Der Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, kritisiert Planungen, den Unternehmen gesetzlich eine Testpflicht aufzuerlegen, als \u201eVerzweiflungstat, um von eigenen Vers\u00e4umnissen abzulenken.\u201c \u201eGlaubw\u00fcrdiger w\u00e4ren die Planungen, wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge\u201c, erkl\u00e4rte Dr. Wolf. \u201eFast f\u00fcnf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im \u00f6ffentlichen Dienst. Wie viele von ihnen werden bereits regelm\u00e4\u00dfig pro Woche getestet? Wenn die \u00f6ffentliche Hand diese Erfahrung gemacht hat, k\u00f6nnen wir noch mal miteinander reden.\u201c Der Schutz der Gesundheit stehe selbstverst\u00e4ndlich im Vordergrund, betonte Dr. Wolf. Deshalb w\u00fcrden die Unternehmen l\u00e4ngst nach den arbeitsschutzrechtlichen Corona-Vorgaben arbeiten und in immer gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df ihre Besch\u00e4ftigten freiwillig testen.<\/p>\n
Dr. Wolf verwies darauf, dass die Pflicht, alle Arbeitnehmer zweimal in der Woche zu testen, selbst bei einer 50-Prozent-Quote an Arbeitnehmern im mobilen Arbeiten immer noch bedeute, dass Woche f\u00fcr Woche rund 45 Millionen Schnelltests verf\u00fcgbar sein m\u00fcssten. \u201eWenn der Bund das gesetzlich vorschreiben w\u00fcrde, w\u00e4re Bundesgesundheitsminister Spahn in der Pflicht, dass diese Tests fl\u00e4chendeckend und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht daf\u00fcr, dass das gelingt.\u201c Zudem belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 7,2 Milliarden Euro im Monat. \u201eWer bestellt, bezahlt auch \u2013 das Prinzip, das sich die Gro\u00dfe Koalition an anderer Stelle bereits auf die Fahnen geschrieben hat, muss konsequenterweise nat\u00fcrlich auch hier gelten.\u201c<\/p>\n
Vor allem aber sei es rechtlich unhaltbar, wenn die Firmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen. Die Umfragen der Bundesregierung zeigen, dass nicht einmal die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten die angebotenen Tests machen. \u201eWenn \u00fcberhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf\u201c, so Dr. Wolf weiter. Schlie\u00dflich seien Regelungen im Arbeitsschutz stets auch f\u00fcr die Arbeitnehmer verbindlich. Entsprechend behalte man sich rechtliche Schritte gegen ein entsprechendes Gesetz ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n
\u201eAngesichts der Umfragewerte ist klar, dass man von der Frage nach der Impfstrategie ablenken will\u201c, sagte Dr. Wolf. \u201eAber die W\u00e4hler registrieren sehr genau, dass es sich dabei um ein verzweifeltes Ablenkungsman\u00f6ver handelt, mit dem eigene Vers\u00e4umnisse verschleiert werden sollen. Und auch die Wirtschaft registriert ganz genau, wer versucht, sich auf ihre Kosten aus der Verantwortung zu stehlen.\u201c<\/p>\n