Als \u201eeindeutiges Bekenntnis zur Bedeutung einer starken Wirtschaft\u201c haben die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer den NRW-Koalitionsvertrag von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bezeichnet. \u201eDas allein ist ein Wert an sich, die Grundausrichtung der Vereinbarung stimmt\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Freitag in D\u00fcsseldorf. Er begr\u00fc\u00dfe die klare Zusage der k\u00fcnftigen Koalitionspartner, Nordrhein-Westfalen als Industriestandort zu st\u00e4rken und die Transformation in Richtung Treibhausgasneutralit\u00e4t tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. \u201eDarin sind wir uns mit der neuen Landesregierung v\u00f6llig einig\u201c, betonte Kirchhoff.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag weise hierf\u00fcr an vielen Stellen in die richtige Richtung. Insbesondere die angek\u00fcndigte massive Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werde hier ein Schl\u00fcssel sein. \u201eWie das aber konkret umgesetzt werden soll, bleibt in dem ansonsten teilweise sehr detaillierten Papier leider bei manchen wichtigen Punkten offen\u201c, sagte Kirchhoff. Die Landesregierung werde sich daran messen lassen m\u00fcssen, ob ihr eine schnelle Ausgestaltung der im Papier noch eher abstrakten Ank\u00fcndigungen gelinge. \u201eOhne konkrete Taten wird Schwarz-Gr\u00fcn seine ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff.<\/p>\n
Nach Worten des NRW-Unternehmerpr\u00e4sidenten m\u00fcsse nun in der t\u00e4glichen Regierungsarbeit der Beweis erbracht werden, ob Schwarz-Gr\u00fcn tats\u00e4chlich vorhandene Spannungsfelder aufl\u00f6sen und gesellschaftspolitische Blockaden \u00fcberwinden k\u00f6nne. Der Start sei angesichts der z\u00fcgigen und ger\u00e4uschlosen Koalitionsverhandlungen jedenfalls ermutigend. Mit Blick auf die vereinbarte Ressortverteilung, nach der k\u00fcnftig f\u00fcr den Standort Nordrhein-Westfalen zentrale Themenbereiche wie Wirtschaft, Energie, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr in der Zust\u00e4ndigkeit der Gr\u00fcnen liegen, betonte Kirchhoff: \u201eDie Gr\u00fcnen sind jetzt in der Pflicht und haben eine besondere Verantwortung, den grundlegenden Strukturwandel des Landes zu erm\u00f6glichen statt ihn zu verz\u00f6gern.\u201c Die Partei habe nun die Chance, sich hier als echter Tempomacher zu beweisen.<\/p>\n
\u201eDie kommende Legislaturperiode wird entscheidend f\u00fcr unser Land\u201c, betonte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident. Die Zukunftsf\u00e4higkeit Nordrhein-Westfalens h\u00e4nge wesentlich davon ab, dass die neue Landesregierung Schl\u00fcsselthemen voranbringe. Er begr\u00fc\u00dfe, dass im Koalitionsvertrag anerkannt werde, dass eine sichere, verl\u00e4ssliche und bezahlbare Energieversorgung die Basis f\u00fcr das Industrieland Nordrhein-Westfalen sei.<\/p>\n
Die konsequente Umsetzung des angek\u00fcndigten B\u00fcrokratieabbaus sei die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die nachhaltige Transformation auch in der notwendigen Geschwindigkeit gelingen k\u00f6nne. Auch die Erhaltung und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen als europ\u00e4ische Verkehrs-Drehscheibe dulde keinen Aufschub. Mit Blick auf die angek\u00fcndigte Digitalagenda sagte Kirchhoff: \u201eDie Digitalisierung unseres Landes kommt nur dann entscheidend voran, wenn die Anstrengungen f\u00fcr Netzausbau und digitale Verwaltung deutlich forciert werden.\u201c Zu Recht werde die Bew\u00e4ltigung des Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangels als gro\u00dfe Aufgabe der kommenden Jahre bezeichnet. \u201eDas ist kein Luxusproblem, sondern eine echte Bedrohung f\u00fcr den Wohlstand in unserem Land und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Betriebe\u201c, so Kirchhoff.<\/p>\n
Der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident forderte die schwarz-gr\u00fcne Koalition dazu auf, in ihrem k\u00fcnftigen Regierungshandeln stets die Gesamtbelastung der Wirtschaft im Blick zu haben. Jetzt sei wahrlich nicht die Zeit f\u00fcr nordrhein-westf\u00e4lische Sonderwege mit zus\u00e4tzlicher Regulierung und neuen Belastungen. Gerade in diesen ruppigen Zeiten sei das Land zwingend auf wettbewerbsf\u00e4hige Unternehmen angewiesen. \u201eUnsere Betriebe brauchen Spielr\u00e4ume, um in Innovationen, Arbeitspl\u00e4tze und Klimaschutz investieren zu k\u00f6nnen\u201c, sagte er. Die geschlossenen industriellen Wertsch\u00f6pfungsketten seien ein Alleinstellungsmerkmal Nordrhein-Westfalens im internationalen Standort-Wettbewerb. Kirchhoff warnte die neue Landesregierung davor, sie durch vermeintlich punktuelle, aber in ihrer Wirkung durchschlagende Belastungen wie eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n