Mit\u00a0Rekordinvestitionen in H\u00f6he von 63,3 Mio. Euro will der Kreis im n\u00e4chsten Jahr die\u00a0Infrastruktur\u00a0in Siegen-Wittgenstein weiter\u00a0ausbauen\u00a0und zugleich in Corona-Zeiten wichtige Impulse zur St\u00e4rkung der heimischen Wirtschaft\u00a0setzen. Das machte\u00a0Landrat Andreas M\u00fcller\u00a0jetzt bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs f\u00fcr das Jahr 2022 deutlich: \u201eAlleine\u00a038,2 Millionen Euro\u00a0sind f\u00fcr den\u00a0Breitbandausbau\u00a0vorgesehen\u201c, betont M\u00fcller: \u201e98 Prozent der Haushalte in Siegen-Wittgenstein haben inzwischen die M\u00f6glichkeit, schnelles Internet zu nutzen. Die letzten beiden Prozent anzuschlie\u00dfen und bisher unterversorgten Unternehmen oder Schulen Highspeed-Zug\u00e4nge zum Breitbandnetz zu erm\u00f6glichen, wird am Ende \u00fcber 100 Mio. Euro kosten. Im kommenden Jahr werden wir mit den geplanten Investitionen einen weiteren deutlichen Schritt in Richtung der 100-Prozent-Versorgung gehen\u201c, so Landrat Andreas M\u00fcller.<\/p>\n
Weiterer Investitionsschwerpunkt ist der\u00a0Bau bzw. Ausbau neuer Rettungswachen. Hierf\u00fcr sind\u00a0mehr als 6 Mio. Euro\u00a0vorgesehen. Im kommenden Jahr steht der Anbau der Rettungswache in Wilnsdorf, sowie der Neubau der Wachen in Hilchenbach-Allenbach, Bad Berleburg und Bad Laasphe auf dem Plan.<\/p>\n
F\u00fcr die\u00a0Erneuerung\u00a0und den\u00a0Ausbau\u00a0der\u00a0Kreisstra\u00dfen\u00a0sind\u00a08,22 Mio. Euro\u00a0vorgehen, f\u00fcr die Unterhaltung der Kreisstra\u00dfen weitere 3,55 Mio. Euro \u2013 was in Summe rund 11,77 Mio. Euro bedeutet. Die gr\u00f6\u00dften Ma\u00dfnahmen werden sein: Erneuerung der K 6 in der Ortsdurchfahrt von Freudenberg-Alchen, die Erneuerung der K46 von der B480 Bad Berleburg-Sassenhausen bis zur L 718, die Erneuerung der K 49 zwischen Erndtebr\u00fcck-Birkefehl und der K 47, sowie die Erneuerung der K 50 zwischen Bad Berleburg-Arfeld und Meckhausen.<\/p>\n
Auch 2022 plant der Kreis wieder Ausgaben, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, die aber einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualit\u00e4t in der Region leisten, wie der Landrat betont. Dazu geh\u00f6ren z.B. das\u00a0kostenfreie Sch\u00fclerticket\u00a0und\u00a0weitere tarifliche \u00d6PNV-Ma\u00dfnahmen, die mit\u00a05,8 Mio. Euro\u00a0zu Buche schlagen. F\u00fcr\u00a0Container-\u00dcbergangsl\u00f6sungen f\u00fcr Kitas, die sich im Bau oder in der Planung befinden, wendet der Kreis\u00a02,4 Mio. Euro\u00a0auf, f\u00fcr den\u00a0Touristikverband Siegerland-Wittgenstein 300.000 Euro\u00a0oder das\u00a01.000-D\u00e4cher-Programm\u00a0weitere\u00a0250.000 Euro.<\/p>\n
