Das Insolvenzrecht verpflichtet Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person, zum Beispiel einer GmbH, die \u00fcberschuldet oder zahlungsunf\u00e4hig sind, sp\u00e4testens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Vers\u00e4umen sie diese Frist, drohen ihnen die pers\u00f6nliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung und unter Umst\u00e4nden auch ein Strafverfahren. \u00a0Als erkennbar wurde, wie hart die Corona-Pandemie die Wirtschaft trifft, hat der Gesetzgeber im Fr\u00fchjahr 2020 reagiert und diese Insolvenzantragspflicht bei einer Corona-bedingten \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit bis Ende September 2020 ausgesetzt. Am 2. September beschloss die Bundesregierung eine beschr\u00e4nkte Verl\u00e4ngerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020.<\/p>\n
In diesem Kontext weist die IHK Siegen darauf hin, dass die Verl\u00e4ngerung bis zu diesem Datum nur f\u00fcr Unternehmen gilt, die infolge der COVID-19-Pandemie \u00fcberschuldet sind. \u201eSind Unternehmen hingegen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht \u00fcberschuldet, sondern zahlungsunf\u00e4hig, gilt die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 f\u00fcr sie nicht\u201c, betont Tanja Wagener, Leiterin des Referates Rechtsfragen der IHK Siegen. F\u00fcr den Insolvenzantragsgrund \u201eZahlungsunf\u00e4higkeit\u201c gilt seit dem 1. Oktober 2020 wieder die regul\u00e4re Pflicht, innerhalb von sp\u00e4testens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit einen Insolvenzantrag stellen zu m\u00fcssen. \u201eZahlungsunf\u00e4higkeit ist der Grund f\u00fcr rund 90 % aller Insolvenzantr\u00e4ge. Gerade f\u00fcr diese F\u00e4lle wurde die Aussetzung der Antragspflicht jedoch nicht bis zum 31. Dezember 2020 verl\u00e4ngert\u201c, erl\u00e4utert Wagener. Die Differenzierung der Fristen nach den Antragsgr\u00fcnden \u201e\u00dcberschuldung\u201c und \u201eZahlungsunf\u00e4higkeit\u201c sei sehr wichtig. Werde die dreiw\u00f6chige Antragsfrist bei Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht eingehalten, k\u00f6nnten Haftungsanspr\u00fcche gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entstehen und im Einzelfall auch nicht zu untersch\u00e4tzende strafrechtliche Folgen drohen.<\/p>\n