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<\/a>Professor Dr. Daniel Stein<\/p><\/div>\n
Professor Dr. Daniel Stein:<\/strong>\u00a0Die St\u00fcrmung des Kapitols ist f\u00fcr die US-Demokratie und den Ruf der USA in der Welt verheerend, denn sie bringt das politische System der USA und die Zivilgesellschaft an den Rand des Abgrunds. Schlimmer noch: weil die Aufst\u00e4ndischen mit der impliziten und vielfach sogar expliziten Billigung f\u00fchrender Republikanischer Politiker \u2013 darunter Pr\u00e4sident Trump \u2013 handeln, sprechen US-amerikanischen Medien mit recht von einem versuchten Coup, von einem Versuch, die amerikanische Demokratie aus den Angeln zu heben. Das begann 2016 mit der Wahl Trumps, und der gestrige Umsturzversuch markiert den (vorerst) schockierenden H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung.<\/p>\nInwiefern hat Sie die St\u00fcrmung \u00fcberrascht nach Donald Trumps wiederholten Hass-Kampagnen der vergangenen Jahre und speziell der vergangenen Monate seit der Pr\u00e4sidentschaftswahl?<\/strong><\/p>\nStein:<\/strong>\u00a0\u00dcberrascht hat mich das nicht. Denn der Boden f\u00fcr diese Gewalt wurde lange vorbereitet, und zwar nicht nur durch Trumps ewiges Agitieren gegen das sogenannte politische Establishment („drain the swamp“) und sein penetrantes Infragestellen des Wahlergebnisses der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl, sondern auch durch beinahe die gesamte Republikanische Partei (u.a. Senatoren wie Mitch McConnell, Lindsey Graham und Ted Cruz), die auch noch die abwegigsten Verschw\u00f6rungsmythen bem\u00fchten, um Macht zu erhalten und politische Prozesse zu blockieren. Zudem tragen propagandistische Fernsehsender wie FOX News, rechte Radiosender und die Hassblasen der sozialen Medien zur Versch\u00e4rfung der Rhetorik und damit auch zur verbalen Legitimation der Ereignisse bei.\u00a0<\/p>\nKann die St\u00fcrmung zu einem Umdenken in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren? Wenden sich jetzt vielleicht Menschen von Trump ab, die ihn bisher unterst\u00fctzt haben? Oder sch\u00e4tzen Sie es so ein, dass die Mehrheit der Trump-Unterst\u00fctzer die St\u00fcrmung guthei\u00dft bzw. weiter hinter Trump steht?<\/strong><\/p>\n
Stein:<\/strong>\u00a0Ich denke, dass einige Republikanische Abgeordnete und Senatoren sich grunds\u00e4tzlich \u00fcberlegen werden, ob sie Trump weiterhin bedingungslos bei Fu\u00df stehen. Denn es k\u00f6nnte langfristige negative Konsequenzen haben, wenn sie als Bef\u00fcrworter des Mobs und als Verr\u00e4ter an der Demokratie gebrandmarkt werden. Trotzdem w\u00e4re es illusorisch zu glauben, dass nun alle wieder zu Vernunft und Verfassungstreue zur\u00fcckkehren. Daf\u00fcr sind die Abgeordneten und Senatoren, die Trump weiterhin unterst\u00fctzen, viel zu abh\u00e4ngig vom Zuspruch der Trump-Basis. Immerhin hat der Kongress inzwischen das Votum der Wahlleute best\u00e4tigt, und sogar Trump hat die Worte \u201eorderly transition\u201c \u00fcber die Lippen (bzw. \u00fcber die Tastatur auf Twitter) bekommen.<\/p>\nWird Trump die Politik der Republikaner auch nach seiner Amtszeit weiter beeinflussen?<\/strong><\/p>\nStein:<\/strong>\u00a0Das wird sich in den n\u00e4chsten Tagen, Wochen und Monaten zeigen. Bislang war der innerparteiliche Widerstand gegen Trump sehr gering. Man ging den Pakt mit dem Teufel ein, weil man es aus machtpolitischen Erw\u00e4gungen f\u00fcr zielf\u00fchrend hielt. Die Nachwahlen zum Senat in Georgia, bei denen die beiden Demokratischen Kandidaten die Republikanischen Amtsinhaber schlagen konnten, zeigen aber, wie toxisch Trump auch f\u00fcr die Republikanische Partei sein kann. Und die gestrigen Ereignisse versch\u00e4rfen diesen Eindruck noch. Die Frage wird sein, ob es den Republikanern gelingen wird, sich vom Einfluss Trumps und seiner Basis freizumachen oder ob Trump in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin den Ton angeben wird. Die extremen Bilder der St\u00fcrmung des Kapitols k\u00f6nnten f\u00fcr ihn zum Problem werden.