\u201eGanz gleich, wie sich die Bundesregierung nach der Wahl zusammensetzt: Sie wird den Kampf gegen B\u00fcrokratie viel entschlossener als bisher f\u00fchren m\u00fcssen. Ansonsten droht die heimische Wirtschaft in den \u00fcberbordenden Regelungsfluten zu ertrinken\u201c, mahnt Felix G. Hensel. Die meisten Unternehmen s\u00e4hen im deutlichen Abbau b\u00fcrokratischer Hemmnisse mit Blick auf den heimischen Wirtschaftsstandort den gr\u00f6\u00dften Handlungsbedarf f\u00fcr die k\u00fcnftige Bundesregierung, hebt der Pr\u00e4sident der IHK Siegen hervor. Dabei verweist er auf die Ergebnisse der j\u00fcngsten Blitzumfrage der IHK Siegen bei 408 Unternehmen zur anstehenden Bundestagswahl. Den bisherigen Bem\u00fchungen in Berlin f\u00fcr die Beseitigung von B\u00fcrokratie erteilen die Unternehmen demnach als Schulnote ein glattes \u201emangelhaft\u201c.<\/p>\n
\u201eMegathema\u201c B\u00fcrokratieabbau <\/b><\/p>\n
Beinahe s\u00e4mtliche Betriebe stimmen in der Umfrage zu, dass der Staat auf allen Ebenen dringend f\u00fcr einen deutlichen B\u00fcrokratieabbau sorgen muss. Felix G. Hensel: \u201eCorona hat zu Milliardenausgaben und neuen Rekordschulden gef\u00fchrt. Dabei ger\u00e4t schnell in Vergessenheit, dass jeder Cent zun\u00e4chst erwirtschaftet werden muss. Wenn weiter mit einem vergleichbar hohen Steueraufkommen wie vor Corona gerechnet werden soll, m\u00fcssen die Paragrafen-Bremskl\u00f6tze kompromisslos weggeschlagen werden.\u201c Beispiele f\u00fcr \u00dcberregulierung gebe es zuhauf, betont der IHK-Pr\u00e4sident. So spricht sich der allergr\u00f6\u00dfte Teil der befragten Unternehmen daf\u00fcr aus, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse (z.B. f\u00fcr Stra\u00dfen) dringend vereinfacht und beschleunigt werden m\u00fcssen. So eindeutig, wie der Kampf gegen die ausufernde B\u00fcrokratie das Megathema aus Sicht der Wirtschaft ist, so offen wird das Rennen um die Mehrheit im Bundestag eingesch\u00e4tzt: 41 % der Betriebe halten eine SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung derzeit f\u00fcr denkbar, 35 % eine CDU\/CSU-gef\u00fchrte. Auch im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Regierungskonstellation ist kein eindeutiges Stimmungsbild aus der Umfrage ableitbar.<\/p>\n
Steigende Sozialausgaben kritisch pr\u00fcfen<\/b><\/p>\n
Die Ergebnisse der Blitzumfrage offenbaren noch mehr: Die Unternehmen haben Probleme damit, dass mittlerweile ein Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung in die Sozialleistungen flie\u00dft. IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener: \u201eNach aktueller Sch\u00e4tzung der Bundesregierung geben wir j\u00e4hrlich bereits heute unfassbare 1.162 Mrd. \u20ac f\u00fcr Sozialleistungen aus. 2025 sollen es bereits 1.281 Mrd. \u20ac sein. Scheinbar erzielen wir mit immer gr\u00f6\u00dferem Aufwand immer zweifelhaftere Ergebnisse. Neun von zehn Betrieben sind jedenfalls davon \u00fcberzeugt, dass die Sozialausgaben erst aufgestockt werden sollten, nachdem alle Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft wurden. Eine bessere Verzahnung und eine gr\u00f6\u00dfere Effizienz der Ma\u00dfnahmen haben aus Sicht der Wirtschaft klaren Vorrang vor immer weiterer Aufstockung.\u201c Auch bei der Aufgabenwahrnehmung des Staates w\u00fcnschen sich die meisten Unternehmen eine gr\u00f6\u00dfere Disziplin: Der Staat sollte sein Personal auf die Erf\u00fcllung der Kernaufgaben konzentrieren. Der Gro\u00dfteil der Unternehmen, n\u00e4mlich 89 %, spricht sich daf\u00fcr aus, das Steuersystem grundlegend zu modernisieren, das hei\u00dft vor allem: zu vereinfachen und zugleich die Steuerlast f\u00fcr die Betriebe sp\u00fcrbar zu senken.<\/p>\n
