\u201eDer Regionalplanentwurf geht an den Interessen des heimischen Wirtschaftsraumes weit \u00fcberwiegend vorbei. Er knebelt kommunale Handlungsspielr\u00e4ume und schlie\u00dft weitere Entwicklung aus, statt sie zu bef\u00f6rdern. Aus Sicht der IHK muss die Regionalplanungsbeh\u00f6rde den Plan vollst\u00e4ndig zur\u00fccknehmen.\u201c Felix G. Hensels Bewertung des mehrere tausend Seiten umfassenden Regelwerkes aus Arnsberg f\u00e4llt d\u00fcster aus. Kaum etwas Gutes kann der Pr\u00e4sident der IHK Siegen dem Papier abgewinnen. Der vorgelegte Entwurf sei in erster Linie ein \u201eunausgegorener Umweltplan\u201c, der weit \u00fcber die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes hinausreiche und den Kommunen die Luft zum Atmen nehme. Hensel: \u201eZwischen Abhandlungen zu \u201aRegionalen Gr\u00fcnz\u00fcgen\u2018, \u201aKaltluft-Leitbahnen\u2018 und \u201aklima\u00f6kologischen Wirk- und Ausgleichsr\u00e4umen\u2018 bleibt nur wenig Platz f\u00fcr wirtschaftliche Belange. Der Begriff \u201aWald\u2018 taucht in dem Regelwerk 1.044 Mal auf, der Begriff \u201aFachkr\u00e4fte\u2018 dagegen genau einmal. Das sagt eigentlich alles.\u201c<\/p>\n
\u201eRegionalrat und Bezirksregierung haben sich komplett vergaloppiert. Sie sollten ein neues Pferd satteln\u201c, erg\u00e4nzt IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus Gr\u00e4bener, der zugleich den Blick auf transparentere Planungsstrukturen richtet: \u201eWas w\u00fcrde eigentlich geschehen, wenn es keinen Regionalplan g\u00e4be und sich die kommunale Bauleitplanung allein am Landesentwicklungsplan zu orientieren h\u00e4tte? Vermutlich zun\u00e4chst einmal gar nichts \u2013 au\u00dfer, dass wir weniger B\u00fcrokratie h\u00e4tten, die Kommunen mehr Spielr\u00e4ume bek\u00e4men und der Staat Millionenbetr\u00e4ge einsparen k\u00f6nnte. Der komplette Verzicht auf eine \u00dcbersetzung der Landesentwicklungsziele durch solch monstr\u00f6se Zwischenplanwerke w\u00fcrde sich als ein einziger b\u00fcrokratischer Befreiungsschlag erweisen.\u201c Zweifellos m\u00fcssten daf\u00fcr dicke Bretter gebohrt werden: Der Bundesgesetzgeber sehe im Raumordnungsgesetz Regionalpl\u00e4ne vor, mache jedoch Ausnahmen. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eWarum sollen solche Ausnahmen nur bei den Stadtstaaten und im Saarland Sinn machen, nicht aber bei uns? Dies erschlie\u00dft sich im digitalen Zeitalter nicht mehr wirklich. Hier k\u00f6nnte man beim Entb\u00fcrokratisieren und beim Entfesseln anfangen!\u201c<\/p>\n
Breite Unterst\u00fctzung hierzu gibt es durch die Vollversammlung der IHK Siegen. In ihrer Sommersitzung verabschiedeten die hier vertretenen Unternehmer die gemeinsam mit der SIHK Hagen an die Bezirksregierung Arnsberg adressierte Stellungnahme einstimmig. Inhaltlich werde der Entwurf den Erfordernissen der regionalen Wirtschaft \u00fcberwiegend nicht gerecht. Zudem seien die im Plan zu vereinigenden Interessen in keiner Weise abgewogen worden, hei\u00dft es in dem Papier, das ins Detail geht.<\/p>\n
