{"id":22682,"date":"2021-03-11T08:24:18","date_gmt":"2021-03-11T07:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/?p=22682"},"modified":"2021-03-10T15:34:59","modified_gmt":"2021-03-10T14:34:59","slug":"freiheit-und-fortschritt-durch-innovation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/freiheit-und-fortschritt-durch-innovation\/","title":{"rendered":"Freiheit und Fortschritt durch Innovation"},"content":{"rendered":"

Wir haben\u00a0<\/span>in unserer<\/span>\u00a0Gesellschaft w\u00e4hrend der Corona-Krise\u00a0<\/span>lange Zeit\u00a0<\/span>eine\u00a0<\/span>gro\u00dfe\u00a0<\/span>Solidarit\u00e4t untereinander erlebt<\/span>. Der<\/span>\u00a0Gro\u00dfteil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat<\/span>\u00a0auch\u00a0<\/span>harte Ma\u00dfnahmen<\/span>\u00a0der Politik mitgetragen<\/span>. Dieser R\u00fcckhalt\u00a0<\/span>br\u00f6ckelt zunehmend, wenn Perspektiven fehlen. Grundrechtseingriffe d\u00fcrfen nicht zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit werden, sonst verschieben sich die Achsen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat, schreibt Dr. Joachim Stamp im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“. Er ist stellv. Ministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Landesvorsitzender der FDP NRW.<\/span><\/p>\n

