\u201eWir k\u00f6nnen jeden Tag darauf warten, dass die Regierung Gesetze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf den Weg bringt. Wirkungsvoller ist, dass wir selbst alles daf\u00fcr tun, damit Antr\u00e4ge schneller bearbeitet werden k\u00f6nnen\u201c, hob Philipp Scharfenbaum vor rund 40 Unternehmensvertretern beim Olper Stammtisch der IHK Siegen im Hotel Sangermann (Oberveischede) hervor. IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel, der die Veranstaltung moderierte, w\u00fcnschte dem neuen Kreisdirektor im Namen der heimischen Wirtschaft ein erfolgreiches Wirken. Dieser hatte das Amt am 1. M\u00e4rz von seinem Vorg\u00e4nger Theo Melcher \u00fcbernommen. In seinem Vortrag ging der 39-j\u00e4hrige Jurist auf die strategischen Schwerpunkte seiner Arbeit f\u00fcr den Kreis Olpe in den kommenden Jahren ein, zu denen neben den Herausforderungen des Klimawandels auch der demografische Wandel und der Ausbau der Digitalisierung geh\u00f6rten.<\/p>\n
F\u00fcr den Kreis Olpe erl\u00e4uterte der Kreisdirektor eine personelle Verst\u00e4rkung im Genehmigungsbereich, unter anderem bei sogenannten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. \u201eIm Kreisgebiet gibt es 22 Windenergieanlagen im Bestand. Derzeit liegen Antr\u00e4ge f\u00fcr die Errichtung von 39 weiteren Anlagen vor. Wenn man bedenkt, dass im Laufe des Verfahrens jeweils rund 50 weitere \u00f6ffentliche Stellen um Stellungnahme gebeten werden m\u00fcssen, wird deutlich, warum es wichtig ist, den Aufgabenbereich personell zu st\u00e4rken.\u201c Nur so k\u00f6nnten Verfahren im vorgegebenen Rahmen schneller und rechtssicher durchgef\u00fchrt werden. Denn: Der gesetzliche Rahmen f\u00fcr viele Verfahren gehe h\u00e4ufig auf EU-Recht zur\u00fcck, sodass die Bundesregierung unmittelbar gar nicht eingreifen k\u00f6nne, gab Philipp Scharfenbaum zu bedenken. Auch der Aufgabenbereich des Hochwasserschutzes solle gest\u00e4rkt werden. Ziel sei zudem, die Emissionen der Kreisverwaltung, der Kreiswerke und der Deponien weiterhin nachhaltig zu reduzieren. Um eine Plattform f\u00fcr eine m\u00f6glichst breite lokale Vernetzung beim Klimaschutz zu schaffen, werde derzeit gemeinsam mit den Kommunen die Einrichtung einer \u201eKlimaagentur im Kreis Olpe\u201c geplant. Diese soll als Mitglieder auch die heimischen Energieversorger, die \u00f6rtliche Wirtschaft und Handwerkerschaft sowie interessierte B\u00fcrger gewinnen.<\/p>\n
Den digitalen Ausbau sieht der Kreisdirektor kreisweit in vollem Gange: Ziel sei es, bis 2024 alle kommunalen Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen. Innerhalb der Verwaltung sollen zudem die M\u00f6glichkeiten des e-Government weiter ausgesch\u00f6pft werden. Allerdings warnte Philipp Scharfenbaum auch vor allzu \u00fcberzogenen Erwartungen: \u201eBei einigen Aufgaben verkomplizieren gesetzliche Rahmenbedingungen einen elektronischen Datenverkehr, bei wieder anderen ist die Verwaltung an vorgegebene Fachanwendungen gebunden. Um bestehende Systeme zu ver\u00e4ndern, sind wir in diesen F\u00e4llen auf andere Akteure angewiesen.\u201c F\u00fcr die Kreisverwaltung werde es zuweilen schwieriger, Fachkr\u00e4fte zu gewinnen, insbesondere Ingenieure und Techniker. Auch aus diesem Grunde setze sich der Kreis f\u00fcr die St\u00e4rkung weicher Standortfaktoren ein und engagiere sich beispielsweise im heimischen Tourismus sowie bei der Errichtung entsprechender Infrastruktur vor Ort.<\/p>\n
Mit den m\u00f6glichen Auswirkungen des \u201eGreen Deals\u201c auf die Kreditvergabe f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft stand ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung des Unternehmergespr\u00e4ches. Wilhelm R\u00fccker, Vorstand der Sparkasse Olpe-Wenden-Drolshagen, zeigte dabei auf, wo die Chancen und Gefahren des EU-Aktionsplanes f\u00fcr nachhaltige Finanzen liegen. Hintergrund ist das Ziel der EU, bis 2050 emissionsfrei zu werden. Mit einer Transformation des Wirtschaftens sollen die Lebensgrundlagen besser gesch\u00fctzt werden. \u201eHierzu bedarf es erheblicher Investitionen, um dringend notwendige Innovationen zu erm\u00f6glichen. Es werden v\u00f6llig neue Marktchancen entstehen, aber auch eine zunehmende Transparenz \u00fcber die Nachhaltigkeit von Unternehmen erforderlich werden\u201c, erl\u00e4uterte Wilhelm R\u00fccker.<\/p>\n
Konkret sollen die Gelder von Banken, Versicherungen und Fondgesellschaften daher an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden. Das zentrale Instrument sind die \u201eTaxonomie-Verordnung\u201c und die hierin festgelegten Umweltziele: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, \u00dcbergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversit\u00e4t und \u00d6kosysteme. \u201eIm Grunde muss jegliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit auf diese Umweltziele \u00fcberpr\u00fcft werden. Wenn sie mindestens einem Ziel dient und kein anderes negativ beeinflusst, ist eine Nachhaltigkeit gegeben\u201c, betonte der Finanzexperte. Bislang sei die Konzeption f\u00fcr den Aktionsplan noch nicht endg\u00fcltig; erst zwei der sechs Umweltziele seien hinreichend definiert worden. Wichtig sei, dass die Wirtschaft in die Taxonomiegestaltung eingebunden werde, ausreichende Umsetzungsfristen vorgesehen, keine Wirtschaftszweige ausgeschlossen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Banken und Unternehmen vorgesehen w\u00fcrden. Entscheidend sei zudem, dass die Umsetzung europaweit einheitlich erfolge.<\/p>\n
Wilhelm R\u00fccker: \u201eDie Banken und Sparkassen sind vorbereitet. Aber: Die Vorgaben bringen umfangreiche Meldepflichten mit sich. Bei allen Chancen f\u00fcr eine nachhaltige Wirtschaft ist die Gefahr eines neuen \u201aB\u00fcrokratie-Kraken\u2018 durchaus gegeben.\u201c Damit, so Felix G. Hensel, habe Wilhelm R\u00fccker eines der Top-Themen f\u00fcr die neue Bundesregierung angesprochen. J\u00fcngste Umfragen zeigten, dass die \u00fcberbordende B\u00fcrokratie der gr\u00f6\u00dfte Hemmschuh f\u00fcr wirtschaftliches Handeln sei: \u201eHier muss es zu einschneidenden Ver\u00e4nderungen kommen, denn die bisherigen Bem\u00fchungen im Kampf gegen die \u00dcberregulierung haben aus Sicht der heimischen Wirtschaft bislang nicht den erw\u00fcnschten Erfolg gezeigt!\u201c<\/p>\n