In einem gemeinsamen Appell sowohl an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing als auch an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer dr\u00e4ngen die Vertreter der heimischen Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine z\u00fcgige Umsetzung der j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse der Bundesregierung zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Absender sind die Arbeitgeberverb\u00e4nde in Siegen-Wittgenstein und Olpe, der DGB, die IG Metall Siegen und Olpe, die Kreishandwerkerschaft, die Gewerkschaft ver.di sowie die IHK.<\/p>\n
\u201eDer Planungsbeschleunigung wurde h\u00e4ufig genug das Wort geredet\u201c, hei\u00dft es in den Schreiben. \u201eNicht nur die erdr\u00fcckende Mehrheit der Betriebe, sondern auch die erdr\u00fcckende Mehrheit der mehr als 180.000 sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe erwartet, dass jetzt Taten folgen!\u201c Etliche Betriebe k\u00e4mpften hier aufgrund der gesperrten A45 um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich werde das \u201eModernisierungspaket\u201c zwar begr\u00fc\u00dft: Wenn die angek\u00fcndigten Beschleunigungsma\u00dfnahmen auf alle maroden Br\u00fccken der A45 Anwendung f\u00e4nden, sei dies ebenso wie die beschleunigte Umsetzung der \u201eEngpassbeseitigungs-Projekte\u201c ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe. Voraussetzung sei jedoch, dass s\u00e4mtliche Projekte, f\u00fcr die ein \u201e\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c festgeschrieben worden ist, auch tats\u00e4chlich beschleunigt umgesetzt und nicht durch hiervon abweichende landespolitische \u00dcberlegungen ausgeh\u00f6hlt w\u00fcrden. Hintergrund: F\u00fcr die Umsetzung ist das Einvernehmen mit den L\u00e4ndern erforderlich.<\/p>\n
In Richtung des Bundesverkehrsministers verleihen die Vertreter der heimischen Wirtschaft und Gewerkschaften einer besonderen Sorge Ausdruck: \u201eDie vorgenommene Auswahl von Beschleunigungsprojekten, seien es Br\u00fccken-Ersatzneubauten oder Engpassbeseitigungen, darf nicht dazu f\u00fchren, dass andere Verkehrsprojekte im beschlossenen Bundesverkehrswegeplan in ihrer Priorisierung ver\u00e4ndert werden!\u201c<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse machten Hoffnung, dass weitere Schritte in Richtung Planungsbeschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien folgen. Immerhin w\u00fcrden bis zu 80 genehmigungspflichtige Schwertransporte f\u00fcr ein Windrad ben\u00f6tigt. \u201eWenn schon bald einige hundert Windenergieanlagen in S\u00fcdwestfalen errichtet werden sollen, wird eine z\u00fcgige Umsetzung vor allem von leistungsf\u00e4higen Stra\u00dfen gerade im l\u00e4ndlichen Raum abh\u00e4ngen\u201c, hei\u00dft es in dem Brief an Minister Oliver Krischer. Beschleunigte Verfahren setzten am Ende wichtige Planungskapazit\u00e4ten frei, die f\u00fcr eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Keinesfalls d\u00fcrften hierbei die unterschiedlichen Verkehrssektoren gegeneinander ausgespielt werden. Wie schwierig die Verlagerung von G\u00fctertransporten auf die Schiene ist, h\u00e4tten die Betriebe in Folge der A45-Vollsperrung schlie\u00dflich gerade erst schmerzvoll erfahren m\u00fcssen. \u201eAuf einen angemessen ausgebauten Verkehrstr\u00e4ger Stra\u00dfe kann vor diesem Hintergrund auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden.\u201c Gerade im heimischen Raum verliefen zahlreiche Wirtschaftsverkehre dabei l\u00e4ngst nicht nur \u00fcber die Autobahn. Auch das nachgelagerte Stra\u00dfennetz m\u00fcsse den prognostizierten Transportst\u00e4rken gerecht werden.<\/p>\n
Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing<\/a><\/p>\n