Einer Reihe bedeutender stromintensiver Industriebetriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe drohen gravierende Nachteile. Der Grund: Die Europ\u00e4ische Kommission plant, hunderte von Sektoren k\u00fcnftig von Entlastungen bei den Abgaben auf den Strompreis auszuschlie\u00dfen. F\u00fcr viele deutsche strom- und handelsintensive Unternehmen w\u00fcrde dies bedeuten, dass sie k\u00fcnftig nicht mehr unter die \u201eBesondere Ausgleichsregelung\u201c fielen und so die volle Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen m\u00fcssten. \u201eIn den beiden Kreisen waren bisher 25 Betriebe durch die Ausgleichsregelung beg\u00fcnstigt. Mit Umsetzung der neuen EU-Leitlinie k\u00e4me auf 16 von ihnen k\u00fcnftig eine Kostenlawine bei den Energieaufwendungen zu\u201c, betont Klaus Gr\u00e4bener. Der IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer erinnert daran, dass alleine in den m\u00f6glicherweise bald ausgeschlossenen Betrieben rund 3.000 Menschen arbeiten. Seine Prognose: \u201eDie internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser Unternehmen w\u00fcrde sich drastisch verschlechtern.\u201c<\/p>\n
Auch den neun Unternehmen, die nach der Neuregelung weiterhin von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, stehen Probleme ins Haus: Die Europ\u00e4ische Kommission plant, die H\u00f6he der Entlastung deutlich zu reduzieren. Bislang m\u00fcssen Unternehmen 15 % der Abgaben auf jeden Fall zahlen. Die Entlastung belief sich daher auf maximal 85 %. K\u00fcnftig belaufe sich der unternehmerische Eigenanteil an den Abgaben auf 25 %. Die Entlastung k\u00f6nne so h\u00f6chstens 75 % umfassen. Deutschland weise ohnehin f\u00fcr viele Verbrauchsgruppen die h\u00f6chsten Strompreise in der EU auf. Auch im internationalen Vergleich seien die deutschen Strompreise h\u00f6her als in vielen konkurrierenden Wirtschaftsr\u00e4umen, erl\u00e4utert Hans-Peter Langer, Gesch\u00e4ftsbereichsleiter Standort und Infrastruktur bei der IHK Siegen. Ohne Entlastungen bei Abgaben und Umlagen seien energieintensive Industrieunternehmen deshalb im internationalen Wettbewerb benachteiligt. \u201eFallen die Entlastungen weg, m\u00fcssen die Betriebe hohe Energiewende-Kosten schultern, die in anderen L\u00e4ndern gar nicht oder nicht in vergleichbarer H\u00f6he anfallen. Zudem besteht die Gefahr, dass Produktionsst\u00e4tten verlagert werden und eher in L\u00e4ndern mit geringeren Energiekosten investiert wird.\u201c<\/p>\n
H\u00f6here Strompreise behinderten zudem die Elektrifizierung vieler Produktionsprozesse in der Industrie. Dies sei jedoch unbedingt notwendig und auch politisch gewollt, um die ambitionierten Klimaziele des \u201eGreen Deals\u201c zu erreichen. \u201eWenn stromintensive Betriebe ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit einb\u00fc\u00dfen, w\u00fcrde sich dies auch auf die vor- und nachgelagerten Betriebe in den Wertsch\u00f6pfungsketten auswirken. Betroffen w\u00e4ren mitunter ganz andere Branchen\u201c, verdeutlicht Hans-Peter Langer. Um die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten, schl\u00e4gt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor, die bisherigen Kriterien aus den Umweltschutz- und Energiebeihilferichtlinien sowie die aus ihnen resultierende Sektorenliste beizubehalten. Mit demselben Ziel sollte sichergestellt werden, dass die bisher festgelegten Werte f\u00fcr die H\u00f6he der Entlastung unver\u00e4ndert weiter gelten. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eWir haben die vom Wegfall der Besonderen Ausgleichsregelung betroffenen Betriebe informiert und den heimischen Europaabgeordneten Dr. Peter Liese um Unterst\u00fctzung in dieser Frage gebeten.\u201c Zwar entscheidet die Kommission eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Beihilfeleitlinien. Allerdings nehmen die Mitgliedsstaaten und auch das Europaparlament informell Einfluss auf die rechtlichen Festlegungen.<\/p>\n