Ver.di und Co. bestreiken aktuell in der dritten Welle den \u00d6PNV und bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat \u2013 dem zweit\u00e4gigen Non-Stop-Streik fehlt die Legitimation. Er ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und trifft vor allem Eltern und Pendler, w\u00e4hrend der Druck auf die Arbeitgeber \u00fcberschaubar bleibt.<\/p>\n
Heute hat die dritte Warnstreikwelle im \u00d6PNV begonnen. Damit wollen die Gewerkschaften Verhandlungen \u00fcber einen bundesweiten Rahmentarifvertrag erzwingen. Zuvor wurden im Rahmen der regul\u00e4ren Verhandlungen des \u00d6ffentlichen Dienstes bereits Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten, Schleusen oder \u00f6ffentliche Verwaltungen bestreikt. In Bochum fiel Ende September der Schulunterricht aus, weil die Reinigungskr\u00e4fte und das Hausmeisterpersonal streikten<\/p>\n
Das Streikrecht ist ein Grundrecht: Streiks machen nur Sinn, wenn sie einen wirtschaftlichen Schaden anrichten, das gilt auch in Zeiten der Pandemie. Bei allem Respekt: Ein Streik sollte verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und nicht zum Selbstzweck verkommen.<\/p>\n
Die Ausgangslage ist f\u00fcr die Gewerkschaften g\u00fcnstig. Vor der ersten gro\u00dfen Warnstreikwelle am 22. September 2020 dr\u00fcckten laut einer Forsa-Umfrage unter 1.000 Bundesb\u00fcrgern fast zwei Drittel Verst\u00e4ndnis und nur ein knappes Drittel kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Ausstand aus. Die Erfahrungen mit vergangenen Streiks im Verkehrssektor zeigen aber: Dauern die Aktionen l\u00e4nger an, br\u00f6ckelt die Zustimmung. Das gilt vor allem dann, wenn Streiks als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig empfunden werden. Dies d\u00fcrfte bei einem zweit\u00e4tigen Non-Stop-Warnstreik der Fall sein. Dieser Streik ist n\u00e4mlich kein Warnstreik mehr. Er gleicht in seiner Wirkung einem Erzwingungsstreik, der \u00fcblicherweise durch eine Urabstimmung demokratisch legitimiert wird. Das ist aber nicht geschehen. Dies wirft die Frage auf, ob es f\u00fcr die Daseinsvorsorge einen Rechtsrahmen f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe bedarf, vor dessen Konzipierung sich die Politik seit Jahren herumdr\u00fcckt.<\/p>\n
Die Streikfolgen treffen Dritte \u2013 vor allem Eltern und Pendler sind Leidtragende. Der wirtschaftliche Schaden, der durch den Druck auf die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber ausge\u00fcbt werden soll, h\u00e4lt sich dagegen in Grenzen. Durch die Pandemie wird der \u00d6PNV derzeit eh weniger genutzt, sodass die streikbedingten Einnahmeausf\u00e4lle kaum ins Gewicht fallen. Um echten Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen, m\u00fcssten die Gewerkschaften \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg streiken lassen. Dann laufen sie aber Gefahr, die \u00f6ffentliche Meinung gegen sich aufzubringen.<\/p>\n
Ein Blick auf die Tarifabschl\u00fcsse anderer Branchen zeigt: In diesem Jahr war Ma\u00dfhalten angesagt, ohne das \u00fcbliche S\u00e4belrasseln. Selbst in der Bauwirtschaft, die die Pandemie bisher vergleichsweise gut \u00fcbersteht, gab es f\u00fcr 2020 lediglich eine steuerfreie „Corona-Pr\u00e4mie“ in H\u00f6he von einmalig 500 Euro. Nat\u00fcrlich haben Krankenschwestern, Busfahrer oder M\u00fcllwerker Anspruch auf eine bessere Bezahlung. Diese muss sich aber an den finanzwirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten ihrer Arbeitgeber orientieren. Anhaltende Streiks mindern diese M\u00f6glichkeiten, wecken bei den Streikenden aber unrealistische Erwartungen. So unpopul\u00e4r es klingen mag: Systemrelevant ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nicht nur der \u00d6ffentliche Dienst, dessen Besch\u00e4ftigte anders als Reisekaufleute, Kellnerinnen oder K\u00f6che keinem Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt sind.<\/p>\n