Der Staat hat nicht nur die Pflicht, seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor der Pandemie zu sch\u00fctzen. Er muss<\/span>\u00a0genauso<\/span>\u00a0die Folgen<\/span>\u00a0des\u00a0<\/span>Lockdowns<\/span>\u00a0im Blick behalten<\/span>\u00a0\u2013 f\u00fcr das Zusammenleben, f\u00fcr Bildungschancen, f\u00fcr wirtschaftliche Existenzen und vieles mehr<\/span>.\u00a0<\/span>Unsere Antwort kann heute nicht die gleiche wie vor einem Jahr sein<\/span>,\u00a0<\/span>denn wir\u00a0<\/span>haben mittlerweile\u00a0<\/span>ein deutlich breiteres,\u00a0<\/span>Mut<\/span>\u00a0machendes\u00a0<\/span>Arsenal an Hilfsmitteln bei der Pandemiebek\u00e4mpfung: Masken und Desinfektionsmittel<\/span>\u00a0sind<\/span>\u00a0in Massen verf\u00fcgbar<\/span>,\u00a0<\/span>brillante K\u00f6pfe\u00a0<\/span>haben hochwirksame Impfstoffe<\/span>\u00a0in Rekordtempo entwickelt<\/span>, wir\u00a0<\/span>gewinnen fast t\u00e4glich neue M\u00f6glichkeiten durch\u00a0<\/span>Selbst- und\u00a0<\/span>Schnelltests<\/span>\u00a0und digitale L\u00f6sungen erm\u00f6glichen eine verbesserte\u00a0<\/span>Kontaktnachverfolgung<\/span>.\u00a0<\/span>Mit diesen organisatorischen und insbesondere technologischen Innovationen k\u00f6nnen wir nun ganz andere Spielr\u00e4ume nutzen<\/span>, Grundrecht<\/span>s<\/span>einschr\u00e4nkungen zur\u00fccknehmen<\/span>\u00a0und uns\u00a0<\/span>Schritt f\u00fcr Schritt\u00a0<\/span>aus dieser Pandemie\u00a0<\/span>heraus<\/span>k\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Die Bildung und Betreuung unserer Kinder hat dabei oberste\u00a0<\/span>Priorit\u00e4t.\u00a0<\/span>Alle anderen Bereiche m\u00fcssen s<\/span>obald\u00a0<\/span>und soweit wie\u00a0<\/span>m\u00f6glich<\/span>\u00a0folgen<\/span>.<\/span>\u00a0Einerseits m\u00fcss<\/span>en wir\u00a0<\/span>dabei\u00a0<\/span>noch\u00a0<\/span>\u201eauf Sicht fahren\u201c und zwingend vermeiden, dass\u00a0<\/span>es\u00a0<\/span>durch zu viele gleichzeitige \u00d6ffnungsschritte zu einer Explosion des Infektionsgeschehens kommt. Andererseits brauchen wir konkrete\u00a0<\/span>Perspektiven f\u00fcr e<\/span>ine verantwortungsvolle \u00d6ffnung<\/span>.<\/span>\u00a0Deshalb\u00a0<\/span>habe ich\u00a0<\/span>bereits\u00a0<\/span>Anfang Februar einen pers\u00f6nlichen Vorschlag mit einem Phasenmodell vorgelegt, wie wir die Pandemiema\u00dfnahmen weiterentwickeln k\u00f6nnen.\u00a0<\/span>Dazu habe ich verschiedene Phasen der \u00d6ffnung skizziert, die sich nicht alleine an der 7-Tage-Inzidenz orientieren, s<\/span>ondern auch den Fortschritt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen<\/span>\u00a0ber\u00fccksichtigen<\/span>.\u00a0<\/span>F\u00fcr den Fall<\/span>\u00a0drastisch ansteigender Infektionszahl<\/span>en<\/span>\u00a0muss\u00a0<\/span>eine \u201eNotbremse\u201c greifen<\/span>\u00a0\u2013<\/span>\u00a0auch das geh\u00f6rt zu einer verantwortlichen \u00d6ffnungsstrategie dazu<\/span>.<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund\u00a0<\/span>begr\u00fc\u00dfe ich den Strategiewechsel der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am letzten Mittwoch hin zu einem Phasenmodell mit Notbremse.\u00a0<\/span>Dies ist ein Paradigmenwechsel weg von einer theoretischen<\/span>,<\/span>\u00a0aber praxisuntauglichen\u00a0<\/span>No<\/span>\u2013<\/span>Covid<\/span>-Strategie hin zu einer realistischen Herangehensweise, die akzeptiert, dass wir mit dem Virus noch eine Zeit lang leben m\u00fcssen.\u00a0<\/span>Hier hat Nordrhein-Westfalen entscheidende Impulse\u00a0<\/span>gegeben<\/span>\u00a0und setzt\u00a0<\/span>die\u00a0<\/span>vereinbarten\u00a0<\/span>ersten \u00d6ffnungsschritte seit dieser Woche konkret um.\u00a0<\/span>Klar ist aber\u00a0<\/span>auch: Viele Bereiche und Aktivit\u00e4ten werden in dem Beschluss gar nicht, kaum oder zu sp\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Ich denke hier insbesondere an<\/span>\u00a0weite Bereiche des Einzelhandels, G<\/span>astronomie<\/span>\u00a0und Hotellerie, Kultur<\/span>\u00a0und<\/span>\u00a0Veranstaltungen<\/span>.<\/span>\u00a0Was ist mit den vielen\u00a0<\/span>Unternehmen und Branchen<\/span>, die ausgekl\u00fcgelte Hygienekonzepte erarbeitet haben?\u00a0<\/span>Hier entt\u00e4uscht der Bund-L\u00e4nder-<\/span>B<\/span>eschluss.\u00a0<\/span>Kreativ und innovativ war bislang eher die Verbotspolitik.\u00a0<\/span>Darum muss der n\u00e4chste \u00d6ffnungsschritt insbesondere f\u00fcr den\u00a0<\/span>Handel schnell erfolgen. Tausende von Existenzen sind hier, aber auch in anderen Branchen gef\u00e4hrdet.<\/span><\/p>\n

Umso wichtiger ist es, dass es schnelle und unb\u00fcrokratische Hilfe gibt. Leider kommt\u00a0<\/span>hier von der Bundesregierung viel zu wenig und vor allem vieles zu sp\u00e4t.<\/span>\u00a0Auch<\/span>\u00a0d\u00fcrfen\u00a0<\/span>kriminelle Versuche des Missbrauchs nicht dazu f\u00fchren<\/span>, dass weitere Existenzen durch\u00a0<\/span>gestoppte<\/span>\u00a0Auszahlungen gef\u00e4hrdet werden.<\/span><\/p>\n

