\u201eDie neue Regierung will erkennbar Aufbruchsstimmung entfachen. Ich begr\u00fc\u00dfe dies sehr, aber es ist auch dringend notwendig. Die Politik muss endlich die richtigen Weichenstellungen f\u00fcr die gro\u00dfen Herausforderungen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel entschlossen in Angriff nehmen. Der Koalitionsvertrag der Ampel weist hier durchaus in die richtige Richtung. An so mancher Stelle h\u00e4tte ich mir jedoch deutlich konkretere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge statt blo\u00dfer Absichtserkl\u00e4rungen gew\u00fcnscht.“ So bewertet Arndt G. Kirchhoff, Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen, den Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP.<\/p>\n
„Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfe ich, dass sich die Ampel-Koalition eindeutig zur herausragenden Bedeutung unserer Wirtschaft und Industrie f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Landes bekennt. Gerade in der Energie- und Klimapolitik z\u00e4hlen am Ende aber nicht die Ziele, sondern allein die konkreten Ergebnisse. Wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise, absolute Versorgungssicherheit und ein tats\u00e4chlich wirksamer Carbon-Leakage-Schutz sind f\u00fcr unsere Industrie von existenzieller Bedeutung. Positiv ist, dass die Ampel die Wichtigkeit von Wasserstoff, wasserstofftauglichen Gaskraftwerken und Erdgas als Br\u00fcckentechnologie eindeutig anerkennt.<\/p>\n
Hoch anzuerkennen ist die Vorgabe, die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen. Das ist gerade f\u00fcr die Investitionen in die Transformation des Industriestandorts NRW von herausragender Bedeutung. Hier m\u00fcssen den Pl\u00e4nen nun schnell Taten folgen. Richtig \u2013 gerade in diesen Zeiten \u2013 ist auch: Keine Steuererh\u00f6hungen, keine neuen Regulierungen bei befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Zeitarbeit und ein Festhalten an der Schuldenbremse.<\/p>\n
An anderen Stellen springen die Koalition\u00e4re hingegen deutlich zu kurz: Die notwendigen Strukturreformen in der Sozialversicherung wurden bedauerlicherweise erneut vertagt. Ohne Reformen wird es in diesem Bereich jedoch nicht gehen. Und auch der nur sehr zaghafte Aufbruch in eine Flexibilisierung der Arbeitszeit bleibt hinter den Anforderungen der Realit\u00e4t zur\u00fcck. Mit dem erneuten staatlichen Eingriff beim Mindestlohn l\u00e4uft die Politik nun endg\u00fcltig Gefahr, der Tarifautonomie der Sozialpartner schweren Schaden zuzuf\u00fcgen. Hier gilt es, bei der Umsetzung noch das Schlimmste zu verhindern.\u201c<\/p>\n