Deutschland hat gew\u00e4hlt. Trotz des erwartet engen Ergebnisses bei der Bundestagswahl hoffe ich auf eine schnelle Regierungsbildung, schreibt Arndt G. Kirchhoff, Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde NRW (unternehmer nrw) und des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie NRW (METALL NRW), im aktuellen NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“. Denn: Die Herausforderungen f\u00fcr unser Land sind zu gro\u00df, als dass wir uns nun eine monatelange H\u00e4ngepartie in Berlin leisten k\u00f6nnen. In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten der Regierungsbildung wird dar\u00fcber entschieden, welchen Kurs Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort einschl\u00e4gt. Unser Land steht am Scheideweg. Es geht um nichts weniger als um die Bew\u00e4ltigung der gro\u00dfen Fragen unserer Zeit \u2013 von Klimaschutz \u00fcber Digitalisierung und Alterung der Gesellschaft bis zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n
Diese Themen sind zu wichtig als dass wir dar\u00fcber rein abstrakte oder gar ideologische Debatten f\u00fchren sollten. Allein der Weg zur Klimaneutralit\u00e4t und der digitalen und nachhaltigen Transformation ist eine Jahrhundertaufgabe, die wir mit aller Kraft angehen m\u00fcssen. Das ist auch f\u00fcr uns als Wirtschaft v\u00f6llig klar. Als Unternehmer wei\u00df ich aber nur zu gut, dass allein durch sch\u00f6ne Reden und strikte Zielvorgaben und Verbote nichts erreicht ist. Erst ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept, klare Umsetzungsstrategien und sorgf\u00e4ltiges Prozessmanagement lassen Visionen zur Wirklichkeit werden.<\/p>\n
Auf die Politik \u00fcbertragen hei\u00dft das: Wer die weltweit ambitioniertesten Ziele erreichen will, der muss f\u00fcr deren Umsetzung auch die weltweit wettbewerbsf\u00e4higsten Standortbedingungen anbieten. Da ist in Deutschland noch deutlich Luft nach oben! Nicht mit pauschalen Ausstiegsdebatten, sondern nur mit konkreten Einstiegsszenarien k\u00f6nnen wir unsere wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Ziele erreichen. Ich erwarte, dass die n\u00e4chste Bundesregierung diese Erkenntnis in praktische Politik umsetzt.<\/p>\n
Und da ist noch viel zu tun, der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Beispiel Mobilit\u00e4t: Bis 2030 sollen hierzulande etwa 80 Prozent elektrische Autos fahren. Daf\u00fcr brauchen wir mehr als 1 Million Ladepunkte. Etwa 45.000 davon sind fertig, ab jetzt brauchen wir einen Wochenzuwachs von 2.000. Doch derzeit schaffen wir gerade einmal 300 Ladepunkte. Beispiel Stromnetz: Wenn wir im Jahr 2035 ohne Kohle und Kernenergie auskommen wollen, m\u00fcssen wir ab sofort pro Jahr 400 Kilometer Stromnetz bauen. Gegenw\u00e4rtig liegen wir bei rund 200 Kilometern. Beispiel Windr\u00e4der: Wenn wir den Green Deal der EU hierzulande umsetzen wollen, dann brauchen wir an Land pro Jahr zus\u00e4tzlich fast 1.200 modernste Windr\u00e4der. Zurzeit schaffen wir gerade mal 420 Anlagen.<\/p>\n
Es liegt so sehr auf der Hand, dass wir in Deutschland sehr viel schneller werden m\u00fcssen \u2013 und zwar \u00fcberall: Beim Ausbau der digitalen Netze und der Verkehrsinfrastruktur, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Smarten Netzen, von neuen Speichertechnologien und beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Das wird nur mit massiven Investitionen und Innovationen zu schaffen sein. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir jetzt bei Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv aufs Tempo dr\u00fccken und zugleich aufh\u00f6ren, immer zus\u00e4tzliche Belastungen durch Steuern, Sozialabgaben, Regulierung und B\u00fcrokratie f\u00fcr die Unternehmen anzuk\u00fcndigen. Wer soll eigentlich in einem solchen Umfeld noch investieren?<\/p>\n
Im Wahlkampf haben wir einen \u00dcberbietungswettbewerb \u00fcber die Verteilung weiterer milliardenschwerer sozialer Wohltaten erlebt, den sich insbesondere die Parteien im linken politischen Spektrum in ihren Wahlprogrammen lieferten. Ich kann die Parteien nur davor warnen, diese W\u00fcnsche jetzt als Grundlage f\u00fcr die Sozialpolitik in den beginnenden Sondierungen zu einer neuen Bundesregierung zu machen. Hier droht ein b\u00f6ses Erwachen, zumal die Sozialleistungsquote schon heute fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland betr\u00e4gt. Und bereits vor der Pandemie sind die Sozialleistungen st\u00e4rker als die Wirtschaftskraft gestiegen. Eine hochgradig ungesunde Entwicklung, die in Anbetracht der exorbitanten Corona-Lasten und des massiven Investitionsbedarfs eine umso schwerere Hypothek f\u00fcr unser Land ist.<\/p>\n
Die n\u00e4chsten vier Jahre werden dar\u00fcber entscheiden, ob unser Land insgesamt, unsere Unternehmen hier an ihren Heimatorten und damit die Menschen an ihren Arbeitspl\u00e4tzen weiterhin eine gute Zukunft haben. Es geht wahrlich nicht um Nebens\u00e4chlichkeiten, dar\u00fcber m\u00fcssen wir uns klar sein!<\/p>\n