\u201eBei den entscheidenden gesellschaftlichen Entwicklungen, Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung, waren wir im Bund in den letzten zehn Jahren eindeutig nicht gut genug. Wenn das Politikkonzept darin besteht, auf Sicht zu fahren, ist das zu wenig!\u201c Johannes Vogel MdB, frisch gew\u00e4hlter stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sparte vor den Unternehmensvertretern in der Sommersitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) nicht mit gezielter Kritik am derzeitigen Kurs der Bundesregierung in diesen Fragen. Allerdings belie\u00df es der heimische Abgeordnete nicht dabei, sondern er erl\u00e4uterte eigene neue inhaltliche Ans\u00e4tze f\u00fcr eine \u201eAgenda 2030\u201c.<\/p>\n
Eindringlich warnte der Politiker davor, Marktwirtschaft als Problem zu betrachten: \u201eWenn Konzerne bei uns, wie in manchen Kreisen gefordert, enteignet w\u00fcrden, g\u00e4be es den Corona-Impfstoff von Biontech-Pfizer nicht!\u201c Und wer f\u00fcr eine Verm\u00f6gensbesteuerung eintrete, den lade er gerne zu Firmenbesuchen in seinem Wahlkreis ein, um zu verdeutlichen, wo das Verm\u00f6gen liege: \u201ein den Unternehmen selbst.\u201c Johannes Vogel brach eine Lanze daf\u00fcr, die Belastung von Unternehmen in den Mittelpunkt der Debatte zu r\u00fccken. \u201eKeine Industrienation, mit Ausnahme Belgiens, belastet die Menschen steuerlich so sehr wie Deutschland.\u201c<\/p>\n
Um k\u00fcnftigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen, sei es wichtig, neue arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Akzente zu setzen. Die Vers\u00e4umnisse in der Digitalisierung m\u00fcssten auch vor diesem Hintergrund aufgearbeitet und mit Blick auf k\u00fcnftige Herausforderungen entwickelt werden. \u201eEs ist zu sp\u00e4t, wenn erst in einer Pandemie bemerkt wird, dass es eine Frage von Leben und Tod sein kann, ob noch Faxe verschickt werden m\u00fcssen oder digitale L\u00f6sungen im Einsatz sind.\u201c Damit in Zusammenhang st\u00fcnden durchaus arbeitsmarktpolitische Fragen: Entspricht ein angemessenes Arbeiten im Homeoffice den Vorgaben der Arbeitsst\u00e4ttenverordnung? Passen die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit zu den neuen Herausforderungen in der Arbeitswelt? Hier sieht Johannes Vogel deutlichen Modernisierungsbedarf.<\/p>\n
Einschneidend seien die Folgen der demografischen Entwicklung: Ab 2025 gingen die \u201eBaby-Boomer\u201c in den Ruhestand, aber nicht nur sie alleine, betonte der Abgeordnete. \u201eH\u00e4ufig wird \u00fcbersehen, dass bislang die schlimmsten Auswirkungen der demografischen Entwicklung durch die Binnenmigration in Europa abgefangen werden konnten, also durch Fachkr\u00e4fte aus anderen EU-Staaten. Weil aber auch sie vor vergleichbaren demografischen Herausforderungen stehen, fallen diese Fachkr\u00e4fte zus\u00e4tzlich ab der \u00fcbern\u00e4chsten Legislaturperiode weg.\u201c Dies bedeute: Wenn Politik vorausschauend handeln wolle, m\u00fcssten in der kommenden Legislaturperiode die grundlegenden Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n
Einerseits m\u00fcsse Deutschland im globalen Wettbewerb um Talente besser werden. Hierf\u00fcr sei ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas erforderlich. \u201eAndererseits muss das Rentenmodell demografiefest aufgebaut werden.\u201c Die bislang diskutierten M\u00f6glichkeiten seien \u00fcberschaubar und entweder nicht mehrheitsf\u00e4hig (\u201eRente mit 70\u201c) oder nicht finanzierbar (\u201eErh\u00f6hung des staatlichen Steuerzuschusses\u201c, \u201eErh\u00f6hung des Rentenbeitrages\u201c). Hier liege der Vorschlag der FDP f\u00fcr eine grundlegende Rentenreform mit einer \u201eGesetzlichen Aktienrente\u201c auf dem Tisch. \u201eNach schwedischem Vorbild k\u00f6nnte es damit gelingen, die Rentenversicherung und die Staatsfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, erkl\u00e4rte der Sozialpolitiker. Aktienm\u00e4rkte schwankten zwar kurzfristig, seien aber langfristig sicher. Passend f\u00fcr die Rente, meint Johannes Vogel: Immerhin gehe es bei der Altersvorsorge um langfristige Anlagen. Ebenso pl\u00e4dierte Vogel f\u00fcr einen flexiblen Renteneintritt. Es sei nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, dass Politiker entscheiden, wann man in Rente geht.<\/p>\n
Mit seinem Vortrag stie\u00df der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende auf gro\u00dfen Zuspruch in der IHK-Vollversammlung. Harald Peter begr\u00fc\u00dfte den Ansatz, die absehbaren demografischen Herausforderungen rechtzeitig aufzugreifen, ausdr\u00fccklich. \u201eAuch bei uns in Siegen-Wittgenstein und Olpe wird sich das bemerkbar machen, wenn schon in wenigen Jahren ein F\u00fcnftel der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Hier w\u00fcrde ich mir auch von den Entscheidungstr\u00e4gern in der Region mehr fr\u00fchzeitige Konzepte w\u00fcnschen!\u201c Der Vortrag habe etwas deutlich gemacht, was in diesen Tagen viel zu selten zu h\u00f6ren sei, lobte hingegen Dr. Theodor R. Gr\u00e4bener (Dr. Theodor Gr\u00e4bener GmbH): \u201eDass Wirtschaft nicht Teil der Probleme, sondern ihrer L\u00f6sungen ist. Die dargestellten konzeptionellen Ans\u00e4tze zeigen, wie Herausforderungen begegnet werden kann, indem wirtschaftlicher Sachverstand ins Zentrum der \u00dcberlegungen ger\u00fcckt wird.\u201c Auf die Frage, f\u00fcr wie realistisch er eine Unternehmenssteuerreform zur Entlastung der Betriebe halte, wollte sich der Redner nicht festlegen. Zu sehr hingen die Perspektiven vom voraussichtlich knappen Ergebnis der Bundestagswahl und der hieraus resultierenden Regierungskonstellation ab. Eine Zusicherung konnte Johannes Vogel aber geben: \u201eEine steuerliche Mehrbelastung von Betrieben wird es mit der FDP nicht geben!\u201c<\/p>\n