Augenma\u00df bei der Transformation der Wirtschaft angemahnt<\/b><\/p>\n
Neben einem entschlosseneren B\u00fcrokratieabbau und einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Sozialausgaben erwarten die Unternehmen vor allem, dass die Digitalisierung (44 %) und der Breitbandausbau (40%) konsequent vorangetrieben werden, die Fachkr\u00e4ftesicherung unterst\u00fctzt wird (42 %) sowie die Stra\u00dfen und Schienenwege z\u00fcgiger ausgebaut und die Unternehmenssteuern sp\u00fcrbar gesenkt werden (je 41 %). Neben dem B\u00fcrokratieabbau sind dies die aus Sicht der heimischen Wirtschaft priorit\u00e4ren Themen, die man von der neuen Regierung angepackt sehen m\u00f6chte. Insbesondere die Industriebetriebe betrachten es als notwendig, die Strompreise zu reduzieren (41 %) und die Energieversorgung dauerhaft und verl\u00e4sslich zu sichern (40 %). 83% aller befragten Unternehmen sind der Ansicht, dass durch den Doppelausstieg aus der Kohle- und Kernenergie weiter steigende Strompreise und Versorgungsl\u00fccken drohen. Mehr als die H\u00e4lfte aller befragten Unternehmen (51 %) treibt zudem die Sorge um, dass die Dekarbonisierung zu einer Deindustrialisierung der s\u00fcdwestf\u00e4lischen Wirtschaft f\u00fchrt.<\/p>\n
Klaus Gr\u00e4bener: \u201eDass der Klimaschutz einen hohen Stellenwert haben muss, ist unbestritten. Fahrl\u00e4ssig und aus unserer Sicht nicht verantwortbar w\u00e4re es jedoch, wenn ganzen Branchen in der festen \u00dcberzeugung, etwas \u201aGutes\u2018 zu tun, der Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen wird. Die neue Bundesregierung sollte daher bei der angestrebten Transformation der Wirtschaft mit besonderem Augenma\u00df vorgehen.\u201c Allein immer h\u00f6here Ziele zu formulieren, reiche nicht; die angestrebten Wege dorthin m\u00fcssten auch gangbar sein, zumal die Herausforderung der Transformation in der Leitindustrie, dem Automobilbau, auch den heimischen Wirtschaftsraum in erheblichem Ma\u00dfe trifft. 92 % der Unternehmen glauben jedenfalls, dass die Entwicklung und F\u00f6rderung zuk\u00fcnftiger automobiler Antriebstechniken durch Technologieoffenheit gepr\u00e4gt sein sollten.<\/p>\n
Vergleichsweise gute Noten erh\u00e4lt die Bundespolitik f\u00fcr die Sicherung offener internationaler M\u00e4rkte. Ein st\u00e4rkeres Europa erachten 70 % der Unternehmen f\u00fcr eine positive Entwicklung S\u00fcdwestfalens als notwendig. Mit Blick auf die Corona-Politik unterst\u00fctzen 94 % der Betriebe die aktuelle Regierungslinie, die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie nicht mehr nur an den Inzidenzwerten auszurichten. Mehr als drei Viertel der Betriebe (79 %) sprechen sich daf\u00fcr aus, dass die Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen d\u00fcrfen.<\/p>\n