Fehlende Fl\u00e4chen f\u00fcr Industrie- und Gewerbe, zu viele Beschr\u00e4nkungen<\/strong> Zweifelhafte Berechnung von Wohnbaufl\u00e4chen<\/strong> Hinzu komme, dass \u201eBereiche f\u00fcr den Schutz der Natur\u201c bis unmittelbar an die Siedlungen herangef\u00fchrt, teilweise sogar \u00fcber sie gelegt w\u00fcrden, sodass eine k\u00fcnftige Erweiterung ausgeschlossen sei. Dies betreffe Industrie- und Gewerbegebiete ebenso wie die \u00fcbrigen Siedlungsbereiche. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sich Wohnbauland verteuern werde, hebt die IHK in ihrer Stellungnahme hervor. \u00dcberhaupt sei nicht nachvollziehbar, wie in den Siedlungsbereichen noch Entwicklung stattfinden solle, wenn dort Gr\u00fcnfl\u00e4chen erhalten werden sollen und vom Siedlungsrand ausgehend zugleich der Innenbereich baulich verdichtet werden muss. Hans-Peter Langer: \u201eDas verstehe, wer will. Wir verstehen es jedenfalls nicht.\u201c<\/p>\n \u00dcberbordende Umweltregelungen<\/strong> Kritisch sieht die IHK die Vervielfachung der Bereiche f\u00fcr den Schutz der Natur. Teilweise w\u00fcrden sich die Bereiche mit bestehenden und geplanten Siedlungsr\u00e4umen oder auch Stra\u00dfenplanungen \u00fcberschneiden. Verwunderlich sei zudem, dass \u201ein besonderen F\u00e4llen\u201c \u00fcber die Ausweisung der Naturschutzbereiche hinaus sogar eine Entwicklung au\u00dferhalb dieser Bereiche ausgeschlossen werden soll. \u201eWeshalb Gebiete innerhalb der Bereiche f\u00fcr den Schutz der Natur, die nicht die Voraussetzungen von Naturschutzgebieten oder gesch\u00e4tzten Landschaftsbestandteilen erf\u00fcllen, \u00fcberhaupt als Schutzgebiete dargestellt werden, ist ebenso wenig nachvollziehbar\u201c, so Hans-Peter Langer.<\/p>\n Windenergiebereiche aus Regionalplan entfernen<\/strong> Auch das Vorgehen der Bezirksregierung und die Form des Regelwerkes sto\u00dfen auf deutliche Kritik der Wirtschaft: Zu un\u00fcbersichtlich, zu widerspr\u00fcchlich, zu unausgewogen sei der Planentwurf. Die Kommunen seien durch besondere Dialogformate in Sicherheit gewogen worden. Viele f\u00fchlten sich nun vor den Kopf gesto\u00dfen und get\u00e4uscht. Denn am Ende habe sich gezeigt, dass die meisten wesentlichen Inhalte im Vorfeld \u00fcberhaupt nicht thematisiert worden seien, erl\u00e4utert Klaus Gr\u00e4bener. Dies sei in jeder Hinsicht schlecht. Ein dauerhaft besch\u00e4digtes Vertrauen der St\u00e4dte und Gemeinden in die Bezirksregierung liege nicht im Interesse der Wirtschaft.<\/p>\n
\nZiel des Regionalplans muss es aus Sicht der Wirtschaft sein, Siedlungsfl\u00e4chen bedarfsgerecht darzustellen, sowohl f\u00fcr Industrie und Gewerbe als auch f\u00fcr Wohnbebauung. Die IHKs hatten in einem aufwendigen Verfahren mit hohem personellem und finanziellem Aufwand sowie in enger Abstimmung mit den Kommunen einen Fachbeitrag der Wirtschaft erstellt. Kernelemente waren je ein Gewerbefl\u00e4chenkonzept f\u00fcr die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe sowie f\u00fcr den M\u00e4rkischen Kreis, f\u00fcr die ein Fachb\u00fcro insgesamt 124 \u201eSuchr\u00e4ume\u201c ermittelt hatte, erinnert IHK-Pr\u00e4sident Felix G. Hensel. \u201eWir haben der Bezirksregierung die Ergebnisse im Vertrauen darauf zugeleitet, dass die zuvor angek\u00fcndigte Beteiligungsbereitschaft ernst gemeint ist. Wenn man dann feststellt, dass sich nur Teile davon im Planentwurf wiederfinden, muss man das bezweifeln. H\u00e4tten wir das Ergebnis gekannt, h\u00e4tten auch wir uns eine Menge Arbeit und Geld sparen k\u00f6nnen. Bei k\u00fcnftigen Beteiligungsverfahren werden wir das wohl anders handhaben.\u201c Dass das Industrie- und Gewerbegebiet \u201eRuttenberg\u201c (Olpe, Wenden, Kreuztal) nicht ber\u00fccksichtigt wurde, sei angesichts des eklatanten Mangels an gro\u00dfen, zusammenh\u00e4ngenden Fl\u00e4chen und des interkommunalen Ansatzes v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Die verbindliche Vorgabe, Industrie- und Gewerbegebiete nur noch f\u00fcr Betriebe vorzuhalten, die nicht wohnortvertr\u00e4glich sind, sei in dieser pauschalen Festlegung praxisfern, zumal in anderen Bereichen h\u00e4ufig kaum noch Erweiterungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das nicht st\u00f6rende Gewerbe best\u00fcnden.<\/p>\n
