\u201eDass der Staat konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen will, ist verst\u00e4ndlich. Wie dies geschieht, ist jedoch ein einziger b\u00fcrokratischer Offenbarungseid!\u201c Mit harter Kritik reagiert IHK-Vizepr\u00e4sident Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co. KG) auf erneute Verz\u00f6gerungen in der Umsetzung des sogenannten Kassengesetzes. Das verpflichtet Unternehmen, ihre elektronischen Registrierkassen seit 1. Januar 2020 mit einer \u201ezertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung\u201c (TSE) auszustatten. Dies soll dazu beitragen, Manipulationen an den Kassen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Jost Schneider: \u201eDas Gesetz machte schon damals Vorgaben, die in der Praxis nicht zu erf\u00fcllen waren. Denn: Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kam mit der Erarbeitung der entsprechenden technischen Sicherheitsstandards nicht hinterher, sodass entsprechende Sicherheitsmodule nicht rechtzeitig am Markt verf\u00fcgbar waren.\u201c Da das Gesetz aber bereits wirksam war, k\u00fcndigte das Bundesfinanzministerium an, die fehlende Einrichtung bis zum 30. September 2020 \u201enicht zu beanstanden\u201c. Diese Nichtbeanstandungsregelung ist in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr cloudbasierte TSE-L\u00f6sungen bis 31. M\u00e4rz 2021 verl\u00e4ngert worden, weil \u00fcberhaupt keine zertifizierten Cloud-TSE-L\u00f6sungen verf\u00fcgbar waren. Auch diese Frist droht nun nicht eingehalten werden zu k\u00f6nnen, denn das BSI hat in den noch laufenden Zertifizierungsverfahren weitergehende Anforderungen gestellt, die zu einer erneuten Verz\u00f6gerung f\u00fchren.<\/p>\n
Um zu vermeiden, dass H\u00e4ndler ihre Kassen nach dem 31. M\u00e4rz nicht mehr einsetzen d\u00fcrfen, r\u00e4t die IHK, in diesen F\u00e4llen einen Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung beim Finanzamt zu stellen. Allerdings: Die Fristverl\u00e4ngerung setzt eine besondere H\u00e4rte im konkreten Einzelfall voraus. Deshalb muss der individuelle Sachverhalt beschrieben werden. \u201eDie staatlichen Vorgaben kommen die H\u00e4ndler richtig teuer. Alleine die Umr\u00fcstung von Registrierkassen kann mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen. Um in der B\u00fcrokratieflut nicht unterzugehen, muss h\u00e4ufig ein Steuerberater hinzugezogen werden, der ebenfalls Geld kostet\u201c, gibt Karsten Wolter (Kur Apotheke \u2013 Apotheker Karsten Wolter e.K., Bad Berleburg) zu bedenken. Es sei einfach \u00e4rgerlich, wenn Fristen gesetzt w\u00fcrden und gleichzeitig daran gearbeitet werde, dass diese nicht eingehalten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Henrik Enders (Maiworm Mode KG, Olpe) kritisiert den hohen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen und die st\u00e4ndig neuen Vorgaben: \u201eDas Hickhack ist inakzeptabel. Ausbaden m\u00fcssen das wieder einmal die betroffenen Einzelh\u00e4ndler. Man hat den Eindruck, in bestimmten Kreisen wird vollst\u00e4ndig ignoriert, dass viele von ihnen derzeit jeden Tag damit k\u00e4mpfen, ihre Existenz zu retten. Die H\u00e4ndler haben im Moment f\u00fcrwahr ganz andere Probleme.\u201c Mit der Umsetzung der technischen Sicherheitseinrichtungen gingen zudem mitunter hohe Kosten einher. \u201eMan f\u00fchlt sich nicht gerade gut dabei, jeden Monat viel Geld ausgeben zu m\u00fcssen, weil man von anderer Seite unter Generalverdacht gestellt wird!\u201c<\/p>\n
Die endlosen b\u00fcrokratischen Kapriolen und die Schlechtgl\u00e4ubigkeit, die der Staat seit Jahren dem Einzelhandel entgegenbr\u00e4chten, zerst\u00f6rten zunehmend das Vertrauen in staatliche Regelungsmechanismen, kritisiert Jost Schneider: \u201eZun\u00e4chst sorgt der Staat daf\u00fcr, dass monatelang die Gesch\u00e4fte geschlossen werden. Dann legt er milliardenschwere \u00dcberbr\u00fcckungshilfen auf, die dem Handel das \u00dcberleben sichern sollen, aber nur tr\u00f6pfchenweise ankommen. Schlie\u00dflich wirft er denselben Handelsunternehmen dann noch b\u00fcrokratische Kn\u00fcppel zwischen die Beine. Das verstehe, wer will!\u201c<\/p>\n
Die IHK r\u00e4t betroffenen Unternehmen dringend, ihren Cloud-TSE-Hersteller anzusprechen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. F\u00fcr die Beantragung einer Fristverl\u00e4ngerung stellt die Kammer eine Praxishilfe f\u00fcr Unternehmen mit Erl\u00e4uterungen und Musterformulierungen zur Verf\u00fcgung, die aus dem Onlineangebot der IHK (ihk-siegen.de<\/a>, Seiten-ID: 2561) heruntergeladen werden kann.<\/p>\n