{"id":33109,"date":"2025-05-27T09:05:45","date_gmt":"2025-05-27T07:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=33109"},"modified":"2025-05-27T10:09:40","modified_gmt":"2025-05-27T08:09:40","slug":"demokratie-braucht-regeln-philosoph-prof-dr-julian-nida-ruemelin-zu-gast-im-haus-der-siegerlaender-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/demokratie-braucht-regeln-philosoph-prof-dr-julian-nida-ruemelin-zu-gast-im-haus-der-siegerlaender-wirtschaft\/","title":{"rendered":"Demokratie braucht Regeln: Philosoph Prof. Dr. Julian Nida-R\u00fcmelin zu Gast im Haus der Siegerl\u00e4nder Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Auf Einladung der Arbeitgeberverb\u00e4nde Siegen-Wittgenstein war jetzt Julian Nida-R\u00fcmelin zu Gast in Siegen und betonte in seinem Vortrag zum Thema \u201eFreiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft\u201c die zentrale Bedeutung von Verantwortung als Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Verantwortung sei dabei nicht nur eine individuelle, sondern auch eine kollektive Aufgabe, die im Wirtschaftsleben, im Recht und in der Politik gleicherma\u00dfen verankert werden m\u00fcsse. Nida-R\u00fcmelin, der sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Rationalit\u00e4tstheorie, politischer Philosophie und Ethik besch\u00e4ftigt, ist einer der profiliertesten Denker zu diesen Themen in Deutschland und war einst Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n

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Christian F. Kocherscheidt, Vorsitzender der Arbeitgeberverb\u00e4nde Siegen-Wittgenstein, begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste.<\/p><\/div>\n

Christian F. Kocherscheidt, Vorsitzender der Arbeitgeberverb\u00e4nde Siegen-Wittgenstein, hatte zuvor bereits eine eindringliche Analyse vorgetragen: \u201eWir leben in einer Phase, in der Verunsicherung zum Dauerzustand zu werden droht: Energiepreise, die unsere mittelst\u00e4ndische Industrie erdr\u00fccken. Eine Regulierungsflut, die Vertrauen durch Kontrolle ersetzt. Eine politische Landschaft, die von den R\u00e4ndern her unter Druck steht \u2013 und eine Gesellschaft, die zunehmend zu vergessen scheint, dass Wohlstand kein Naturgesetz, sondern Folge von Leistung, Mut und Zusammenhalt ist.\u201c<\/p>\n

Zentral in Nida-R\u00fcmelins Ausf\u00fchrungen ist die Sicht auf die St\u00fctz- und Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie: \u201eWir m\u00fcssen uns nicht einig sein \u00fcber die Inhalte. Aber dieses wertvolle, fragile, auf indirekten Freiheitsrechten basierende Konstrukt kann nicht funktionieren, wenn wir uns nicht einig sind \u00fcber die Regeln des Streits.\u201c Und Streiten geh\u00f6rt zur Demokratie wie aus unserer Sicht die heutigen Wahlen.<\/p>\n

Dabei, so machte Prof. Dr. Julian Nida-R\u00fcmelin im Haus der Siegerl\u00e4nder Wirtschaft klar, h\u00e4tten die Wahlen gar nicht immer zum Wesen der Demokratie geh\u00f6rt. In der attischen Demokratie als historisches Vorbild f\u00fcr deliberative und partizipative Verfahren habe es beispielsweise ein Losverfahren gegeben, um 501 Geschworene zu bestimmen, die im antiken Athen f\u00fcr Gerichtsverfahren und politische Entscheidungen eingesetzt wurden.<\/p>\n

R\u00fcckblick auf die Anf\u00e4nge der Demokratie<\/strong><\/h4>\n

So habe die Demokratie nicht nur auf Mehrheitsentscheidungen beruht, sondern auf einer breiten, zuf\u00e4llig gelosten B\u00fcrgerbeteiligung als Gegenentwurf zu rein repr\u00e4sentativen oder plebiszit\u00e4ren Verfahren moderner Demokratien. Ohnehin sei die Demokratie eben nicht dazu da, zu bestimmen, was gut f\u00fcr den Einzelnen ist. Vielmehr gehe es vor allem um die Perspektive der Polis, also der politischen Gemeinschaft. Im Mittelpunkt bei dem renommierten Philosophen steht die Trias \u201eVernunft \u2013 Freiheit \u2013 Verantwortung\u201c. Freiheit sei ohne Verantwortung nicht denkbar, die Vernunft wiederum ein Bindeglied zwischen beiden.<\/p>\n

