Als einen \u201eschweren Schlag gegen die Grundfeste der Tarifautonomie und unserer Wirtschaftsordnung\u201c haben die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer den f\u00fcr Mittwoch angek\u00fcndigten Kabinettsbeschluss zur gesetzlichen Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 kritisiert. Die Bundesregierung riskiere einen Dammbruch, der auch k\u00fcnftigen Einflussnahmen der Politik sperrangelweit das Tor \u00f6ffne. \u201eSowohl die H\u00f6he als auch der Zeitpunkt sind v\u00f6llig willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt und verfassungsrechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig\u201c, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Johannes P\u00f6ttering, am Dienstag in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Das jetzige Vorgehen sei ein schwerwiegender Bruch mit der derzeitigen Systematik des Mindestlohngesetzes. Mit einem an der allgemeinen Tarifentwicklung orientierten Mindestlohn habe ein solcher staatlich festgelegter Anstieg endg\u00fcltig nichts mehr zu tun. Besonders schwer wiege auch, dass die Bundesregierung damit in einen bis zum Jahresende g\u00fcltigen Beschluss der von ihr selbst beauftragten Mindestlohnkommission eingreife. In der Kommission sind sowohl Arbeitgeberverb\u00e4nde als auch Gewerkschaften vertreten. Nach deren Beschluss werde der gesetzliche Mindestlohn am 1. Juli von gegenw\u00e4rtig 9,82 Euro ohnehin schon auf 10,45 Euro angehoben. Die Bundesregierung hebele mit dem Gesetz mehrere hundert Tarifvertr\u00e4ge aus. \u201eDer Bundesregierung muss auch bewusst sein, dass sie mit ihrem Handeln auch dem Vertrauen von Unternehmern in die Verl\u00e4sslichkeit politischer Entscheidungen einen schweren Schaden zuf\u00fcgt\u201c, betonte P\u00f6ttering. Er forderte die Bundesregierung zu einer grundlegenden \u00dcberarbeitung des Gesetzentwurfs auf. Dazu geh\u00f6rten eine sp\u00e4tere Umsetzung der Erh\u00f6hung, \u00dcbergangsfristen sowie der Bestandsschutz bestehender Tarifvertr\u00e4ge bis zum Ende der Laufzeit.<\/p>\n