e4nderungshandlung innerhalb des Schutzgebietes (hier: innerhalb des Nationalparks) vorgenommen wird; es reicht vielmehr aus, dass der Handlungserfolg innerhalb des Nationalparkes eintritt.\u201c<\/p>\n
Das Gutachten des Kreises hebt hervor, dass zus\u00e4tzliche Schutzzwecke eines Nationalparks \u00fcber die bestehenden FFH- und Naturschutzgebiete hinaus weitere naturschutzfachliche Pr\u00fcfungen erforderlich machen k\u00f6nnen. In ihrer Vorlage schl\u00e4gt die Kreisverwaltung daher vor, die Schutzzwecke des Nationalparks so festzulegen, dass sie nicht \u00fcber die Erhaltungsziele f\u00fcr FFH-Gebiete oder die Schutzzwecke der Naturschutzgebiete hinausgehen. Christian F. Kocherscheidt: \u201eDann kann man es allerdings auch gleich beim bestehenden Schutzstatus belassen! Auch die vom Kreis verfolgte schriftliche Absichtserkl\u00e4rung (,Letter of Intent\u2018) bietet nicht die erforderliche rechtsverbindliche Absicherung f\u00fcr die Route 57.\u201c<\/p>\n
Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sieht \u00fcberdies vor, eine Bef\u00fcrwortung des Kreistages unter mehrere Vorbehalte zu stellen, darunter das \u201evolle Aussch\u00f6pfen\u201c der M\u00f6glichkeiten zur Beschleunigung der Route 57 durch das Land und Stra\u00dfen.NRW. Damit sollen dem Land wichtige Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Allerdings stellt das durch den Kreis beauftragte Gutachten genau hierzu fest: \u201eDiese w\u00e4ren rechtlich nicht bindend.\u201c<\/p>\n
Christian F. Kocherscheidt: \u201eDie Route 57 ist f\u00fcr den heimischen Wirtschaftsraum ein zentrales Infrastrukturprojekt, f\u00fcr das sich mehrere Politiker-Generationen partei\u00fcbergreifend aus gutem Grund seit Jahrzehnten einsetzen. Solange auch nur der Hauch eines Zweifels daran besteht, dass er ein Risiko f\u00fcr die Route 57 darstellt, sollte der Nationalpark zur\u00fcckgestellt werden, bis die Ortsumgehungskette planfestgestellt ist!\u201c<\/p>\n
Eine \u00f6konomische Auswirkungsanalyse f\u00fcr den Nationalpark liege zudem immer noch nicht vor. Die Begr\u00fcndung hierf\u00fcr k\u00f6nne er nicht nachvollziehen, erkl\u00e4rt Christian F. Kocherscheidt: \u201eErst soll der Kreistag beschlie\u00dfen und dann sp\u00e4ter die Fakten und Daten als Entscheidungsgrundlage erhalten. Das verstehe, wer will. Kein privater Investor w\u00fcrde sich auf sich auf so etwas einlassen!\u201c<\/p>\n
Text\/Foto: IHK\/AGV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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