Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben die Landespolitik aufgefordert, den Modernisierungs- und Erneuerungsprozess Nordrhein-Westfalens nach der Landtagswahl mit noch mehr Tempo fortzusetzen. \u201eStillstand oder gar R\u00fcckschritt k\u00f6nnen wir uns nicht leisten, die Herausforderungen sind gewaltig\u201c, sagte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch in D\u00fcsseldorf. Er erwarte, dass die Wirtschafts- und Standortpolitik in der n\u00e4chsten Legislaturperiode einen noch gr\u00f6\u00dferen Stellenwert einnehme. Nordrhein-Westfalen m\u00fcsse sich seine Zukunftsf\u00e4higkeit immer wieder aufs Neue erarbeiten. \u201eDeshalb ist das Werben f\u00fcr und das Erm\u00f6glichen von privaten Investitionen die Kernaufgabe f\u00fcr die Landespolitik der n\u00e4chsten Jahre\u201c, betonte Kirchhoff bei der Vorlage eines \u201eWirtschaftspolitischen Papieres\u201c seiner Organisation zur Landtagswahl 2022 mit Forderungen und Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung.<\/p>\n
Der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident bescheinigte der amtierenden Landesregierung, in den vergangenen f\u00fcnf Jahren vieles zum Besseren bewegt zu haben. Die wirtschaftspolitische Grundstimmung habe sich eindeutig gebessert. Die Wirtschaftspolitik sei deutlich innovations- und investitionsfreundlicher geworden. \u201eNicht der komplette, aber doch so mancher b\u00fcrokratische Unsinn wurde beseitigt\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff. Gleichzeitig warnte er die Landespolitik, nach der Wahl in alte Verhaltensmuster zur\u00fcckzufallen. Im Jahr 2017 sei Nordrhein-Westfalen ein Land gewesen, das als Sinnbild f\u00fcr wirtschaftsfeindliche \u00dcberregulierung sowie b\u00fcrokratische Sonderwege gegolten und unter einer bundesweiten Schlusslicht-Debatte gelitten habe. Nordrhein-Westfalen sei teilweise sogar als Sozialfall der Republik betrachtet worden.<\/p>\n
Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land erwarteten von einer neuen Landesregierung einen klaren Fokus auf die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes. Angesichts der weltweit ambitioniertesten Klimaziele in Deutschland sei der Ver\u00e4nderungs-\u00a0und der Zeitdruck f\u00fcr die Unternehmen immens. Diesen fundamentalen Wandel der Wirtschaft \u00f6konomisch, \u00f6kologisch und sozial zu stemmen k\u00f6nne technisch, zeitlich und auch finanziell anspruchsvoller nicht sein. \u201eIch habe es schon oft gesagt: Zwingende Voraussetzung f\u00fcr all dies sind viel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren\u201c, sagte Kirchhoff. Das gelte f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien, f\u00fcr den Aufbau von Stromnetzen und Speicherkapazit\u00e4ten und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Erstellung neuer Anlagen f\u00fcr klimaneutrale Produktionsprozesse und ressourcenschonende Produkte. Zugleich forderte Kirchhoff, die Anstrengungen bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur entschlossen fortzusetzen. \u201eNach jahrzehntelangen partei\u00fcbergreifenden Vers\u00e4umnissen hat die amtierende Landesregierung hier den Hebel endlich umgelegt\u201c, so Kirchhoff. Auch nach der Landtagswahl d\u00fcrfe es beim Ausbau von Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Schleusen und Schienenwegen keinen verkehrspolitischen Richtungswechsel geben.<\/p>\n
Mit Blick auf den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine erkl\u00e4rte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident, die nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaft unterst\u00fctze uneingeschr\u00e4nkt die Entscheidungen der Politik, mit denen sie auf den massiven Bruch des V\u00f6lkerrechts durch Russland reagiere. \u201eUnsere Unternehmen und wir Verb\u00e4nde wissen um unsere Verantwortung\u201c, sagte Kirchhoff. Man m\u00fcsse erkennen, dass sich zumindest derzeit Demokratie und westliche Werte nicht \u00fcberall in der Welt durchsetzen lie\u00dfen. Moralische \u00dcberlegenheit allein reiche offensichtlich nicht immer aus. \u201eWenn wir unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen wollen, dann m\u00fcssen wir moralisch St\u00e4rke zeigen und auch wirtschaftlich st\u00e4rker sein als die Diktaturen dieser Welt\u201c, betonte Kirchhoff. Deshalb sei Deutschland und Europa auch jenseits aller sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen existenziell auf wirtschaftlichen Erfolg angewiesen. Und das m\u00fcsse deutsche und europ\u00e4ische Politik wieder deutlich st\u00e4rker zur Leitlinie ihres Handelns machen, so Kirchhoff.<\/p>\n