Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben die Politik in Bund und Land eindringlich aufgefordert, \u201ewirklich alles zu tun, damit unsere Wirtschaft stark bleibt\u201c. Dies sei die zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, sich auch k\u00fcnftig gegen\u00fcber den Autokratien dieser Welt erfolgreich behaupten zu k\u00f6nnen. \u201eNur mit einer starken Wirtschaft werden wir sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch und auch sicherheitspolitisch in Zukunft stark sein k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, auf dem Unternehmertag seiner Organisation am Mittwoch in D\u00fcsseldorf. Er appellierte zugleich an die Politik, die Unternehmen auf den globalen M\u00e4rkten nicht allein zu lassen. Deutschland m\u00fcsse den Menschen \u00fcberall auf der Welt immer wieder aufs Neue beweisen, \u201edass sie in unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ein besseres Leben haben\u201c. Kirchhoff warb auch f\u00fcr ein neues Miteinander \u201emit unseren Freunden in der Welt\u201c. Die europ\u00e4ische Politik m\u00fcsse schleunigst einen neuen Anlauf f\u00fcr ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA nehmen.<\/p>\n
Mit Blick auf die Energiepreiskrise forderte Kirchhoff die Politik dringend zu wirksamen Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft auf. Die Unternehmen ben\u00f6tigten wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise, sonst verl\u00f6re Deutschland seine industrielle Basis und damit die Grundlage f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Zukunftsinvestitionen im Land. \u201eBei allem Respekt vor der Krisenpolitik der Bundesregierung: Was wir hier erleben, ist bislang noch v\u00f6llig unzureichend\u201c, sagte Kirchhoff. Angesichts der drohenden Gasmangellage warnte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident vor Tabus und Denkverboten in der Energiepolitik. Die Beschleunigung der Energiewende sei zwar v\u00f6llig richtig, um Deutschland bei der Energieversorgung unabh\u00e4ngiger zu machen. \u201eDas allein wird aber kurzfristig nicht reichen\u201c, so Kirchhoff. Daher m\u00fcssten Kohlekraftwerke noch schneller aus der Reserve ans Netz und die Laufzeit der Kernkraftwerke mindestens im Streckbetrieb verl\u00e4ngert werden. Die teuren Gaskraftwerke hingegen m\u00fcssten umgehend weitestm\u00f6glich raus aus der Stromerzeugung. \u201eEs gilt unbedingt einen Blackout aus humanit\u00e4ren und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden zu vermeiden. Und auch: Weil es sonst ein Sieg f\u00fcr Putin w\u00e4re\u201c, betonte Kirchhoff.<\/p>\n
Als \u201ev\u00f6llig unverst\u00e4ndlichen Anachronismus im Zeitalter der Digitalisierung\u201c bezeichnete Kirchhoff das neue Nachweisgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Das Gesetz solle vordergr\u00fcndig Arbeitsbedingungen transparenter machen, dessen detaillierte Regelungen aber zw\u00e4ngen Unternehmen in die R\u00fcckkehr zur Zettelwirtschaft. Trotz der hochgradig angespannten Wirtschaftslage schraube der Arbeitsminister unverdrossen an neuen sozialpolitischen und b\u00fcrokratischen Belastungen f\u00fcr die Unternehmen. Und gleichzeitig f\u00fcge der wiederholte staatliche Eingriff beim Mindestlohn der Tarifautonomie schweren Schaden zu. Auch die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland seien angesichts der demografischen Entwicklung in der gegenw\u00e4rtigen Verfassung nicht zukunftsfest. \u201eUmso unverst\u00e4ndlicher ist die partei\u00fcbergreifende Ablehnung weiter Teile der deutschen Politik, \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit auch nur nachzudenken\u201c, erkl\u00e4rte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident.<\/p>\n
Von der neuen schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung erwarten die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer in dieser Legislaturperiode zentrale Weichenstellungen f\u00fcr eine erfolgreiche Transformation. \u201eDie kommenden f\u00fcnf Jahre sind entscheidend f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes\u201c, betonte Kirchhoff. Ohne eine massive Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werde allerdings der Umbau Nordrhein-Westfalens zum ersten klimaneutralen Industrieland Europas nicht klappen. \u201eDer Landesregierung muss klar sein, dass der Umbau des Landes an dieser Frage scheitern kann\u201c, sagte Kirchhoff. Aufgrund der Ressortverteilung im Landeskabinett h\u00e4tten die Gr\u00fcnen mit der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und Verkehr nun eine besondere Verantwortung f\u00fcr zentrale Infrastrukturbereiche des Landes. Sie seien f\u00fcr NRW existenziell, weil sich dort der Erfolg des notwendigen grundlegenden Strukturwandels entscheide. Erwiesen sich die Gr\u00fcnen hier als Pacemaker, br\u00e4chte ihnen dies viel Vertrauen der Unternehmer zur\u00fcck. Dies sei in der rot-gr\u00fcnen Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 verloren gegangen, als das Land unter einer zu oft bremsenden gr\u00fcnen Wirtschafts- und Umweltpolitik massiv gelitten habe.<\/p>\n