Zusammen machen alle\u00a0freiwilligen Leistungen 15 Mio. Euro\u00a0und damit\u00a03,2 Prozent des Gesamthaushaltes\u00a0aus. \u201eAllerdings kann man trefflich dar\u00fcber streiten, ob es sich im Einzelnen\u00a0tats\u00e4chlich\u00a0um\u00a0\u201afreiwillige Leistungen\u2018\u00a0handelt\u201c, gibt der Landrat zu bedenken: \u201eDenn wenn wir den \u00d6PNV nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden und das System nicht mehr ausfinanziert w\u00e4re, k\u00e4men ganz schnell deutlich h\u00f6here Kosten auf uns zu\u201c, betont M\u00fcller: \u201eUnstrittig ist aber wohl, dass das kostenlose Sch\u00fclerticket, \u00dcbergangsl\u00f6sungen f\u00fcr unsere Kitas oder das 1.000-D\u00e4cher-Programm wichtige Impulse f\u00fcr die Entwicklung der Region geben und als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben attraktiver macht!\u201c<\/p>\n
Insgesamt sieht der Entwurf des Kreishaushaltes f\u00fcr das kommende Jahr\u00a0Aufwendungen\u00a0in H\u00f6he von rund\u00a0502,1 Mio. Euro\u00a0vor. Dem stehen\u00a0Ertr\u00e4ge von 491,6 Mio. Euro\u00a0gegen\u00fcber. Die Differenz von ca.\u00a010,5 Mio. Euro\u00a0beabsichtigt der Kreis \u00fcber Kredite zu finanzieren. Formal wird daf\u00fcr die sogenannte\u00a0\u201eAusgleichsr\u00fccklage\u201c\u00a0in Anspruch genommen. Diese besteht aber nicht aus tats\u00e4chlichen R\u00fccklagen, sondern bildet nur einen rechtlichen Rahmen, in dessen H\u00f6he sich der Kreis verschulden darf.<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf geht davon aus, dass der Kreis \u00fcber die\u00a0Kreisumlage\u00a0Mehrertr\u00e4ge in H\u00f6he von 14,3 Mio. gegen\u00fcber 2020 erh\u00e4lt. Diese werden im Wesentlichen f\u00fcr eine erh\u00f6hte Landschaftsumlage (+4,1 Mio. Euro), den \u00d6PNV (+2. Mio. Euro), Verschlechterungen im Haushalt der Sozialhilfen (+3,2 Mio. Euro), den Entfall der Erstattung der fl\u00fcchtingsbedingten Kosten der Unterkunft (-4,2 Mio. Euro) sowie den Wegfall von Corona bedingten Ertr\u00e4gen (-7 Mio. Euro) ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Diesen Berechnungen liegt ein\u00a0Hebesatz\u00a0der allgemeinen Kreisumlage von\u00a036 Prozent\u00a0zu Grunde. \u201eDie Festlegung des Hebesatzes ist immer eine Gratwanderung\u201c, betont der Landrat: \u201eAuf der einen Seite haben wir als Kreis eine\u00a0Ausgleichsfunktion\u00a0zwischen den Kommunen, die finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Auf der anderen Seite sind wir dem\u00a0R\u00fccksichtsgebot\u00a0verpflichtet und wollen und d\u00fcrfen die Kommunen nicht \u00fcber Geb\u00fchr belasten. Schlie\u00dflich muss unser Haushalt auch solide finanziert sein: \u201aDie Kreise haben ihr Verm\u00f6gen und ihre Eink\u00fcnfte so zu verwalten, dass die\u00a0Kreisfinanzen gesund bleiben\u2018 hei\u00dft es in\u00a0Paragraph 9 der Kreisordnung. Wenn wir als Kreis am Ende handlungsunf\u00e4hig w\u00e4ren, schadet das der gesamten Region enorm\u201c, so der Landrat. Neuste Berechnungen und Entwicklung lassen M\u00fcller aber auch Spielraum f\u00fcr eine niedrigere allgemeine Kreisumlage f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 erkennen. \u201eAllerdings haben die Beratungen in den Fachaussch\u00fcssen noch nicht einmal begonnen. Von daher wird eine endg\u00fcltige Aussage zum Hebesatz erst am Ende der Beratungen m\u00f6glich sein.\u201c<\/p>\n
