\u201eDie Zeiten, in denen das Projekt politisch nicht gewollt war, sind vorbei. Die Entscheidung \u00fcber das \u201aOb\u2018 der Route 57 hat der Bundestag getroffen. Die jetzige Landesregierung hat es nie als ihre Aufgabe erachtet, diese grunds\u00e4tzliche Frage f\u00fcr sich erneut und in eine andere Richtung zu beantworten, sondern vielmehr, den Planungsauftrag zu erf\u00fcllen.\u201c Mit einem klaren Bekenntnis zur Route 57, einer der wichtigsten Anbindungen f\u00fcr die Region, machte Verkehrsminister Hendrik W\u00fcst MdL den Teilnehmern des Wittgensteiner Unternehmergespr\u00e4chs der IHK Siegen Mut.<\/p>\n
Gleichzeitig zeigte der Gast aus der Landeshauptstadt vor den mehr als 40 zugeschalteten Unternehmervertretern Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ungeduld. Unternehmer Dirk P\u00f6ppel, REGUPOL BSW GmbH, erkl\u00e4rte: \u201eMein ganzes Leben haben ich und viele andere in Wittgenstein darauf gewartet, dass sich an der Verkehrsverbindung ins Siegerland etwas Nennenswertes tut. Nach vielen Entt\u00e4uschungen und Verz\u00f6gerungen bei der Route 57 habe ich jedes Vertrauen in die D\u00fcsseldorfer Landesregierungen verloren!\u201c Zu wichtig sei die zukunftsf\u00e4hige Verkehrsanbindung angesichts des globalen Wettbewerbs f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Wittgenstein.<\/p>\n
Eckehard Hof, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BERGE-BAU GmbH & Co KG, sagte, es herrsche mittlerweile der Eindruck vor, dass es m\u00f6glich sei, die Route 57 trotz politischer Willensbekundung immer wieder gezielt zu verz\u00f6gern. \u201eWie kann verhindert werden, dass mit vorgeschobenen Betroffenheiten ein solches Projekt juristisch immer wieder zur\u00fcckgeworfen wird?\u201c, wollte der Unternehmer wissen.<\/p>\n
Hendrik W\u00fcst verwies darauf, dass Gerichte verpflichtet seien, von m\u00f6glichst aktuellen Entscheidungsgrundlagen auszugehen. \u201eIn vielen Bereichen ist eine Verfahrensbeschleunigung w\u00fcnschenswert. Deshalb setze ich mich f\u00fcr eine materielle Pr\u00e4klusion ein. \u00a0Also daf\u00fcr, dass Einwendungen im Verfahren nicht zur Verschleppung absichtlich erst zum Schluss einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorgetragen werden k\u00f6nnen. Wenn sich aber relevante Tatsachen im Planungsraum ver\u00e4ndern, darf dies nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Sonst gef\u00e4hrden wir die Planungssicherheit.\u201c<\/p>\n
Die umfangreichen Planungen kosteten zwar sehr viel Zeit, sorgten aber auch f\u00fcr Rechtssicherheit, warb Hendrik W\u00fcst um Geduld. Wie wichtig dies sei, habe auch das j\u00fcngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur S\u00fcdumgehung Kreuztal gezeigt. Aber auch hier seien bis auf die zu kl\u00e4rende Frage zu den Ausgleichsfl\u00e4chen alle Klagepunkte abgewiesen worden. Mit der Bezirksregierung seien die weiteren Schritte bereits besprochen. Am Ende gehe es um eine Verz\u00f6gerung von einigen Monaten. \u201eM\u00f6glicherweise k\u00f6nnen wir es noch in der ersten Jahresh\u00e4lfte schaffen, neue Ersatzfl\u00e4chen auszuweisen. Es wird nun Schritt f\u00fcr Schritt weitergehen.\u201c Dies mache immerhin etwas Mut, dass die Route 57 kein \u201eEwigkeitsthema\u201c bleiben m\u00fcsse, bedankte sich Christian F. Kocherscheidt, EJOT Holding GmbH & Co. KG, bei dem Minister f\u00fcr dessen offene Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Auf entsprechende Frage von Rainer Dango, Dango & Dienenthal Maschinenbau GmbH, best\u00e4tigte Hendrik W\u00fcst, dass er mit den anderen Verkehrsministern zum Thema Schwertransporte im Austausch stehe. Das Land NRW habe in den vergangenen Jahren hierbei mehr Verantwortung \u00fcbernommen, etwa bei der Weiterentwicklung des bundesweiten Verfahrensmanagements, und mit Blick auf die Antragspr\u00fcfung zudem mehr Personal eingestellt. Rainer Dango warb in diesem Zusammenhang eindringlich daf\u00fcr, digitale Assistenzsysteme zu ber\u00fccksichtigen, die dem Markt l\u00e4ngst zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Karl Wittgenstein, Wittgenstein New Energy, interessierte, weshalb es nicht m\u00f6glich sei, ein oder zwei Jahre im Voraus einen Zeitraum zu benennen, an dem ein Schwertransport von Baustellen ungest\u00f6rt auf einer bestimmten Strecke sein Ziel erreichen k\u00f6nne. Immerhin f\u00fchrten ausgefallene Transporte schnell zu erheblichen Kosten. Der Verkehrsminister verwies hierzu auf die Vielzahl an Faktoren, die in der Praxis auftr\u00e4ten und es \u00e4u\u00dferst erschwerten, einen genauen Zeitpunkt derart weit im Voraus verl\u00e4sslich festzulegen.<\/p>\n
Weitere Themen im Wittgensteiner Unternehmergespr\u00e4ch waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die heimische Wirtschaft, die aktuelle Entwicklung des Lehrstellenmarktes und die gegenw\u00e4rtige Diskussion zum Regionalplan.<\/p>\n