Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben SPD und Gr\u00fcne noch einmal ihre Forderung nach einem h\u00f6heren gesetzlichen Mindestlohn deutlich gemacht. Beide Parteien wollen im Falle einer Regierungsbildung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Die Linke fordert sogar einen Mindestlohn von 13 Euro. Der Verband der Siegerl\u00e4nder Metallindustriellen e.V. kritisiert diese Absicht als einen gravierenden Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Tarifautonomie. \u201eDie Zielsetzung bestimmter politischer Parteien, die H\u00f6he des Mindestlohns ohne Ber\u00fccksichtigung der Tarifpartner zu bestimmen, ist ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie\u201c, sagt VdSM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Thorsten Doublet und verweist auf die Rolle der Mindestlohnkommission aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverb\u00e4nde und der Wissenschaft, die bislang f\u00fcr die Festlegung des Mindestlohns zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
\u201eEs ist die Aufgabe der Tarifparteien, also von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen auszuhandeln. Dazu geh\u00f6rt auch die Entgeltfindung\u201c, so Dr. Doublet weiter. Wer dieses Prinzip au\u00dfer Kraft setzte, riskiere gleichzeitig eine Schw\u00e4chung der Tarifvertragsparteien in Deutschland und damit eines Grundpfeilers der sozialen Marktwirtschaft. Das k\u00f6nnen weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber akzeptieren.<\/p>\n
Im Kern der Kritik des Verbandes steht weniger die H\u00f6he des Mindestlohns, sondern die Art und Weise, wie dieser festgelegt werden soll. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass der Mindestlohn alle vier Jahre zu einem Wahlkampfthema wird. Dar\u00fcber hinaus sei die Berechnung dann \u00fcberhaupt nicht mehr nachvollziehbar: \u201eDer Mindestlohn wird so zu einem unberechenbaren Wirtschaftsfaktor.\u201c<\/p>\n
Der VdSM sieht zudem die Gefahr, dass die Verhandlungsbereitschaft der Tarifpartner im Niedriglohnsektor schwinde, wenn dieser zum politischen Spielball werde. Es bestehe dann kein Anreiz mehr, Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes zu werden, da es unn\u00f6tig sei: \u201eEin politisch festgelegter Mindestlohn greift direkt in Tarifautonomie ein und schw\u00e4cht damit die Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde. Es wird weniger Tarifvertr\u00e4ge geben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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