Als \u201ein h\u00f6chstem Ma\u00df besorgniserregend f\u00fcr den Wirtschaftsstandort\u201c haben die NRW-Unternehmensverb\u00e4nde den aktuellen Verhandlungsstand zum geplanten Lieferkettengesetz kritisiert. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Johannes P\u00f6ttering, sagte am Freitag in D\u00fcsseldorf, bei einer Umsetzung des Gesetzes in der gegenw\u00e4rtigen Fassung seien gravierende Einschnitte in den Kunden- und Lieferantenbeziehungen tausender international aufgestellter Unternehmen im Land zu bef\u00fcrchten. \u201eDas Lieferkettengesetz ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht\u201c, betonte P\u00f6ttering. In den Zielen f\u00fcr Menschenrechte und Umweltschutz sei man sich mit der Politik in vielen Punkten einig, der eingeschlagene Weg dorthin sei allerdings v\u00f6llig untauglich. Insbesondere die drohende massive Rechtsunsicherheit im Bereich der zivilrechtlichen Haftung h\u00e4tte f\u00fcr die Unternehmen unkalkulierbare Risiken zur Folge. Auch zahlreiche offene Fragen zur Auslegung der im Gesetzentwurf genannten v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen, Konventionen und Charten bedeuteten eine unzumutbare \u00dcberforderung gerade f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Den Betrieben drohe ein Wust von Vorschriften, zus\u00e4tzlichen Kosten und b\u00fcrokratischen H\u00fcrden, die ihnen nicht nur erhebliche Wettbewerbsnachteile bescherten, sondern sogar zur kompletten Einstellung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit manchen L\u00e4ndern f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen h\u00e4tten in der Vergangenheit bereits erhebliche Anstrengungen zur Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ihrer internationalen Zulieferer unternommen. V\u00f6llig realit\u00e4tsfern sei aber die Vorstellung, mit derart unklaren und unbestimmten gesetzlichen Regelungen Unternehmen auf deren weltweite Durchsetzung in der vollst\u00e4ndigen Lieferkette verpflichten und im Zweifel auch haftbar machen zu k\u00f6nnen. \u201eDie Politik schiebt damit den Unternehmen einseitig eine Verantwortung zu, der sie in diesem Umfang gar nicht gerecht werden k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte P\u00f6ttering. Vielmehr sei es zun\u00e4chst einmal die au\u00dfenpolitische Aufgabe des Staates, gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern auf die Einhaltung der Menschenrechte einzuwirken. Abseits dessen helfe es auch den Menschen vor Ort nicht, wenn ausgerechnet deutsche Unternehmen jetzt ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen abbrechen m\u00fcssten. Andere L\u00e4nder der Welt warteten nur darauf, mit deutlich niedrigeren Standards in die entstehende L\u00fccke zu sto\u00dfen.<\/p>\n