Als ein \u201ewichtiges wirtschaftspolitisches Signal\u201c der Landesregierung f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe haben die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer die vorgesehenen \u00c4nderungen im Mittelstandsf\u00f6rderungsgesetz begr\u00fc\u00dft. Damit w\u00fcrden zum Ende der Legislaturperiode ma\u00dfgebliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Johannes P\u00f6ttering, erkl\u00e4rte am Mittwoch in D\u00fcsseldorf, die St\u00e4rkung und die Ausweitung der Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand seien richtige Schritte, um neue Regelungen von Land, Bund und EU noch umfassender auf ihre Mittelstandsvertr\u00e4glichkeit und ihre konkreten Auswirkungen auf die Praxis zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u201eDie Umsetzung des Gesetzes wird dazu beitragen, den Blick von Politik und Verwaltungen noch deutlicher auf die Herausforderungen unserer mittelst\u00e4ndischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen zu richten\u201c, sagte P\u00f6ttering. Das Gesetz sei damit ein wichtiger Beitrag, um hierzulande die Chancen auch f\u00fcr dringend n\u00f6tige private Investitionen f\u00fcr den weiteren Aufholprozess des Landes im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten zu verbessern.<\/p>\n
Ungeachtet der richtigen Zielsetzungen und Ma\u00dfnahmen sch\u00f6pfe der Gesetzentwurf den m\u00f6glichen Spielraum f\u00fcr substanzielle Verbesserungen nicht in vollem Umfang aus. \u201eIch bedaure, dass f\u00fcr die Clearingstelle kein Initiativrecht vorgesehen ist, um bestehende Landesgesetze und \u2013verordnungen auf ihre Mittelstandsrelevanz zu \u00fcberpr\u00fcfen\u201c, sagte P\u00f6ttering. Damit bleibe die M\u00f6glichkeit ungenutzt, Wechselwirkungen zwischen bestehenden und neuen Regelungen deutlich besser zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u00dcberdies erwarte er, so P\u00f6ttering, eine verbindliche Klarstellung im Gesetz, nach der die Clearingstelle \u00fcber mittelstandsrelevante Regelungen bereits vor der Befassung des Kabinetts zu konsultieren sei. \u201eAn dieser Stelle ist der Gesetzentwurf bisher sogar ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber der geltenden Regelung\u201c, erkl\u00e4rte P\u00f6ttering.<\/p>\n