Soloselbstst\u00e4ndige wurden von der Bundesregierung in den ersten Monaten der Pandemie schlicht vergessen und das lange Warten auf die Novemberhilfe ist ber\u00fcchtigt. Das hat auf eine Volkswirtschaft auch psychologisch verheerende Auswirkungen.<\/span>\u00a0Nordrhein-Westfalen hat\u00a0<\/span>hier mit einem\u00a0<\/span>digitalen Antr<\/span>agsverfahren\u00a0<\/span>noch im M\u00e4rz 2020\u00a0<\/span>und schneller Bearbeitungszeit dem Bund vorgemac<\/span>ht, wie es besser laufen kann<\/span>.<\/span><\/p>\n

Neben den akuten Wirtschaftshilfen in der Pandemie ist es\u00a0<\/span>aber\u00a0<\/span>von zentraler Bedeutung, bereits jetzt die Zeit danach in den Blick zu nehmen, um der Wirtschaft den bestm\u00f6glichen Neustart zu erm\u00f6glichen. Als NRW-Koalition setzen wir dabei auf eine St\u00e4rkung der sozialen Marktwirtschaft, denn diese hat auch in dieser Krise\u00a0<\/span>erneut\u00a0<\/span>ihren Wert unter Beweis gestellt: Innerhalb weniger Monate wurde Mangel- zu Massenware. Waren FFP2-Masken vor einem Jahr kaum verf\u00fcgbar und unerschwinglich, sind sie heute f\u00fcr rund einen Euro an der Supermarktkasse zu erwerben. Unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft gelang es \u00d6zlem\u00a0<\/span>T\u00fcreci<\/span>\u00a0und\u00a0<\/span>U\u011fur<\/span>\u00a0\u015eahin<\/span>, den Gr\u00fcndern von\u00a0<\/span>BioNTech<\/span>, einen hochwirksamen Impfstoff zu entwickeln, der\u00a0<\/span>uns\u00a0<\/span>optimistisch stimmt und ein<\/span>en<\/span>\u00a0elementare<\/span>n<\/span>\u00a0Baustein\u00a0<\/span>f\u00fcr den\u00a0<\/span>Weg aus der Krise darstellt.<\/span><\/p>\n

Wir wollen\u00a0<\/span>daran arbeiten, dass<\/span>\u00a0die Geschichte von\u00a0<\/span>T\u00fcreci<\/span>\u00a0und\u00a0<\/span>\u015eahin<\/span>\u00a0keine Ausnahme\u00a0<\/span>bleibt. M<\/span>it innovativen Ans\u00e4tzen und wegweisender Technologie\u00a0<\/span>werden wir\u00a0<\/span>Nordrhein-Westfalen zum attraktivsten Standort\u00a0<\/span>Europ<\/span>as\u00a0<\/span>f\u00fcr Unternehmen und Industrie entwickeln. In K\u00fcrze wird unser Wirtschaftsminister\u00a0<\/span>Andreas\u00a0<\/span>Pinkwart\u00a0<\/span>daf\u00fcr\u00a0<\/span>eine<\/span>\u00a0breit angelegte<\/span>\u00a0Innovationsstrategie\u00a0<\/span>vorstellen<\/span>.<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt die Digitalisierung.\u00a0<\/span>Das betrifft einerseits\u00a0<\/span>die Digitalisierung der Landesverwaltung. Andererseits nehmen wir den Bedarf der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch gezielter in den Blick durch\u00a0<\/span>das neue\u00a0<\/span>Serviceportal.NRW<\/span>, das in K\u00fcrze\u00a0<\/span>freigeschaltet wird. Dort lassen sich perspektivisch alle Verwaltungsleistungen online bequem von\u00a0<\/span>Z<\/span>uhause aus beantragen \u2013 gegliedert nach Lebenslagen und mit b\u00fcrgernahen Formulierungen. Auch die digitale Infrastruktur bauen wir konsequent weiter aus in den Bereichen Gigabit-Anschl\u00fcsse f\u00fcr Schulen und Gewerbegebiete, fl\u00e4chendeckender Mobilfunk und Aufbau der 5G-Technologie.<\/span><\/p>\n

Auf diesen Grundlagen wollen wir unser Land bis 2030 zur modernsten und nachhaltigsten Industrieregion Europas entwickeln.<\/span><\/p>\n

Quelle: NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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