<\/p>\nGab es in der US-Geschichte schon einmal Vergleichbares?<\/strong><\/p>\nStein:\u00a0<\/strong>In der Berichterstattung auf CNN wurde die St\u00fcrmung des Kapitols durch die Briten im Jahr 1814 w\u00e4hrend des War of 1812 als einzig vergleichbares Ereignis genannt. Das zeigt: Die St\u00fcrmung aufs Kapitol ist ein einschneidendes Ereignis. Allerdings muss man sich dar\u00fcber klar sein, dass die tiefergehende Attacke auf die Demokratie woanders stattfindet, indem das politische System der USA von Trump und den Republikanern partei- und machtpolitisch missbraucht und seine Legitimit\u00e4t damit kontinuierlich unterwandert wird. Wichtig sind vor allem die Bilder, die die gestrigen Ereignisse produzieren, sowie die Narrative, die man mit ihnen etablieren kann. Viele Beobachter haben auf die Diskrepanz zwischen dem brutalen Umgang mit den weitgehend friedlichen Protesten der Black Lives Matter Bewegung im letzten Jahr und der relativen Leichtigkeit, mit der die Trump-Bef\u00fcrworter das Kapitol st\u00fcrmen konnten, hingewiesen. Die Spaltung des Landes und der systemische Rassismus zeigen sich also auch hier.<\/p>\nJoe Biden wandte sich mit einer Rede an das Volk und verurteile die St\u00fcrmung scharf als \u201eAngriff auf die Demokratie\u201c. Wie wichtig war seine Rede und wie schwer wird es f\u00fcr Biden werden, die Spaltung in der Bev\u00f6lkerung und den Hass zu verringern? Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Wird das Biden helfen oder wird sein politischer Spielraum \u00fcbersch\u00e4tzt?<\/strong><\/p>\nStein:<\/strong>\u00a0Die Ansprache des designierten Pr\u00e4sidenten Joe Biden war wichtig, weil sie das durch Trump bewusst erzeugte politische Vakuum zu f\u00fcllen versuchte. In \u201enormalen“ Zeiten w\u00e4re ja eine Ansprache des amtierenden Pr\u00e4sidenten unausweichlich gewesen, aber dies sind nun mal keine normalen Zeiten. Indem Biden von einem Angriff auf das Herz der US-amerikanischen Demokratie spricht, versucht er, ein Gef\u00fchl der Stabilit\u00e4t zu vermitteln, und zwar nicht nur an die Amerikaner, sondern auch an die ganze Welt. Biden wird es aber extrem schwer haben, die Spaltung des Landes zu \u00fcberwinden, auch wenn seine Spielr\u00e4ume durch den Ausgang der Senatsnachwahlen in Georgia gewachsen sind. Man hat bei Barack Obama gesehen, wie schwierig es ist, als Pr\u00e4sident die hohen Erwartungen der W\u00e4hler zu erf\u00fcllen; im Moment kann ich mir nicht vorstellen, wie der ganze Hass, den Trump stetig bef\u00f6rdert hat, innerhalb der n\u00e4chsten Jahre verpuffen sollte. Es drohen also schwere Zeiten f\u00fcr die USA.<\/p>\nBild und Info: Universit\u00e4t Siegen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend im Kongress der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden best\u00e4tigt werden soll, st\u00fcrmt ein Mob aus Trump-Anh\u00e4ngern das Geb\u00e4ude. Die Nationalgarde wird gerufen. Vier Menschen sterben….<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18720,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[32,4],"tags":[],"class_list":["post-21779","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infos","category-meinung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/uni-siegen2020.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21779","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21779"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21779\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21783,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21779\/revisions\/21783"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/18720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21779"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21779"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.vdsm.net\/wronline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21779"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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