{"id":2810,"date":"2015-10-05T09:25:13","date_gmt":"2015-10-05T07:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=2810"},"modified":"2015-10-05T09:25:13","modified_gmt":"2015-10-05T07:25:13","slug":"logistikbranche-hat-wenig-freude-am-mindeslohngesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/logistikbranche-hat-wenig-freude-am-mindeslohngesetz\/","title":{"rendered":"Logistikbranche hat wenig Freude am Mindeslohngesetz"},"content":{"rendered":"<p>Gleich drei angehende Kaufleute f\u00fcr Spedition und Logistikdienstleistungen konnten sich \u00fcber eine besondere Ehrung als Pr\u00fcfungsbeste durch den F\u00f6rderverein Spedition und Logistik (FSL) freuen. Den Rahmen hierzu bot die j\u00fcngste Sitzung des Arbeitskreises Verkehrswirtschaft der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Die Ehrung f\u00fchrten Eckhard\u00a0Siebel und Roman Sonntag vom FSL sowie J\u00fcrgen Weihermann, stv. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landesverbandes Verkehrswirtschaft und Logistik NRW, durch. Ausgezeichnet wurden Andrej Betz und Sebastian Brast (beide Brucherseifer Transport und Logistik GmbH, Wissen) und G\u00f6khan Jasar (Spedition Josef Heuel GmbH, Drolshagen). \u201eEs ist erfreulich, dass Auszubildende in dieser Branche mit so guten Leistungen abschlie\u00dfen und es zeigt, \u00fcber welches Potenzial diese jungen Menschen verf\u00fcgen\u201c, gratulierte auch Michael Kr\u00f6hl, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehrswirtschaft.<\/p>\n<p>F\u00fcr weniger Freude sorgte das Schwerpunktthema \u201eAuswirkungen des Mindestlohngesetzes auf das Transportgewerbe\u201c. Die im Gesetz verankerte verschuldensunabh\u00e4ngige Auftraggeberhaftung bedeutet, dass Unternehmer f\u00fcr Mindestlohnverst\u00f6\u00dfe sowohl bei vertraglich verpflichteten Auftragnehmern haften, als auch bei Unternehmen, die der eigene Vertragspartner wiederum vertraglich verpflichtet. Dabei werden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Mindestlohngesetz mit hohen Strafen und Sanktionen geahndet. \u201eDas Spektrum reicht von drastischen Bu\u00dfgeldern bis zum Ausschluss von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder sogar Wucher sind Straftatbest\u00e4nde, die mit Freiheitsstrafen belegt werden k\u00f6nnen\u201c, stellte Detlef Neufang klar. Der Fachanwalt f\u00fcr Transport- und Speditionsrecht erl\u00e4uterte den mehr als 40 Besuchern der Veranstaltung die rechtlichen Hintergr\u00fcnde zu diesem Thema.<\/p>\n<p>Eine ganze Reihe von Einzelbestimmungen des Mindestlohngesetzes sowie rechtliche Unklarheiten sorgen derzeit f\u00fcr erhebliche Probleme im unternehmerischen Alltag. So macht die Festlegung auf ein Arbeitsentgelt von 8,50 \u20ac je Zeitstunde in manchen F\u00e4llen eine Umrechnung von St\u00fccklohn in Zeitlohn erforderlich, ohne dass hierf\u00fcr genaue Kriterien vorliegen.<\/p>\n<p>\u201eJuristisch ungekl\u00e4rt ist auch, in welchem Ma\u00dfe Bereitschaftszeiten auf Mindestlohnniveau zu verg\u00fcten sind\u201c, betonte Neufang. Die vorgeschriebene Meldepflicht f\u00fchre dazu, dass ein ausl\u00e4ndischer Arbeitgeber Mitarbeiter, die nach Deutschland entsandt werden, vorher unter Angabe aller m\u00f6glichen Daten in deutscher Sprache anmelden muss. Nachmeldungen bei ungeplanten Personalwechseln oder sonstige \u00c4nderungen sind dagegen nicht erforderlich. Die Grenze f\u00fcr die Dokumentationspflicht ist zwischenzeitlich deutlich abgesenkt worden. \u201eAllerdings muss nachgewiesen werden, dass ein Monatsentgelt von 2000 Euro mindestens ein Jahr lang gezahlt worden ist\u201c, so Neufang. Derzeit werde zudem gepr\u00fcft, inwieweit die Anwendung der Mindestlohnbestimmungen auch auf grenz\u00fcberschreitende Verkehre von oder nach Deutschland sowie auf Transitverkehre gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen.<\/p>\n<p>Wie praktisch mit den Folgen des Mindestlohngesetzes umgegangen werden kann, zeigte beispielhaft Stephan Opel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gruber Logistics GmbH (Kreuztal) auf. Mit Hilfe von Projektteams wurden innerhalb der Unternehmensgruppe, die weltweit an 23 Standorten vertreten ist, alle relevanten Daten erhoben und anschlie\u00dfend die Lohnsysteme \u00fcberpr\u00fcft sowie Abl\u00e4ufe untersucht. Opel: \u201eWir haben Arbeits- und Bereitschaftszeiten strikt getrennt und die Verg\u00fctung in die einzelnen Bestandteile entsprechend aufgespalten. Eine saubere Dokumentation ist das \u201eA und O\u201c bei der Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen! Hier empfiehlt es sich deshalb auch, die Dokumentation von und gegen\u00fcber Subunternehmern rechtlich zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u201c Auch die Beziehungen zu Kunden und Leistungspartnern seien vor diesem Hintergrund zielgerichtet untersucht worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gleich drei angehende Kaufleute f\u00fcr Spedition und Logistikdienstleistungen konnten sich \u00fcber eine besondere Ehrung als Pr\u00fcfungsbeste durch den F\u00f6rderverein Spedition und Logistik (FSL) freuen. 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