Auch im Bereich der\u00a0differenzierten Kreisumlage f\u00fcr das Jugendamt\u00a0geht der Kreis von einem Mehrbedarf in H\u00f6he von rund\u00a04,3 Mio. Euro\u00a0aus. Diese werden vor allem in den Bereichen \u201eFinanzielle Hilfen f\u00fcr Familien (+ 1 Mio. Euro), \u201eF\u00f6rderung von Kindern in der Tagesbetreuung\u201c (+1,2 Mio. Euro), \u201eHilfen f\u00fcr seelisch Behinderte\u201c (+1,7 Mio. Euro) und im Rahmen des Schutzauftrages bei Kindeswohlgef\u00e4hrdungen (+400.000 Euro) erforderlich werden. Der Hebesatz soll von 24,16 auf 24,94 Prozent angehoben werden.<\/p>\n
\u201eInsgesamt ist der\u00a0Kreishaushalt\u00a0nach wie vor in erster Linie ein Sozialhaushalt\u201c, betont\u00a0Kreisdirektor und K\u00e4mmerer Thomas Damm: Die Sozialausgaben werden von 2021 auf 2022 um weitere\u00a03,7 Prozent bzw. 12,2 Mio. Euro ansteigen. Prognostiziert werden f\u00fcr das kommende Jahr Aufwendungen im Sozialbereich von 340,4 Mio. Euro. Davon werden 135,8 Mio. f\u00fcr die Kinder- und Jugendhilfe ben\u00f6tigt, 121,4 Mio. f\u00fcr Sozialleistungen und 83,2 Prozent f\u00fcr die Landschaftsumlagen.<\/p>\n
Dass der\u00a0Sozialhaushalt\u00a0in 2022 \u201enur\u201c einen Anteil von\u00a067,8 Prozent am Gesamthaushalt\u00a0des Kreises ausmacht, liegt an einem Sondereffekt \u2013 den hohen Investitionen: \u201eHier handelt es sich in vielen F\u00e4llen \u2013 wie etwa beim Breitbandausbau \u2013 um F\u00f6rdermittel, die wir f\u00fcr uns einwerben konnten und im Grunde nur an die ausbauenden Unternehmen weiterleiten\u201c, erl\u00e4utert K\u00e4mmerer Thomas Damm: \u201eSie schlagen sich mit rund 17,1 Mio. Euro als durchlaufende Mittel im Haushalt 2022 nieder. Das f\u00fchrt dazu, dass der\u00a0Gesamthaushalt auf dem Papier k\u00fcnstlich anw\u00e4chst\u00a0und damit der Anteil des Sozialhaushaltes kleiner wirkt, als er tats\u00e4chlich ist.\u201c Aus Sicht des Kreisk\u00e4mmerers bleiben die weiter ungebremst ansteigenden Sozialausgaben auch in den n\u00e4chsten Jahren das Kernproblem der kommunalen Haushalte. Ohne eine bessere Finanzausstattung durch die L\u00e4nder, lasse sich dieses Problem auf Dauer nicht l\u00f6sen, ist Damm \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Im\u00a0Personalbereich\u00a0plant der Kreis f\u00fcr das Jahr 2022 mit elf zus\u00e4tzlichen Stellen. Die ergeben sich im Wesentlichen aus gestiegenen Fallzahlen sowie aus rechtlichen Ver\u00e4nderungen und daraus resultierenden neuen Aufgaben f\u00fcr die Kreisverwaltung.<\/p>\n
Trotz dieser zus\u00e4tzlichen Stellen, Tarifsteigerungen und z.B. Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen ist im Bereich des Personals lediglich effektiv eine Kostensteigerung um 964.000 Euro zu erwarten. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis auch um rund 1,1 Mio. Euro h\u00f6here Ertr\u00e4ge aus Personalkostenerstattung erwarten kann.<\/p>\n