<\/b>\u201eAn 198 Stellen taucht der Begriff \u201aKlima\u2018 im neuen Koalitionsvertrag auf, an 173 der Begriff \u201aWirtschaft\u2018. Das zeigt eindrucksvoll, in welchem Spannungsfeld sich die Ampelregierung in Berlin in den kommenden Jahren bewegt.\u201c In seinem Gastvortrag vor der Vollversammlung der IHK Siegen bot Dr. Hermann H\u00fcwels vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen tiefen Einblick in die Ziele der neuen Koalition und beleuchtete die Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n
Die derzeitige Einsch\u00e4tzung der Wirtschaft zur Energiewende sei durch die steigenden Strom- und Gaspreise gepr\u00e4gt, hob der DIHK-Bereichsleiter \u201eKlima- und Umweltpolitik\u201c hervor und verwies auf die Ergebnisse aktueller Umfragen bei Unternehmen aller Branchen. Demnach ist der Anteil der Unternehmen, die in den Energie- und Rohstoffpreisen ein Gesch\u00e4ftsrisiko sehen, innerhalb eines Jahres von rund 20 Prozent auf rund 76 Prozent gestiegen. Jeder siebte Betrieb gab an, bei Neuvertr\u00e4gen f\u00fcr Strom gegen\u00fcber dem bisherigen Liefervertrag mehr als doppelt so viel bezahlen zu m\u00fcssen. Bei Vertr\u00e4gen f\u00fcr Gas sieht es \u00e4hnlich aus. Beinahe die H\u00e4lfte der befragten Unternehmen ist davon \u00fcberzeugt, dass die steigenden Strom- und Gaspreise zum Verlust der Wettbewerbsf\u00e4higkeit am Standort in Deutschland f\u00fchren werden.<\/p>\n
Den Rahmen f\u00fcr die Bundespolitik b\u00f6ten auch f\u00fcr die kommenden Jahre die rechtsverbindlichen EU-Klimaziele, nach denen die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegen\u00fcber dem Stand von 1990 \u201enetto\u201c um mindestens 55 % gesenkt werden m\u00fcssen. Da die Ziele nach Leistungsf\u00e4higkeit auf die einzelnen Staaten umgelegt werden, ergeben sich f\u00fcr Deutschland noch strengere Werte. Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 % gesenkt werden. Die neue Bundesregierung hat sich derweil zahlreiche Projekte f\u00fcr den Klimaschutz vorgenommen, die im Koalitionsvertrag aufgef\u00fchrt sind. Wichtig sei das Bekenntnis, dass Industrie in Deutschland weiter m\u00f6glich sein soll, unterstrich Dr. Hermann H\u00fcwels. Statt eines ministeriellen Vetorechts f\u00fcr das Klima, werde nun ein Klimacheck f\u00fcr alle Gesetze verfolgt. \u201eEine gute Nachricht ist zweifellos, dass die Belastungen durch die EEG-Umlage ab 2023 durch den Bund getragen werden. Das bietet vor allem energieintensiven Betrieben wertvolle Planungssicherheit.\u201c Insbesondere B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten auf einen Kohleausstieg schon 2030 gedr\u00e4ngt. Demgegen\u00fcber hatte die \u201eKohlekommission\u201c, an der auch der DIHK-Pr\u00e4sident mitgewirkt hatte, nach langen und intensiven Beratungen mit den Stimmen der Umweltverb\u00e4nde festgestellt, dass dies realistisch zwischen 2035 und 2038 gelingen k\u00f6nne. Die gute Nachricht sei jedoch: Sollte es fr\u00fcher klappen, entfielen auch die Belastungen durch die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien, betonte Dr. Hermann H\u00fcwels.<\/p>\n
Ausf\u00fchrlich ging der Gast auf die Vielzahl an Herausforderungen f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz in den Bereichen Netze, Speicher und Digitalisierung, Geb\u00e4ude und Verkehr ein, mit denen sich die Bundesregierung in den kommenden Monaten und Jahren auseinanderzusetzen habe. Eine gro\u00dfe Bedeutung k\u00e4me dabei dem Tempo zu, mit dem Ma\u00dfnahmen umgesetzt w\u00fcrden. \u201eDerzeit kann es sechs bis neun Jahre dauern, einen Windpark zu genehmigen. Wenn das so l\u00e4uft, kann die Energiewende nicht gelingen\u201c, nannte der Referent ein Beispiel. \u201eDas erkl\u00e4rt auch, weshalb das Thema \u201aPlanungs- und Genehmigungsbeschleunigung\u2018 im Koalitionsvertrag breiten Raum eingenommen hat \u2013 v\u00f6llig zu Recht!\u201c Zwar habe es auch in der Vergangenheit schon Versuche der Bundespolitik gegeben, Verfahren schneller zu machen, allerdings mit \u00fcberschaubarem Erfolg. Die neue politische Konstellation gebe Hoffnung, dass dies k\u00fcnftig besser gelingt. Positiv zu werten sei auch, dass die Wasserstoffstrategie \u00fcberarbeitet und die Elektrolysekapazit\u00e4t verdoppelt werden soll und sich eine gr\u00f6\u00dfere Offenheit abzeichnet, Wasserstoff aus dem Ausland zuzukaufen.<\/p>\n
Keine politischen Festlegungen gebe es im Bereich der Carbon-Leakage-Verordnung, also der Frage, wie Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die ganze Bandbreite des produzierenden Gewerbes durch den nationalen CO2<\/sub>-Emissionshandel abgewendet werden k\u00f6nnen. Das gelte auch f\u00fcr die ausstehende Verl\u00e4ngerung des Spitzenausgleichs, der in 2022 auslaufe und helfe, energieintensive Betriebe wettbewerbsf\u00e4hig zu halten. Auch Aussagen zur Weiterverwendung von abgeschiedenem Kohlendioxid insbesondere aus Verbrennungsabgasen (Carbon Capture an Utilization) fehlten. Das Thema Energieeffizienz schlie\u00dflich werde im Koalitionsvertrag nur als Randthema behandelt, zeigte Dr. Hermann H\u00fcwels abschlie\u00dfend auf.<\/p>\n IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel dankte dem Gast aus Berlin f\u00fcr den profunden Vortrag und betonte abschlie\u00dfend, dass es im Bereich der komplexen Klima- und Umweltschutzpolitik keine einfachen Antworten gebe: \u201eAlles h\u00e4ngt am Ende mit allem zusammen. Daher ist auch das Risiko zu scheitern hoch, wenn es uns nicht gelingt, im eigenen Land mehr Tempo zu entfachen und zugleich international mehr Verb\u00fcndete f\u00fcr den eigenen Politikansatz zu finden. Wenn im Ergebnis Teile unserer Industrie ins Ausland abwandern, haben wir viel verloren und das Klima nichts gewonnen. Hier muss die Politik mit gro\u00dfem Augenma\u00df handeln.\u201c<\/p>\n