\u201eIn S\u00fcdwestfalen und weit dar\u00fcber hinaus drohen durch die Vollsperrung der A45 erhebliche R\u00fcckg\u00e4nge bei Auftr\u00e4gen, Ums\u00e4tzen und Besch\u00e4ftigung. Je l\u00e4nger der Neubau dauert, desto h\u00f6her wird das Risiko, dass durch die Kostennachteile Unternehmensstandorte nicht mehr zu halten sind.\u201c IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel l\u00e4sst keinen Zweifel daran, wie schwerwiegend sich die durchtrennte \u201eLebensader\u201c der Region auswirken k\u00f6nnte. Gerade f\u00fcr die in den beiden Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe weit \u00fcberdurchschnittlich stark vertretenen produzierenden Betriebe seien intakte und leistungsf\u00e4hige Stra\u00dfen- und Schienenverbindungen existentiell wichtig. Felix G. Hensel: \u201eDer volkswirtschaftliche Schaden der Br\u00fcckensperrung ist erheblich, daran gibt es keinen Zweifel. Wie negativ sich eine langwierige Planung auswirkt, ist sicherlich angesichts der einsetzenden politischen Debatte um die notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von elementarer Bedeutung. Dies soll daher kurzfristig wissenschaftlich untersucht werden.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr diese und andere Studien, die M\u00f6glichkeiten weiterer Beschleunigungspotenziale beim Br\u00fcckenneubau offenlegen sollen, stelle die IHK Siegen 50.000 \u20ac zur Verf\u00fcgung. Die Studien wolle man in den kommenden Wochen mit anderen Industrie- und Handelskammern sowie dem Verkehrsverband Westfalen e.V. auf den Weg bringen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrften jedoch auch aus einem anderen Grund einen hohen Wert aufweisen. Schlie\u00dflich k\u00f6nne derzeit niemand ausschlie\u00dfen, dass auch an anderen Br\u00fccken der A45 oder auf den eingerichteten Umleitungsstrecken vergleichbare Sch\u00e4den auftreten, erg\u00e4nzt IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener: \u201eObwohl vielfach auch nicht in gutem Zustand, m\u00fcssen diese Br\u00fccken nun noch zus\u00e4tzlichen Belastungen standhalten. Jetzt k\u00f6nnte sich r\u00e4chen, dass jahrelang zu wenig in Asphalt und Beton investiert wurde. Es wusste jeder, getan hat sich zu wenig. Das muss sich \u00e4ndern, und zwar grundlegend und schnell. Wir brauchen dringend eine neue Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur.\u201c<\/p>\n
Es sei keine Zeit zu verlieren. Daher habe man vor Weihnachten allen Mitgliedern der Verkehrsaussch\u00fcsse im Bundes- und im Landtag eine einstimmig verabschiedete Resolution der IHK-Vollversammlung zugeleitet. Zugleich seien auch die s\u00fcdwestf\u00e4lischen Abgeordneten in Bund und Land gebeten worden, alles daf\u00fcr zu tun, den \u201ePlanungs-Turbo\u201c einzulegen. Die politisch von der neuen Regierung gewollte Planungsbeschleunigung erfahre hier ihre erste \u00fcberregional bedeutsame Bew\u00e4hrungsprobe, die aus Sicht der IHK jedenfalls bestanden werden muss. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eAn der Br\u00fccke in L\u00fcdenscheid kann die Bundespolitik den Nachweis erbringen, dass auch bei der Stra\u00dfenerneuerung der Wechsel vom Standstreifen auf die \u00dcberholspur m\u00f6glich ist. Wenn hier nicht, wo sonst? Kommt die Berliner Politik hier ,zu Potte\u2018, ist ihr der Beifall nicht nur der heimischen Wirtschaft sicher.\u201c<\/p>\n
Zeit sparen bei Planung und Genehmigung<\/b><\/p>\n
Die Forderung der Vollversammlung an Politik und Verwaltung ist unmissverst\u00e4ndlich: Die heimischen Autobahnbr\u00fccken m\u00fcssen mit maximaler Geschwindigkeit modernisiert werden! In seiner Resolution appelliert das h\u00f6chste IHK-Gremium an die Entschlossenheit und Geschlossenheit aller beteiligten Akteure. \u201eUnterschiedliche Auffassungen im Detail m\u00fcssen jetzt hinter das gemeinsame Ziel zur\u00fccktreten. F\u00fcr parteipolitische Spiele ist die Lage zu ernst und zu dringlich\u201c, betont Felix G. Hensel mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Aber auch sonst d\u00fcrften Befindlichkeiten zwischen den Akteuren keine Rolle spielen. Man ben\u00f6tige einen breiten Konsens der relevanten Akteure. Wo immer m\u00f6glich, m\u00fcssten Verfahrensschritte im Planungsprozess gleichzeitig stattfinden, um Zeit zu sparen.<\/p>\n
Auf ein Raumordnungsverfahren sei bei Ersatzneubauten grunds\u00e4tzlich zu verzichten. Damit w\u00fcrde auch die hier vorgesehene zeitaufwendige Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung entfallen. F\u00fcr die h\u00e4ufig langwierigen Planfeststellungsverfahren fordert die IHK, den gesetzlichen Rahmen umgehend neu zu gestalten. Felix G. Hensel: \u201eWir brauchen eine Instanzenverk\u00fcrzung: F\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Einw\u00e4nden muss das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zust\u00e4ndig sein. Andernfalls gehen Monate, wenn nicht Jahre wertvoller Zeit ins Land.\u201c Fristen sollten aus Sicht der Kammer grunds\u00e4tzlich so kurz wie m\u00f6glich gehalten werden. Wo beh\u00f6rdliche R\u00fcckmeldungen nicht fristgerecht eingehen, sollte eine Genehmigung angenommen, Einw\u00e4nde, die nicht fristgerecht eingehen, hingegen nicht ber\u00fccksichtigt werden. Zudem werden mehr qualifiziertes Personal und digitale Technik in diesen sensiblen Bereichen ben\u00f6tigt, daf\u00fcr deutlich weniger B\u00fcrokratie. Auch sollen die Br\u00fccken\u00fcberwachung verstetigt und unter Einsatz digitaler Instrumente optimiert werden.<\/p>\n