Der Bundesrat hat heute eine wichtige Entscheidung f\u00fcr Schwertransporte getroffen: K\u00fcnftig k\u00f6nnen die f\u00fcr den heimischen Wirtschaftsraum enorm wichtigen Transporte wieder bei denjenigen Beh\u00f6rden beantragt werden, in deren Bezirk das Transport durchf\u00fchrende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. \u201eDamit hat die L\u00e4nderkammer eine Kehrtwende vollzogen, die von der heimischen Wirtschaft nachhaltig begr\u00fc\u00dft wird: von den Betrieben, die gro\u00dfe und schwere Produkte herstellen oder bearbeiten, aber auch von den Speditionen\u201c, erl\u00e4utert Klaus Gr\u00e4bener, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Siegen. Urspr\u00fcnglich sah die Novelle vor, dass die Antr\u00e4ge nur bei der jeweiligen Beh\u00f6rde am Start- und Zielort eines Transportes gestellt werden k\u00f6nnen. \u201eDies h\u00e4tte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu massiven regionalen Verschiebungen im Antragsaufkommen gef\u00fchrt und zumindest f\u00fcr einige Monate angesichts der zu erwartenden Antragsflut mancherorts zum beh\u00f6rdlichen Kollaps gef\u00fchrt\u201c, erg\u00e4nzt IHK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Peter Langer.<\/p>\n
Die Sorge der Kammer: Wenn es zu weiteren Verz\u00f6gerungen bei der Antragsbearbeitungen kommt, k\u00f6nnten der heimischen Wirtschaft wichtige Auftr\u00e4ge auf Dauer wegbrechen und langfristig Produktions- und Standortverlagerungen die Folge sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte deshalb schon vor einigen Jahren gemeinsam mit Branchenverb\u00e4nden gefordert, dass die Bearbeitung von Schwertransportantr\u00e4gen in f\u00fcnf Werktagen abgeschlossen sein muss. Hiervon sei man heute noch weit entfernt. Meist lasse die Genehmigung mehrere Wochen auf sich warten, hei\u00dft es von der IHK Siegen.<\/p>\n
\u201eDie heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt, dass es mit vereinten Kr\u00e4ften m\u00f6glich ist, in Berlin Weichen im Interesse der heimischen Wirtschaft zu stellen. Verschiedene Akteure verfolgten ein gemeinsames Ziel und nutzten die ihnen verf\u00fcgbare Kan\u00e4le, um es zu erreichen\u201c, betont Klaus Gr\u00e4bener. Zahlreiche betroffene Industriebetriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe hatten in den vergangenen Wochen die heimischen Abgeordneten in dieser Frage um Unterst\u00fctzung gebeten. Die IHK Siegen selbst hatte sich pers\u00f6nlich an NRW-Verkehrsminister Hendrik W\u00fcst gewandt, der Nordrhein-Westfalen im Verkehrsausschuss des Bundesrates vertritt. W\u00fcst hatte sich dort f\u00fcr die jetzt beschlossene L\u00f6sung eingesetzt. Dankbar sei die IHK auch dem heimischen Bauunternehmer Reinhard Quast, der in seiner Eigenschaft als Pr\u00e4sident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe ebenfalls auf die L\u00f6sung hingewirkt habe. \u201eGleichzeitig suchten wir den Schulterschluss mit Branchenverb\u00e4nden, wie der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) e.V. und dem DIHK, der bundesweit \u00fcber die verkehrspolitischen Sprecher der IHKs mit den Verkehrsministern in Kontakt trat, um unserem Anliegen auf Bundesebene noch st\u00e4rkeres Geh\u00f6r zu verschaffen\u201c, ordnet Hans-Peter Langer ein.<\/p>\n
Die IHK wertet die jetzt getroffene und ab Januar wirksame Regelung f\u00fcr die Antragstellung von Schwertransporten als Teilerfolg. Gleichwohl n\u00e4hmen die H\u00fcrden f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung von Sondertransporten insgesamt eher zu. So sei die ebenfalls ab Januar wirksame Einf\u00fchrung eines bundesweit einheitlichen Geb\u00fchrenrahmens f\u00fcr die Transportgenehmigungen zwar ein m\u00f6glicher Beitrag zu h\u00f6herer Kostentransparenz. Die damit einhergehenden Kostensteigerungen um mehrere hundert Prozent seien in einer Zeit, in der die Wirtschaft trotz Corona-Krise wieder Fahrt aufnehmen soll, jedoch g\u00e4nzlich inakzeptabel. Hans-Peter Langer: \u201eSinnvoll w\u00e4re es deshalb, die Einf\u00fchrung der neuen Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr ein Jahr zu verschieben.\u201c Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus.<\/p>\n
Info: IHK Siegen, Bild: Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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