Die Sozialpartner METALL NRW und IG Metall NRW verurteilen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste und unterst\u00fctzen die bisherigen Entscheidungen der Politik in Deutschland und Europa. Binnen weniger Tage hat sich jetzt die energiewirtschaftliche Lage f\u00fcr unser Land grundlegend ver\u00e4ndert. Diese gilt es zu bewerten und politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dfen METALL NRW und IG Metall NRW die Einberufung eines Energiegipfels NRW f\u00fcr Donnerstag, den 10. M\u00e4rz 2022, durch Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.<\/p>\n
Die beiden Sozialpartner sind sich darin einig, dass die Politik ein Ma\u00dfnahmenpaket schn\u00fcren muss, das die Sicherung der Energieversorgung zu jeder Sekunde bei bezahlbaren Energiepreisen gew\u00e4hrleistet. Wir brauchen jetzt durchgreifende Ma\u00dfnahmen zur wirksamen Begrenzung der Energiepreise, um die Kaufkraft der Besch\u00e4ftigten und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen zu sichern.<\/p>\n
Arndt G. Kirchhoff, Pr\u00e4sident von METALL NRW:<\/b> \u201eDie schon seit Jahren zu hohen und durch den Krieg in der Ukraine nochmals massiv verteuerten Energiepreise sind eine erhebliche Belastung f\u00fcr unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Die Politik ist jetzt dringend gefordert, schnellstm\u00f6glich den Steueranteil des Staates zu reduzieren und so die hohen Belastungen auf Energie zu verringern. Zuallererst brauchen wir eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgegebene Minimum und eine zumindest zeitweise Absenkung weiterer Verbrauchssteuern auf Energie. Beides w\u00e4ren schnell wirkende Sofortma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n
Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW:<\/b> \u201eTeure Energie und teurer Kraftstoff haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine immer st\u00e4rker belastet. Durch den Krieg versch\u00e4rft sich die Situation, und die Inflationsrate steigt immer weiter. Diese politisch bedingte extreme Teuerung kann Tarifpolitik alleine nicht ausgleichen. Darum muss die Politik jetzt handeln. Die Mehrwertsteuer oder die Energie- oder Mineral\u00f6lsteuer sind die Stellschrauben f\u00fcr die Absenkung und Deckelung des Kraftstoffpreises. Hier erwarte ich den massiven Einsatz der Landesregierung f\u00fcr ein entsprechendes Ma\u00dfnahmenpaket.\u201c<\/p>\n