Nida-R\u00fcmelin sprach sich f\u00fcr einen gem\u00e4\u00dfigten Ordoliberalismus aus, mithilfe dessen eine Wirtschaftsethik etabliert werden k\u00f6nne, die das Gemeinwohl und nachhaltige Entwicklungen in den Mittelpunkt stellt. Er warnte vor unregulierten Finanzm\u00e4rkten und betonte die Bedeutung stabiler, demokratischer Rahmenbedingungen f\u00fcr eine funktionierende Marktwirtschaft. Nicht ohne eine gewisse S\u00fcffisanz zitierte er den einstigen US-Notenbankchef Alan Greenspan, der mit Blick auf die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 gesagt hatte: \u201eIch habe gedacht, die Regeln des Marktes entstehen von alleine.\u201c Ergebnis dieses Denkens sei eben der Untergang von Lehman Brothers & Co. gewesen, so Nida-R\u00fcmelin. Stattdessen sei es wichtige Aufgabe des Staates, Regeln festzulegen, damit der Markt funktionieren kann. Wichtig dabei: \u201eDer Staat sollte nicht selbst als Anbieter fungieren.\u201c<\/p>\n

Auch im Bereich der Sozialpolitik bewege man sich in Deutschland zu sehr im Bereich der Transferleistungen und zu wenig im Bereich der Steuerung von sozialen Bedingungen und Regeln.<\/p>\n

Entb\u00fcrokratisierung und Regulierung mit Augenma\u00df<\/strong><\/h4>\n
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Rund 120 G\u00e4ste waren ins Haus der Siegerl\u00e4nder Wirtschaft gekommen.<\/p><\/div>\n

Im Rahmen der sich anschlie\u00dfenden Diskussionsrunde pr\u00e4zisierte er diese \u00dcberlegung vom eingreifenden, aber gleichzeitig auch zur\u00fcckhaltenden Staat. Auf die Frage, was er von der Entb\u00fcrokratisierung halte, betonte der Philosoph, dass das Thema nicht gleichzusetzen sei mit \u201em\u00f6glichst wenig Beamten und Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c. Vielmehr bewiesen die nordeurop\u00e4ischen Staaten, insbesondere D\u00e4nemark, dass eine wesentlich h\u00f6here Staatsbediensteten-Quote durchaus f\u00fcr \u201emehr Ordnung in den Systemen\u201c sorgen k\u00f6nne. In D\u00e4nemark verfolge man dank eines gro\u00dfen Beh\u00f6rdenapparates beispielsweise eine harte Immigrationslinie, bei der wenige Ausl\u00e4nder ins Land gelassen w\u00fcrde, hingegen seien die Integrationsbem\u00fchungen f\u00fcr die Menschen, die dann auf die Halbinsel kommen, um ein Vielfaches h\u00f6her als diejenigen in Deutschland.<\/p>\n

Vielmehr m\u00fcsse Entb\u00fcrokratisierung hei\u00dfen, dass allzu starre Regeln fallen gelassen w\u00fcrden. Paradebeispiel sei der Datenschutz in Deutschland. Dieser sei wichtig, aber er d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass Wissenschaft, Unternehmen, ja sogar Beh\u00f6rden handlungsunf\u00e4hig gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n

Denn eines sei wichtig, damit ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger ihre eigene Demokratie auch akzeptieren: \u201eReden wie die Rechtspopulisten macht die Rechtspopulisten nur st\u00e4rker. Die Politik der Mitte muss handeln und die Probleme l\u00f6sen. Dann verschwinden die Rechtspopulisten auch wieder.\u201c Wenngleich der Referent \u00a0durchaus auch ein Verbot der AfD als \u00fcberlegenswert betrachtete \u2013 gerade mit Blick auf die Aussagen Bj\u00f6rn H\u00f6ckes auf B\u00fchnen und in B\u00fcchern.<\/p>\n

In seinem Fazit, in dem er sechs Thesen herausstellte, erw\u00e4hnte er explizit auch die Chancen, die sich mit dem System der beruflichen Bildung in Deutschland ergeben. \u201eEs gibt nur ein Land auf der Welt, das ein besseres berufliches Bildungssystem hat als wir \u2013 das ist die Schweiz\u201c, so Nida-R\u00fcmelin.<\/p>\n

Eine weitere These lautete \u201eDeutsche Chancen nutzen\u201c und passte perfekt zu dem, was eingangs Christian F. Kocherscheidt gesagt hatte: \u201eEs geht um das Selbstverst\u00e4ndnis einer Industrienation, die im immer sch\u00e4rfer werdenden globalen Wettstreit nicht durch Regulierung und Planwirtschaft auff\u00e4llt, sondern durch gute Rahmenbedingungen, Unternehmergeist und Technologieoffenheit punktet.\u201c<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Text: Jan Krumnow; Fotos: Kai Osthoff<\/p>\n

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