{"id":29827,"date":"2022-11-04T09:35:48","date_gmt":"2022-11-04T08:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=29827"},"modified":"2022-11-04T09:35:48","modified_gmt":"2022-11-04T08:35:48","slug":"gaspreisbremse-ihk-sieht-nachbesserungsbedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/gaspreisbremse-ihk-sieht-nachbesserungsbedarf\/","title":{"rendered":"Gaspreisbremse: IHK sieht Nachbesserungsbedarf"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDie geplanten Entlastungen enthalten Unwuchten. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es beim 49-Euro-Ticket und bei der Gaspreisbremse Gewinner und Verlierer geben wird, die extrem unterschiedlich betroffen sind. Bei weitem nicht alle Unternehmen werden hiervon profitieren.\u201c Walter Viegener, Pr\u00e4sident der IHK Siegen, sieht das milliardenschwere Entlastungspaket, auf das sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpr\u00e4sidenten geeinigt hat, vor diesem Hintergrund kritisch. Mit dem stark subventionierten 49-Euro-Ticket sollen Menschen bei der Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs entlastet werden. 3 Mrd. \u20ac lassen sich Bund und Land diese Ma\u00dfnahme im Jahr kosten. In den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen, so Walter Viegener, verfehle dieses Instrument seine Wirkung nahezu vollst\u00e4ndig. Hier sei nicht der Preis, sondern das Angebot die eigentliche Nutzungsbarriere. \u201eOb das Ticket 90 \u20ac, 70 \u20ac oder 49 \u20ac kostet: Die Wartezeit auf den n\u00e4chsten Bummelzug verk\u00fcrzt sich hierdurch nicht.\u201c<br \/>\n<strong>IHK begr\u00fc\u00dft Gaspreisbremse mit gro\u00dfem &#8222;Aber&#8220;<\/strong><br \/>\nAuch die Preisbremse f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme st\u00f6\u00dft in der jetzt verabredeten Form auf deutliche Kritik der IHK Siegen. Zwar sei die Entlastung f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen sowie f\u00fcr Privathaushalte grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, jedoch l\u00e4gen die Fallstricke hier im Detail. So wird unterschieden zwischen den Verbrauchsgruppen \u201eHaushalte\/Gewerbe\u201c, f\u00fcr die eine Bremse von 12 Cent\/kWh Endkundenpreis f\u00fcr 80 % des Verbrauchs gilt, und der Verbrauchsgruppe \u201eIndustrie\u201c, f\u00fcr die eine Bremse von 7 Cent\/kWh Arbeitspreis f\u00fcr 70 % des Verbrauchs gilt. War urspr\u00fcnglich vorgesehen, das gesamte Gewerbe unabh\u00e4ngig von der Art der Messung (SLP: Standardlastprofil bzw. RLM: Registrierende Leistungsmessung) ab 1,5 Mio. kW\/h in die Verbrauchsgruppe \u201eHaushalte\/Gewerbe\u201c einzuteilen, finden sich im Endbericht der Expertenkommission in dieser Gruppe au\u00dfer allen SLP-Kunden nur noch die RLM-Kunden der Wohnungswirtschaft.<br \/>\n<strong>Mittelst\u00e4ndische Unternehmen bef\u00fcrchten Ungerechtigkeiten<\/strong><br \/>\nDie gr\u00f6\u00dferen Gasverbraucher im Gewerbe werden daher voraussichtlich der Gruppe RLM-Industrie zugeordnet. \u201eDiese Einteilung f\u00fchrt aus Sicht vieler mittelst\u00e4ndischer Unternehmen zu Ungerechtigkeiten, da so Betriebe ein und derselben Branche ungleich behandelt werden k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass es f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen nicht unbedingt vorteilhaft ist, zur Industriegruppe gez\u00e4hlt zu werden, da dies negative Auswirkungen auf die H\u00f6he der Gaspreisbremse nach sich ziehen kann\u201c, kommentiert Klaus Gr\u00e4bener.<br \/>\n<strong>Gaspreisbremse: Hohe H\u00fcrden f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Betriebe <\/strong><br \/>\nDie Kunden der Industriegruppe m\u00fcssten mit zus\u00e4tzlichen Auflagen rechnen, wenn sie die Gaspreisbremse in Anspruch nehmen wollten. So sollen Betriebe in der Industriegruppe nach den Vorschl\u00e4gen der Kommission beispielsweise konkretere Bedingungen f\u00fcr den Standorterhalt erf\u00fcllen. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eGerade mittelst\u00e4ndische Unternehmen werden so vor H\u00fcrden gestellt, an denen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Am Ende bleiben ihnen in der Praxis genau diejenigen Hilfen verwehrt, auf die sie zwingend angewiesen sind, um den Standort zu erhalten.\u201c Eine weitere Unwucht leitet sich aus Sicht der Kammer aus der Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Gaspreisbremse ab. Walter Viegener: \u201eBezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Unternehmen in der Gruppe \u201aIndustrie\u2018 ist das Jahr 2021, in dem etliche Branchen noch von Corona-Einschr\u00e4nkungen betroffen waren. Daraus errechnet sich eine Gaspreisbremse, die deutlich unter dem tats\u00e4chlichen Entlastungsbedarf liegt.\u201c Nachdem eine vor\u00fcbergehende Ausweitung des Energieangebotes politisch nicht gewollt sei, l\u00e4gen nunmehr alle Hoffnungen auf den f\u00fcr den Steuerzahler teuren Preisbremsen, betont der IHK-Pr\u00e4sident. Einen \u201eFehlschuss\u201c k\u00f6nne man sich somit auf keinen Fall erlauben. \u201eMit der jetzt erreichten Verst\u00e4ndigung l\u00e4uft die Politik Gefahr, dass das Entlastungspaket seine Wirkung mit Blick auf die Wirtschaft verfehlt\u201c, so Walter Viegener: \u201eF\u00fcr viele Branchen w\u00e4re das fatal. Deshalb braucht es in diesen Punkten dringend Nachbesserungen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie geplanten Entlastungen enthalten Unwuchten. 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