\u201eWenn es richtig gemacht wird, kann sich ein Unternehmen mit der Umsetzung der ,Whistleblowing-Richtlinie\u2018 ein zus\u00e4tzliches Schutzschild gegen schlechte Schlagzeilen geben!\u201c Dr. Thomas Altenbach, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der LegalTegrity GmbH, zeigte in einem Vortrag der Reihe \u201eRechtssichere Unternehmensf\u00fchrung\u201c der IHK Siegen auf, wie sich Betriebe auf die Umsetzung der sogenannten EU-Hinweisgeberrichtlinie vorbereiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Tanja Wagener, Leiterin des Referates f\u00fcr Rechtsfragen der IHK, f\u00fchrte in das Thema ein, das aktueller nicht sein k\u00f6nnte: Seit dem 16.12.2019 in Kraft, m\u00fcsse die Richtlinie von Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern ab dem 17.12.2021 umgesetzt werden. F\u00fcr kleinere Unternehmen ab einer Zahl von 50 Mitarbeitern gelte eine \u00dcbergangsfrist bis zum 17.03.2023. Die Whistleblower-Richtlinie verpflichte Unternehmen dazu, Hinweisgeber \u2013 sogenannte \u201eWhistleblower\u201c \u2013, die innerbetriebliche Missst\u00e4nde aufdeckten, vor negativen Konsequenzen durch den Arbeitgeber zu sch\u00fctzen. Konkret bedeute das: Der Betrieb m\u00fcsse sichere Meldekan\u00e4le einrichten, damit anonyme Meldungen schriftlich und m\u00fcndlich gegeben werden k\u00f6nnten. Weil die EU-Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten 2019 noch nicht in bundesdeutsches Recht umgesetzt worden sei, gelte sie nun unmittelbar bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das EU-Recht.<\/p>\n
Die Unternehmen seien gut beraten, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, betonte Dr. Thomas Altenbach. Denn: \u201eDamit kann kritischen Lagen vorgebeugt werden!\u201c So k\u00f6nnten mit einem Hinweisgebersystem Missst\u00e4nde aufgezeigt werden, die ansonsten unentdeckt blieben, Prozesse lie\u00dfen sich optimieren und Vertrauen in das Unternehmen steigern. Zwar ersetze ein Meldesystem f\u00fcr Whistleblower nicht das offene Ohr der Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr die Mitarbeiter, aber es sorge fr\u00fchzeitig f\u00fcr eine anonyme Information. Die Mitarbeiter m\u00fcssten darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass Hinweise auch ernst genommen werden. \u201eAnders als h\u00e4ufig unterstellt, handelt es sich bei Hinweisgebern tendenziell eher um loyale Mitarbeiter\u201c, betonte der Referent.<\/p>\n
Konkret fordert die Richtlinie, dass Kan\u00e4le und Verfahren f\u00fcr interne Meldungen und Folgema\u00dfnahmen eingerichtet werden, die eine schriftliche oder m\u00fcndliche Meldung erm\u00f6glichen. Hierbei muss der Schutz der Identit\u00e4t des Hinweisgebers und erw\u00e4hnter Dritter gesichert bleiben. Der Hinweisgeber muss innerhalb von sieben Tagen eine Empfangsbest\u00e4tigung erhalten und ist nach drei Monaten \u00fcber Folgema\u00dfnahmen zu informieren. Alle eingehenden Meldungen m\u00fcssen dokumentiert werden. Wie das Hinweisgebersystem konkret umgesetzt wird, entscheidet das Unternehmen. Insbesondere mit Blick auf Datenschutz und Anonymit\u00e4t kommen hierf\u00fcr auch spezielle IT-L\u00f6sungen in Betracht.<\/p>\n
Verboten sind \u201eRepressalien jedweder Art\u201c , also Handlungen oder Unterlassungen in Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind, durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann und die sich gegen Personen richten, die mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit wirtschaftlich abh\u00e4ngig vom Unternehmen sind. Gesch\u00fctzt werden nicht nur Mitarbeiter, die Missst\u00e4nde melden, sondern auch Bewerber, ehemalige Mitarbeiter, Unterst\u00fctzer des Hinweisgebers oder Journalisten.<\/p>\n
Werden die Vorgaben nicht beachtet oder das Hinweisgebersystem nicht oder nur unzureichend umgesetzt, sieht die Richtlinie Sanktionen vor. F\u00fcr Hinweisgeber bedeutet die Umsetzung der Richtlinie: Wenn sie den unternehmensinternen Kanal nicht nutzen, sondern als \u201eWhistleblower\u201c direkt in der \u00d6ffentlichkeit auftreten, bleibt ihnen der rechtlich vorgegebene Schutz vor Repressalien verwehrt. Dr. Thomas Altenbach: \u201eSowohl Hinweisgeber als auch Unternehmen k\u00f6nnen daher von einem solchen System profitieren, wenn es vertrauensw\u00fcrdig ausgestaltet ist, insbesondere die Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrleistet bleibt.\u201c<\/p>\n