\u201eUm den Einsatz von verfl\u00fcssigtem Erdgas auf den Weg zu bringen, legt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Krieges ein beeindruckendes Tempo vor. In Rekordzeit wurde das \u201aLNG-Beschleunigungsgesetz\u2018 in die politische Beratung gebracht. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass man mit solchem Vollgas auch den Neubau der A45-Talbr\u00fccke Rahmede gesetzlich absichert!\u201c F\u00fcr IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener droht hier eine \u201eZweiklassen-Beschleunigung\u201c. Im Koalitionsvertrag h\u00e4tten sich die Regierungsparteien auf umfangreiche und politisch weitgehend unstrittige Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verst\u00e4ndigt. Wenn das LNG-Beschleunigungsgesetz nun richtigerweise mit einer besonderen Dringlichkeit begr\u00fcndet werde, stelle sich die Frage, warum dies bei nicht mehr befahrbaren Verkehrswegen mit \u00fcberragender Bedeutung nicht auch erfolge.<\/p>\n
IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer: \u201eWir brauchen auch bei maroden Autobahnbr\u00fccken genau das Tempo, das Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Fl\u00fcssiggas vorlegt. Warum nur dort, nicht aber bei \u00fcberregional wirkenden Notlagen wie in L\u00fcdenscheid?\u201c Die im Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes vorgesehenen Ma\u00dfnahmen seien zur Verk\u00fcrzung der Genehmigungsverfahren grunds\u00e4tzlich auf andere Infrastrukturvorhaben \u00fcbertragbar, betont Hans-Peter Langer: \u201eVerkehrsadern wie die A45 sind f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Das bestreitet kein vern\u00fcnftiger Mensch. Daher: Mehr Tempo gerade dort. Zeitliches Einsparpotenzial ergibt sich beispielsweise durch den Wegfall von Pr\u00fcfschritten, k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und Ausnahmen von der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung.\u201c Das alles lie\u00dfe sich auf den Verkehrsbereich \u00fcbertragen, wenn es denn politisch hierzu einen Konsens im Deutschen Bundestag g\u00e4be, verdeutlichen Klaus Gr\u00e4bener und Hans-Peter Langer: \u201eWir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass die s\u00fcdwestf\u00e4lischen Abgeordneten im Bundestag ihr gesamtes Gewicht in die politische Waagschale werfen, um gemeinsam mehr Rechtssicherheit zu schaffen und damit mehr Tempo beim Br\u00fcckenbau zu erm\u00f6glichen. Was dem Deutschen Bundestag beim LNG recht ist, sollte ihm auch in L\u00fcdenscheid billig sein!\u201c<\/p>\n
Allerdings werfe auch das LNG-Beschleunigungsgesetz Fragen zur Wirksamkeit der gesetzlichen Vorgaben auf: Manche Einschr\u00e4nkung lasse das eigentlich lobenswerte Ziel einer effektiven Beschleunigung in die Ferne r\u00fccken, erl\u00e4utert Hans-Peter Langer weiter: \u201eDer gesetzliche Anwendungsbereich ist auf bestimmte LNG-Terminals und deren Anbindungsleitungen beschr\u00e4nkt. Damit sind Probleme beim weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur bereits vorprogrammiert.\u201c Die Anforderungen der Zukunft gingen \u00fcber die reine Erdgasversorgung hinaus: Sinnvoll k\u00f6nnte daher sein, die zuk\u00fcnftig geplante Infrastruktur f\u00fcr Wasserstoff oder auch Glasfaser- bzw. Wasserleitungen direkt mit zu verlegen. Die Einschr\u00e4nkung im Gesetzentwurf auf LNG oder Erdgas k\u00f6nnte dem entgegenstehen.<\/p>\n
\u201eJeder Schritt zu mehr Beschleunigung ist zu begr\u00fc\u00dfen. Wenn man allerdings Gas geben will, darf man nicht schon im Gesetzentwurf zu viele \u201aBremspedale\u2018 einbauen. Ansonsten folgt der politischen Ank\u00fcndigung einmal mehr die Ern\u00fcchterung auf dem Fu\u00dfe\u201c, ist sich Klaus Gr\u00e4bener sicher. Er nennt beispielhaft die vorgesehenen Ausnahmen von der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mit ihren umfangreichen Berichts-, Pr\u00fcf-, Informations- und Beteiligungspflichten. Monate gingen hierf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig ins Land. Der Gesetzentwurf sehe Ausnahmen nur dann vor, \u201ewenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, eine Krise der Gasversorgung zu bew\u00e4ltigen oder abzuwenden.\u201c Derlei sprachliche Auslegungs-Schlupfl\u00f6cher schafften lediglich Unsicherheiten und \u00f6ffneten neuen gerichtlichen Verfahren T\u00fcr und Tor. Zudem gebe es zus\u00e4tzliche Beschleunigungsm\u00f6glichkeiten, die leider keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden h\u00e4tten, darunter die generelle Zul\u00e4ssigkeit eines vorzeitigen Baubeginns oder die grunds\u00e4tzliche Annahme der Zustimmung, wenn die R\u00fcckmeldung einer beteiligten Beh\u00f6rde ausbleibe. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eWir m\u00fcssen bei der Planungsbeschleunigung endlich alle Register ziehen! Wenn nicht jetzt, wann dann?\u201c<\/p>\n