Die nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmer haben der Landesregierung bescheinigt, in den vergangenen viereinhalb Jahren im Land sehr viel in die richtige Richtung bewegt zu haben. \u201eDie Grundstimmung f\u00fcr Innovationen und Investitionen ist klar besser geworden, Nordrhein-Westfalen steht im Bundesvergleich wirtschaftspolitisch eindeutig besser da als im Jahr 2017\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch auf dem Unternehmertag seiner Organisation in D\u00fcsseldorf. Mit ihrer gr\u00fcnder- und innovationsfreundlichen Agenda habe die Landesregierung wichtige Signale f\u00fcr den Aufholprozess gesetzt und dank des Verkehrsministers sei endlich wieder entschlossen an der Sanierung und am Ausbau der Infrastruktur gearbeitet worden. Allerdings m\u00fcsse der zuletzt durch die Corona-Pandemie gebremste Erneuerungsprozess im Land nun wieder deutlich mehr Tempo aufnehmen.<\/p>\n
Der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident warnte die Landespolitik vor einem R\u00fcckfall in alte Zeiten vor dem Jahr 2017, als Nordrhein-Westfalen als Sinnbild f\u00fcr wirtschaftsfeindliche Regulierung, f\u00fcr umweltpolitische Alleing\u00e4nge und f\u00fcr b\u00fcrokratische Sonderwege gegolten habe. Damals habe man ein Land erlebt, dessen Politik von Argwohn gegen\u00fcber Unternehmern gepr\u00e4gt und dessen Wirtschaftsminister im Kabinett aus ideologischen Gr\u00fcnden immer wieder ausgebremst worden sei. \u201eDas ganze Land war es satt, immer wieder als Sorgenkind oder gar als Sozialfall der Republik behandelt zu werden\u201c, betonte Kirchhoff. Umso wichtiger sei es, dass die Landesregierung den eingeschlagenen Erneuerungsprozess in Nordrhein-Westfalen entschlossen fortf\u00fchre und nach der Bundestagswahl schnell ein Signal der Handlungsf\u00e4higkeit und des Aufbruchs setze. Mit der nachhaltigen und digitalen Transformation, dem Aufholprozess nach der Pandemie und dem Wiederaufbau in den Hochwassergebieten seien die Herausforderungen hierzulande immens.<\/p>\n
Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte der NRW-Unternehmerpr\u00e4sident: \u201eAm Sonntag geht es nicht um Nebens\u00e4chlichkeiten.\u201c Deutschland stehe am Scheideweg. Die n\u00e4chsten vier Jahre w\u00fcrden dar\u00fcber entscheiden, ob das Land, die Unternehmen und die Besch\u00e4ftigten an ihren Arbeitspl\u00e4tzen eine gute Zukunft h\u00e4tten. Die f\u00fcr Deutschland zentrale Frage sei, ob die anstehenden Investitionen der Unternehmen an den heimischen Standorten umgesetzt w\u00fcrden oder ob dies nur noch anderswo in der Welt m\u00f6glich sei. \u201eEine einseitige rot-gr\u00fcn-rote Regierungs-Agenda jedenfalls wird Investitionen massiv abschrecken und sei daher brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland\u201c, so Kirchhoff. H\u00f6here Steuern und Abgaben, Umverteilung und Verbote drohten Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze aus dem Land zu vertreiben.<\/p>\n
Mit Blick auf die Energiewende forderte Kirchhoff die Politik auf, endlich ihre inneren Widerspr\u00fcche aufzul\u00f6sen. Es gebe einerseits einen Konsens beim Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, andererseits einen Dissens beim Einstieg in den konkreten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen. \u201eDiejenigen, die f\u00fcr den Ausstieg demonstrieren, verhindern zugleich den Einstieg, indem sie den Ausbau von Windr\u00e4dern und Strommasten blockieren\u201c, kritisierte Kirchhoff. \u00c4ndere sich dieses Verhalten nicht, w\u00fcrden nicht nur die Energiewende und der Klimaschutz, sondern das ganze Land scheitern.<\/p>\n
Als \u201espielentscheidend\u201c f\u00fcr den Ausbau von digitalen Netzen, Verkehrsinfrastruktur, Erneuerbaren Energien, Smarten Netzen und neuen Speichertechnologien sowie f\u00fcr den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bezeichnete Kirchhoff den \u201eFaktor Zeit\u201c. Die hochambitionierten Ziele der Politik seien nur erreichbar, wenn bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mit aller Kraft aufs Tempo gedr\u00fcckt werde. \u201eNat\u00fcrlich brauchen wir B\u00fcrgerbeteiligung \u2013 aber einmal und nicht f\u00fcnfmal\u201c, erkl\u00e4rte Kirchhoff. Bis zum Erreichen der Klimaziele seien es nur noch acht Jahre, deshalb k\u00f6nne sich das Land Klageverfahren, die zehn Jahre dauerten, schlichtweg nicht mehr leisten.<\/p>\n