\u201eBeinahe elf Monate nach Sperrung der Talbr\u00fccke Rahmede liegt nach wie vor kein Zeit-Ma\u00dfnahmen-Plan f\u00fcr den Ersatzneubau vor. Stand heute steht noch nicht einmal fest, ob ein Planfeststellungsverfahren ben\u00f6tigt wird, oder nicht!\u201c Der heimische Bundestagesabgeordnete Florian M\u00fcller (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, berichtete beim \u201eOlper Stammtisch\u201c der IHK Siegen im Hotel Sangermann in Oberveischede zu den aktuell dr\u00e4ngenden Themen und insbesondere zum Sachstand des Neubaus der Talbr\u00fccke Rahmede aus Berlin.<\/p>\n
Kritisch gab sich M\u00fcller gegen\u00fcber Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Die einzige, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte und vermeintlich verl\u00e4ssliche zeitliche Aussage sei die Ank\u00fcndigung des Ministers gewesen, dass die alte Br\u00fccke noch in diesem Jahr gesprengt w\u00fcrde. Und an diesen Termin glaube nach den j\u00fcngsten Erkl\u00e4rungen selbst die Autobahn GmbH nicht mehr. Hier fehle nicht nur eine verbindliche und belastbare Kommunikation aus Berlin: \u201eDer Minister hat den Neubau der Br\u00fccke mehrfach zur \u201aChefsache\u2018 erkl\u00e4rt. Wenn man sich den aktuellen Fortschritt anschaut, m\u00fcssen Zweifel hieran erlaubt sein. Ich verstehe unter \u201aChefsache\u2018 jedenfalls etwas anderes!\u201c Die Bem\u00fchungen des Ministeriums d\u00fcrften sich nicht in einer gesetzlichen Initiative zur Kosten\u00fcbernahme von L\u00e4rmschutzfenstern f\u00fcr die Anwohner ersch\u00f6pfen. \u201eDer beste L\u00e4rmschutz ist, die Br\u00fccke schnellstm\u00f6glich neu zu bauen.\u201c<\/p>\n
Rahmede sei eine von 4.000 Br\u00fccken bundesweit, die dringend erneuert werden m\u00fcssten. Die Besonderheit liege in der gewaltigen Bedeutung der Sauerlandlinie f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und darin, dass keine Ausweichalternativen zu dieser Autobahn zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. F\u00fcr IHK-Pr\u00e4sident Walter Viegener zeichnet sich hier eine weitere Katastrophe ab: \u201eSchon jetzt m\u00fcssen erste Umleitungsstrecken aufgrund gravierender Sch\u00e4den gesperrt werden. Wenn die Umfahrungsm\u00f6glichkeiten wegbrechen, dann sieht es f\u00fcr den Wirtschaftsraum duster aus!\u201c Hier seien Bund und Land gefordert, ganzheitlich Hand in Hand zu arbeiten und sich nicht auf ihre jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n
F\u00fcr eine neue Form von Pragmatismus warb auch Florian M\u00fcller: \u201eWir befinden uns im Krisenmanagement. Das bedeutet: Die Planungs- und Genehmigungsstrukturen m\u00fcssen signifikant beschleunigt werden. Es geht darum, sehr z\u00fcgig Wege zu finden, schnellere Verfahren zu erm\u00f6glichen.\u201c Dem pflichtete auch IHK-Ehrenpr\u00e4sident Felix G. Hensel (Gustav Hensel GmbH & Co. KG) bei: \u201eHier herrscht ungeheurer Handlungsdruck. Schon die Folgen dieser einen Sperrung bekommt die nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaft brutal zu sp\u00fcren. Bei den verantwortlichen Entscheidungstr\u00e4gern in Berlin muss ankommen, dass die Br\u00fcckensperrung einen Dominoeffekt nach sich zu ziehen droht, ein Fl\u00e4chenbrand, der kaum mehr einzufangen sein wird!\u201c Sollte die Regierung sich in diesem Sinne nicht bewegen, l\u00e4ge es an den politischen Vertretern, hier aktiv zu werden, betonte Walter Viegener. \u201eDeshalb haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverb\u00e4nden und dem Handwerk an alle s\u00fcdwestf\u00e4lischen Abgeordneten die Erwartung gerichtet, das Heft f\u00fcr eine entsprechende Gesetzesinitiative selbst in die Hand zu nehmen.\u201c Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz bestehe hierf\u00fcr eine Blaupause.<\/p>\n
\u201eStrompreisbremse \u00fcberf\u00e4llig\u201c<\/strong><\/p>\n Die energiepolitischen Herausforderungen waren neben der A45 weiteres Schwerpunktthema des Unternehmergespr\u00e4ches. Noch muss der Bundestag die Vorschl\u00e4ge der Gaskommission beschlie\u00dfen. Beim Strom stehen konkret formulierte Entlastungsans\u00e4tze noch aus. Ungeachtet dessen gelte: Preise signalisieren in der Marktwirtschaft Knappheiten. Sollten die Preise sinken, m\u00fcsse auch die Knappheit beseitigt werden, hob Walter Viegener hervor. \u201eDas bedeutet: Bei Strom und Gas m\u00fcssen alle Register gezogen werden, um zus\u00e4tzliche Energie zu aktivieren. Wir haben es \u00fcber Jahre hinweg politisch vers\u00e4umt, eine Antwort auf die Frage zu formulieren, wie die Grundlast unserer Energieversorgung auf Dauer sicherzustellen ist!\u201c Eine Srompreisbremse sei \u00fcberf\u00e4llig, erkl\u00e4rte Florian M\u00fcller und auch die Preise f\u00fcr \u00d6l und Holzpellets bed\u00fcrften f\u00fcr die Verbraucher einer Stabilisierung. Wichtig sei in dieser Krise, Politik partei\u00fcbergreifend und ideologiefrei zu gestalten.<\/p>\n Anerkennende Worte f\u00fcr die bisherigen Schritte der Bundesregierung fand Dr. Christopher Gr\u00fcnewald (Gebr. Gr\u00fcnewald GmbH & Co. KG): Mit dem jetzigen F\u00fcllstand der Gasspeicher sei das Risiko von Abschaltungen f\u00fcr diesen Winter drastisch reduziert worden. Sollte es tats\u00e4chlich gelingen, in diesem und im n\u00e4chsten Jahr insgesamt vier LNG-Terminals in Betrieb zu nehmen, sei dies ein enormer Erfolg hinsichtlich Realisierungstempo und Beitrag zur Versorgungssicherheit. Der Energieexperte pl\u00e4dierte zudem daf\u00fcr, die drei noch aktiven Kernkraftwerke nicht nur im Reservebetrieb zu halten, sondern wieder in den Markt hineinzunehmen: \u201eSonst erreichen wir keine preissenkende Wirkung!\u201c Auch f\u00fcr die Stein- und Braunkohlekraftwerke gelte: Jede Kilowattstunde Energie helfe. Zudem sei es zielf\u00fchrend, die Kopplung von Gas- und Strompreis zwar grunds\u00e4tzlich beizubehalten, in der gegenw\u00e4rtigen Ausnahmesituation jedoch einen Teil der zus\u00e4tzlich entstandenen Gewinne zur Entlastung von Verbrauchern einzusetzen.<\/p>\n