{"id":31286,"date":"2023-08-17T12:53:52","date_gmt":"2023-08-17T10:53:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=31286"},"modified":"2023-08-17T12:53:52","modified_gmt":"2023-08-17T10:53:52","slug":"kirchhoff-fordert-deutschland-tempo-in-der-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/kirchhoff-fordert-deutschland-tempo-in-der-wirtschaftspolitik\/","title":{"rendered":"Kirchhoff fordert Deutschland-Tempo in der Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"<p>Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, jetzt schnellstens einen klaren Schwerpunkt auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Investitionen und Innovationen zu setzen. \u201eDeutschland hat massive strukturelle Probleme, die die Politik jetzt dringend angehen muss\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch auf dem Unternehmertag seiner Organisation in D\u00fcsseldorf. In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz betonte Kirchhoff, Deutschland gerate international zunehmend ins Hintertreffen, das Land sei derzeit nicht gut aufgestellt. Die Wirtschaftsleistung gehe zur\u00fcck, viel zu hohe Energiekosten sowie Steuern und Abgaben gef\u00e4hrdeten die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen, der Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel belaste inzwischen alle Wirtschaftsbereiche, der Zustand der Infrastruktur sei extrem besorgniserregend und B\u00fcrokratie und Regulierung l\u00e4hmten das ganze Land. \u201eDie Lage ist ernst\u201c, sagte Kirchhoff. Umso wichtiger sei es, das Land mit entschlossenen Ma\u00dfnahmen wieder nach vorn zu bringen. Dies werde nur mit einer wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft gelingen.<\/p>\n<p><strong>Energiepolitik ist ein entscheidendes Thema<\/strong><br aria-hidden=\"true\" \/>Nach Worten des NRW-Unternehmerpr\u00e4sidenten entscheidet insbesondere die Energiepolitik \u00fcber die Zukunftsf\u00e4higkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland. Bei den gegenw\u00e4rtigen Energiepreisen k\u00f6nnten energieintensive Branchen hierzulande nicht mehr investieren. Es gehe um nicht weniger als den Kern der Wirtschaft und damit die Grundlage des Wohlstands des Landes. Deshalb m\u00fcsse jetzt schnell ein international wettbewerbsf\u00e4higer Strompreis f\u00fcr die Industrie von vier bis sechs Cent kommen. Nachhaltig abnehmen werde der Preisdruck allerdings nur mit einem gleichzeitigen massiven Ausbau der Energieerzeugung. \u201eIch sage ausdr\u00fccklich: Es geht jetzt um die Frage \u201aIndustriestrompreis\u00a0<u>und<\/u> Ausbau des Energie-Angebots\u2018\u201c, betonte Kirchhoff. Beides sei entscheidend f\u00fcr den Erhalt der Wertsch\u00f6pfungsketten bis weit in den industriellen Mittelstand und in den Dienstleistungsbereich hinein.<\/p>\n<p><strong>Kirchhoff Deutschland-Tempo als Markenzeichen<\/strong><br aria-hidden=\"true\" \/>Angesichts der \u201ef\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse geradezu unglaublichen Geschwindigkeit\u201c bei Planung, Genehmigung und Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven (ein Jahr) dankte Kirchhoff dem Bundeskanzler f\u00fcr das entschlossene Handeln der Bundesregierung zur Sicherung der Gasversorgung. Der Staat habe hier seine Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen, als es darauf ankam. Jetzt gelte es aber, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich auch f\u00fcr die anderen Transformations- und Infrastrukturprojekte massiv zu beschleunigen. Kirchhoff w\u00f6rtlich: \u201eHerr Bundeskanzler, machen Sie das Deutschland-Tempo zu einem weltweit sichtbaren Markenzeichen deutscher Wirtschaftspolitik.\u201c Das Schneckentempo mit zehn Jahre dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr einfache Stromtrassen oder Gewerbegebiete m\u00fcsse endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Deutschland m\u00fcsse ab sofort in den Umsetzungsmodus kommen.<\/p>\n<p><strong>40-Prozent-Grenze bei Sozialbeitr\u00e4gen \u00fcberschritten<\/strong><br aria-hidden=\"true\" \/>Die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung bezeichnete der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident als die eines Landes, das immer noch glaube, sich alles leisten zu k\u00f6nnen. Vom Arbeitszeitgesetz \u00fcber das Lieferkettengesetz bis zum Tariftreuegesetz er\u00f6ffne das Bundesarbeitsministerium immer wieder neue b\u00fcrokratische Baustellen f\u00fcr die Wirtschaft. \u201eAls g\u00e4be es die aktuellen Krisen nicht, wird hier unverdrossen draufgesattelt\u201c, kritisierte Kirchhoff. Inzwischen sei auch die so wichtige 40-Prozent-Grenze bei den Sozialbeitr\u00e4gen \u00fcberschritten. Vom angek\u00fcndigten Belastungsmoratorium f\u00fcr die Wirtschaft sei zumindest in diesem Bereich nichts zu sp\u00fcren. Stattdessen blieben n\u00f6tige Weichenstellungen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf der Strecke. \u201eDie Priorit\u00e4tensetzung der Politik muss sich dringend ver\u00e4ndern\u201c, forderte Kirchhoff. Die Politik m\u00fcsse jetzt alles unternehmen, was die Wirtschaft st\u00e4rkt und alles unterlassen, was sie schw\u00e4cht.<\/p>\n<p><strong>Soziale Marktwirtschaft als Kitt in der Gesellschaft<\/strong><br aria-hidden=\"true\" \/>Kirchhoff warb f\u00fcr noch gr\u00f6\u00dfere gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft f\u00fcr einen engeren Zusammenhalt in der Gesellschaft. \u201eDie Umfragewerte der Rechtspopulisten der letzten Wochen k\u00f6nnen uns alle nicht unber\u00fchrt lassen\u201c, sagte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident. Ihn bedr\u00fccke, dass hier Unsicherheit und Verlust\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung ausgenutzt w\u00fcrden. Umso wichtiger sei es, den vermeintlich einfachen Antworten des Populismus in dieser komplexen Welt entschlossen entgegenzutreten. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte Kirchhoff das k\u00fcrzlich verabschiedete Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz. Die Wirtschaft setze auf Weltoffenheit, Toleranz und Miteinander. \u201eAls Unternehmer haben wir hier eine klare Antwort, die sich seit 70 Jahren in unserem Land bew\u00e4hrt hat: die Soziale Marktwirtschaft\u201c, betonte Kirchhoff. Sie sei der Kitt dieser Gesellschaft und die Grundlage f\u00fcr eine gute Zukunft des Landes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, jetzt schnellstens einen klaren Schwerpunkt auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Investitionen und Innovationen zu setzen. \u201eDeutschland hat massive strukturelle Probleme,&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":25985,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,11],"tags":[],"class_list":["post-31286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-regionale-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/21-8-20-AGK_Redaktionsbesuc.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31286"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31287,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31286\/revisions\/31287"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}