\u201eDer jetzt dringend notwendige Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten muss unb\u00fcrokratisch und schnell kommen. Das Ausma\u00df der Verw\u00fcstungen und die vielen pers\u00f6nlichen Schicksale vor Ort lassen \u00fcberhaupt keinen anderen Schluss zu\u201c, erkl\u00e4rt Klaus Gr\u00e4bener. Den Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Siegen besorgt aber auch die zerst\u00f6rte Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere viele Industriebetriebe im Bezirk der IHK Siegen seien logistisch auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. \u201eDie Katastrophe macht deutlich, wie dringend es grunds\u00e4tzlich ist, Planungsprozesse maximal zu beschleunigen. Von der Feststellung eines Bedarfs bis zur Inbetriebnahme bei Verkehrsprojekten vergeht in Deutschland viel mehr Zeit als in den meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern!\u201c<\/p>\n
L\u00fcckenschl\u00fcsse, Engpassbeseitigungen und Sanierungsma\u00dfnahmen w\u00fcrden oft erst mit jahrelangen Verz\u00f6gerungen umgesetzt. \u201eSinnbildlich steht hierf\u00fcr bei uns die Route 57. Aber es betrifft auch andere Verkehrsprojekte. Man denke nur an den Schienenbereich und den lange geforderten Ausbau von Ruhr-Sieg- und Siegstrecke.\u201c Die Auswirkungen f\u00fcr die Unternehmen seien enorm und reichten von erh\u00f6hten Transportkosten \u00fcber lange und schwer kalkulierbare Transportzeiten bis hin zu einer schlechten Erreichbarkeit f\u00fcr Kunden und Besch\u00e4ftigte. Die Beschleunigung von Planungsprozessen werde eine politische Top-Aufgabe werden m\u00fcssen, wenn der Industriestandort nicht ins Abseits geraten soll, betont der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Vorschl\u00e4ge hierzu l\u00e4gen auf dem Tisch, sei es eine fr\u00fchere Einbindung der Akteure, die Verk\u00fcrzung des Verwaltungsrechtswegs oder eine deutlich bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbeh\u00f6rden mit Fachkr\u00e4ften, die auch gen\u00fcgend Ausbildungsm\u00f6glichkeiten finden m\u00fcssten.<\/p>\n
Viele Jahre habe sich die Diskussion um den Ausbau und Erhalt der Verkehrswege auf Finanzierungsfragen konzentriert, erl\u00e4utert Hans-Peter Langer, IHK-Gesch\u00e4ftsbereichsleiter f\u00fcr Standortpolitik. Auch f\u00fcr die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe h\u00e4tten viele wichtige Vorhaben schon l\u00e4nger in den Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans gestanden, seien aber aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht in die Umsetzung gelangt. Hans-Peter Langer: \u201eDies hat sich inzwischen zumindest f\u00fcr die Verkehrswege des Bundes ge\u00e4ndert: Die Haushaltsans\u00e4tze orientieren sich am Investitionsvolumen, das zur Abarbeitung des \u201aVordringlichen Bedarfs\u2018 erforderlich ist.\u201c Trotzdem kommen Sanierung und Engpassbeseitigung langsamer voran, als es aus Sicht der Wirtschaft erforderlich w\u00e4re, kritisiert auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Zwar habe der Bund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Dennoch bestehe weiter Handlungsbedarf. Beispiel: Durch das \u201eMa\u00dfnahmengesetzvorbereitungsgesetz\u201d k\u00f6nnen bedeutende Verkehrsprojekte durch den Bundestag statt durch Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Allerdings gilt dies bisher nur f\u00fcr Schienen- und Wasserstra\u00dfenprojekte.<\/p>\n
Auch die sogenannte Pr\u00e4klusion wartet noch darauf, wieder eingef\u00fchrt zu werden. Hierbei geht um angemessene Fristen f\u00fcr Einwendungen gegen Bauvorhaben \u2013 und damit um mehr Rechts- und Planungssicherheit. Das Ziel: Vermeiden, dass sp\u00e4ter vorgebrachte Einwendungen immer neue Verz\u00f6gerungen hervorrufen. Hinzu kommen Rechtsunsicherheiten im Natur- und Gew\u00e4sserschutz, die zu langwierigen Verfahren f\u00fchren. Helfen k\u00f6nnen hier bundeseinheitliche Vorgaben, etwa im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen.<\/p>\n
\u201eBesonders folgenreich sind die unzureichenden Planungskapazit\u00e4ten. Der Staat muss jetzt schneller bauen. Deshalb muss er auch das entsprechende Personal einstellen\u201c, fordert Klaus Gr\u00e4bener. Dies gelte generell, auch wenn die knappen personellen Kapazit\u00e4ten derzeit verst\u00e4rkt f\u00fcr den Wiederaufbau der Verkehrswege in den Katastrophengebieten genutzt werden m\u00fcssten. Denn: \u201eOhne funktionierende Infrastruktur geht gar nichts.\u201c<\/p>\n