\nDer Regionalplanentwurf billigt vielen Kommunen kaum noch neue Wohnbaufl\u00e4chen zu und verweist auf bestehende Reserven. Dabei handelt es sich jedoch h\u00e4ufig um Fl\u00e4chen in Privateigentum, die nicht verf\u00fcgbar sind. Zudem seien die Parameter f\u00fcr die Berechnung der k\u00fcnftig bereitgestellten Wohnbaufl\u00e4chen weder transparent noch nachvollziehbar, bem\u00e4ngelt IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer: \u201eEs werden f\u00fcr die Ermittlung Durchschnittswerte zugrunde gelegt, die fernab der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im l\u00e4ndlichen Raum liegen.\u201c Herangezogen werde zudem die demografische Entwicklung der Vergangenheit, die einfach f\u00fcr die kommenden Jahre fortgeschrieben werde. \u201eDas negiert die Handlungschancen f\u00fcr jede einzelne Kommune, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Viele Fachkr\u00e4fte wollen hier f\u00fcr sich und ihre Familien ein Eigenheim im Gr\u00fcnen errichten. In manchen Gemeinden gibt es lange Wartelisten f\u00fcr Baupl\u00e4tze. Diesen Kommunen schl\u00e4gt der Regionalplanentwurf den Boden unter den F\u00fc\u00dfen weg!\u201c<\/p>\n
\nEin Gro\u00dfteil des Regionalplanentwurfes umfasst Regelungen f\u00fcr die Freiraum-Entwicklung und sieht hierf\u00fcr umfangreiche wie tiefgreifende Regelungsmechanismen vor. \u201eWo bislang ohne eine derartige Vorgabenf\u00fclle der Charakter eines attraktiven und erfolgreichen Lebensraumes gew\u00e4hrleistet war, soll nun mit einem kaum zu \u00fcberblickenden Instrumentarium eingewirkt werden. Das ist der Ausfluss von Tr\u00e4umereien \u00fcber die Allheilmacht staatlicher Vorgaben und v\u00f6llig unangebracht, wenn es um die Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandortes geht\u201c, unterstreicht Felix G. Hensel: \u201eMan f\u00fchlt sich an eine regelrechte Planwirtschaft erinnert.\u201c<\/p>\n
\nG\u00e4nzlich inakzeptabel sei die durch den Regionalrat beschlossene Ausweisung von Windenergiebereichen im Regionalplanentwurf, f\u00fcr die es \u00fcberhaupt keine Notwendigkeit gebe. Es handele sich ohnehin um privilegierte Bauvorhaben, denen die St\u00e4dte und Gemeinden Vorrang einr\u00e4umen m\u00fcssten. Der Entwurf verorte gro\u00dffl\u00e4chige Windenergiebereiche insbesondere in Wittgenstein und im \u00f6stlichen Teil des Kreises Olpe. Dies sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Klaus Gr\u00e4bener: \u201eWo es den B\u00fcrgermeistern in den letzten Jahren gelungen war, die \u00f6ffentliche Diskussion zu steuern und auf Akzeptanz auszurichten, verh\u00e4rten sich nun die Fronten erneut. Damit hat Arnsberg der Energiewende einen B\u00e4rendienst erwiesen; weniger ist eben manchmal mehr!\u201c Gerade bei diesem Thema bescheinigen die IHKs der Bezirksregierung eine \u201eselten erlebte Bevormundung\u201c. Sie bezweifeln die Verfassungskonformit\u00e4t. Das Thema Windenergie habe im Regionalplan nichts zu suchen.<\/p>\n