Die Corona-bedingten Schlie\u00dfungen und Beschr\u00e4nkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verl\u00e4ngert deshalb die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen\u00a0f\u00fcr betroffene Unternehmen und Soloselbstst\u00e4ndige bis zum 30. September 2021 als \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus.<\/p>\n
Die bew\u00e4hrten F\u00f6rderbedingungen werden in der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die „Restart-Pr\u00e4mie“, mit der Unternehmen einen h\u00f6heren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten k\u00f6nnen. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als „Neustarthilfe Plus“ weitergef\u00fchrt.<\/p>\n
„Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben k\u00f6nnen. Der Konjunkturmotor l\u00e4uft zum Gl\u00fcck wieder, aber aktuell noch nicht f\u00fcr alle. Daher geben wir denen, die noch Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit“, erkl\u00e4rt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Wir setzen Anreize f\u00fcr den Neustart und zahlen denjenigen Unternehmen eine Restart-Pr\u00e4mie, die Mitarbeiter fr\u00fcher aus der Kurzarbeit holen oder Besch\u00e4ftigte neu einstellen.“<\/p>\n
Auch die Neustarthilfe f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige wird verl\u00e4ngert und auf bis zu 12.000 Euro f\u00fcr die ersten drei Quartale dieses Jahres erh\u00f6ht. Dennoch sieht auch Bundesfinanzminister Olaf Schollz noch nicht wieder alle Ampeln auf „Gr\u00fcn“. „Deutschland hat die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden als viele andere, weil die Bundesregierung entschlossen Hilfe geleistet\u00a0hat. Und diese Unterst\u00fctzung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das w\u00e4re \u00f6konomischer Unsinn“, so der SPD-Politiker. „Viele Unternehmen sind weiterhin von den Folgen der Pandemie betroffen. Deshalb stehen wir den Unternehmen und ihren Besch\u00e4ftigten weiter zur Seite.“<\/p>\n
Die Bundesregierung erh\u00f6ht auch die Obergrenze f\u00fcr die F\u00f6rderung im Rahmen der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III und der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Unternehmen, die von staatlichen Schlie\u00dfungsma\u00dfnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe geltend machen.<\/p>\n
Grundlage daf\u00fcr ist die Bundesregelung\u00a0Schadensausgleich, welche die Europ\u00e4ische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden\u00a0Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro betr\u00e4gt der maximale F\u00f6rderbetrag k\u00fcnftig in der\u00a0\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III und der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Plus 52 Mio. Euro. Antr\u00e4ge auf\u00a0Schadensausgleich nach der neuen Regelung k\u00f6nnen in K\u00fcrze gestellt werden.<\/p>\n
Die FAQ zur \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III werden \u00fcberarbeitet und zeitnah ver\u00f6ffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung durch pr\u00fcfende Dritte (z.B. Steuerberater) \u00fcber die bekannte Plattform\u00a0\u00a0www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de<\/strong><\/a>\u00a0erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der L\u00e4nder.<\/p>\n Die H\u00e4rtefallhilfen der L\u00e4nder sollen im Gleichklang mit der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe bis Ende September 2021 verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n