Felix Hensel, Pr\u00e4sident der Industrie-und Handelskammer Siegen (IHK), hat jetzt in einem Brief an die heimischen Bundestagsabgeordneten deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur k\u00fcnftigen erbschaftsteuerlichen Behandlung von Familienunternehmen gefordert. Anlass ist die Sorge der Wirtschaft, dass die Erbschaftsteuer Unternehmensnachfolgen erschweren, die Investitionsbereitschaft beeintr\u00e4chtigen und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. \u201eTragen Sie mit Ihrer Entscheidung dazu bei, dass in unserem Bezirk auch k\u00fcnftig noch Unternehmerinnen und Unternehmen wie bisher bereit sind, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und zu erhalten, unternehmerische Verantwortung und Risiken zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr schlechte Zeiten vorzusorgen\u201c, so der IHK- Pr\u00e4sident in seinem Schreiben. Bis Juni 2016 muss der Bundestag die Erbschaftsteuer f\u00fcr Erben von Unternehmen neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres die bisherige Verschonungsregelung beanstandet hat. Der von der Regierung dazu vorgelegte Gesetzentwurf ist auf heftige Kritik der Wirtschaft gesto\u00dfen.<\/p>\n
Als \u201ebesonders gravierendes Problem\u201c des Gesetzesentwurfs bezeichnet Hensel die Ermittlung des zu versteuernden Unternehmenswertes der nach dem \u201eVereinfachten Ertragswertverfahren\u201c ein Vielfaches \u00fcber dem tats\u00e4chlichen Wert im Falle eines Verkaufs liege. Auch d\u00fcrfe der Erbfall nicht Anlass daf\u00fcr sein, die privaten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Erben \u201evollst\u00e4ndig zu erfassen\u201c und Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auf ihre Liquidierbarkeit hin zu untersuchen. \u201eDas st\u00f6\u00dft rasch an Grenzen der finanziellen und pers\u00f6nlichen Zumutbarkeit\u201c, so Hensel. Verschonungsregeln f\u00fcr Familienbetriebe seien notwendig, um die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Betriebliche Verm\u00f6genswerte seien durch gesellschaftsrechtliche Bindungen wie Entnahme- und Aussch\u00fcttungsbeschr\u00e4nkungen sehr stark in den Unternehmen gebunden. Der IHK-Pr\u00e4sident bittet die Abgeordneten, \u201eden ersten Regierungsentwurf des Gesetzes abzulehnen\u201c. Bisher gebe es auch noch zu gro\u00dfe Unsicherheit in wichtigen Abgrenzungsfragen. \u201eBitte setzen Sie sich daf\u00fcr ein, dass die k\u00fcnftige Erbschaftsteuerregelung so einfach und rechtssicher wie m\u00f6glich gestaltet wird\u201c, so Hensel.<\/p>\n
Der IHK-Pr\u00e4sident hatte sich bereits Anfang des Jahres an die heimischen Abgeordneten gewandt und sich f\u00fcr eine \u201egr\u00fcndliche Korrektur\u201c des ersten Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer eingesetzt. Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Regierungsentwurf wurde gegen\u00fcber dem Eckpunktepapier nur in wenigen Punkten nachgebessert. Das Papier hatte im Juni dieses Jahres auch in der Vollversammlung der IHK heftige Kritik erfahren. Insbesondere das Verfahren zur Feststellung des Unternehmenswertes geriet als \u201epraxisfremd und weit weg von der Wirklichkeit\u201c unter Beschuss. Die Wirtschaftsvertreter bef\u00fcrchten, dass Familienunternehmen durch die Neuregelung beim Generationenwechsel st\u00e4rker als bisher in ihrer Entwicklung gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten. \u201eFamilienunternehmen bilden das R\u00fcckgrat der heimischen Wirtschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken\u201c, so der IHK-Pr\u00e4sident<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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