Die Industrie- und Handelskammer Siegen weist darauf hin, dass das Bundesverwaltungsamt zunehmend mehr Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unternehmen einleitet, die ihre Meldepflichten zum Transparenzregister nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n
Seit Oktober 2017 muss beinahe jedes Unternehmen dem Transparenzregister den \u201ewirtschaftlich Berechtigten\u201c mitteilen. Das Register wird beim Bundesanzeiger-Verlag gef\u00fchrt und dient der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention. Zur Mitteilung verpflichtet sind inl\u00e4ndische juristische Personen des Privatrechts (zum Beispiel AG, GmbH, SE), eingetragene Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG), rechtsf\u00e4hige Stiftungen und Vereine, Partnerschaftsgesellschaften und Genossenschaften. Als \u201ewirtschaftliche Berechtigte\u201c, die mitzuteilen sind, gelten nat\u00fcrliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung steht. Dazu geh\u00f6rt jeder, der unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile h\u00e4lt, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle aus\u00fcbt. Eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht besteht, soweit die Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten aus anderen elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in \u00f6ffentlichen Registern einsehbar sind. Dann wird ausnahmsweise die Mitteilung an das Transparenzregister als erf\u00fcllt angesehen (Fiktionswirkung, \u00a7 20 Abs. 2 Geldw\u00e4schegesetz). Besonders betroffen sind nun Gesellschaften, die eine Mitteilung an das Transparenzregister vers\u00e4umten, und deren Eintragung im Handelsregister l\u00e4nger zur\u00fcckliegt. Denn das Handelsregister wird erst seit 2007 elektronisch gef\u00fchrt. Unternehmen, die seit 2007 ihre Gesellschafterlisten nicht ver\u00e4ndert haben, k\u00f6nnen mangels elektronischer Abrufbarkeit der Gesellschafterlisten im Handelsregister nicht von der Fiktionswirkung des \u00a7 20 Abs. 2 Geldw\u00e4schegesetz profitieren.<\/p>\n
Jens Brill und Tanja Wagener, Juristen der IHK Siegen, rufen dazu auf, umgehend t\u00e4tig zu werden: \u201eDie betroffenen Unternehmen sind zwar nicht zur Aktualisierung ihrer Gesellschafterlisten im Handelsregister verpflichtet. Weil ihre Daten aber im Handelsregister noch nicht elektronisch abrufbar sind, m\u00fcssen die Unternehmen dann jedenfalls im Transparenzregister, das ein sogenanntes nachgelagertes Register ist, ihre \u201ewirtschaftlich Berechtigten\u201c offenlegen. Diese Daten m\u00fcssen auch aktuell gehalten werden.\u201c Andernfalls wird es teuer, wenn das Bundesverwaltungsamt einen Versto\u00df gegen die Mitteilungspflicht feststellt und ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt. Ebenfalls unangenehm f\u00fcr s\u00e4umige Unternehmen: Das Bundesverwaltungsamt ver\u00f6ffentlicht seine Bu\u00dfgeldentscheidungen unter namentlicher Nennung der betroffenen Unternehmen.<\/p>\n
Unternehmen haben laut IHK folgende M\u00f6glichkeiten, um ein Bu\u00dfgeld zu vermeiden: Sie k\u00f6nnen die erforderlichen Angaben dem Handelsregister elektronisch nachmelden, sodass eine Mitteilung an das Transparenzregister obsolet wird. Oder aber sie machen sogleich eine Mitteilung an das Transparenzregister. Diese Mitteilung sollte unverz\u00fcglich erfolgen, insbesondere, wenn von dem Bundesverwaltungsamt bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist. Gegebenenfalls l\u00e4sst sich auf diese Weise eine Reduzierung der Geldbu\u00dfe erreichen.<\/p>\n
Weitere Informationen geben die Ansprechpartner der IHK Siegen Jens Brill (jens.brill@siegen.ihk.de<\/a>) oder Tanja Wagener (tanja.wagener@siegen.ihk.de<\/a>).<\/p>\n